Auch türkische Opposition auf Werbetour im Ausland
Nicht nur die Regierungspartei AKP wirbt im Ausland um die Stimmen der türkischen Landsleute, auch die oppositionelle CHP tut dies. Aber anders als die anderen.
Nicht nur die Regierungspartei AKP wirbt im Ausland um die Stimmen der türkischen Landsleute, auch die oppositionelle CHP tut dies. Aber anders als die anderen.
Am 10. August 2014 wird zum ersten Mal in der türkischen Geschichte die Präsidentschaftswahl als Direktwahl abgehalten. In der Türkei selbst herrscht seit über einem Jahr, nach der Niederschlagung der Gezi-Park-Proteste durch eine immer autoritärer reagierende Regierung eine aufgereizte politische Stimmung. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdo?an will weiter herrschen und daher ins Präsidentenamt überwechseln. Weil es um jede Stimme gehen könnte, wird der Wahlkampf nicht nur im Land selbst geführt sondern auch ins Ausland getragen, überall dorthin, wo viele Türken ausgewandert sind. Eine fast beispiellose, grenzüberschreitende Wahlkampagne.
Am Donnerstag vormittag steht in der Wiener Innenstadt der traditionelle Fronleichnamsumzug mit Kardinal Christoph Schönborn an der Spitze am Programm. Das katholische Österreich legt gewissermaßen ein Glaubensbekenntnis ab. Nachmittags wird der türkische Ministerpräsident in der Wiener Eishockeyhalle versuchen, seine türkischen Landsleute zu indoktrinieren. Sein Credo: Ihn zu wählen und der islamisch-türkischen Tradition treu zu bleiben.
Keinen Keil in die Gesellschaft treiben
Wie schon vor zwei Wochen in Köln so wird man nun auch in Wien sehr genau verfolgen, was Erdo?an so alles zu verkünden hat. Bereits im Vorfeld erklärte Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz: „Ich warne Premier Erdo?an ausdrücklich: Er darf keinen Spalt in die österreichische Gesellschaft hineintragen. Integration ist heikel und mitunter schwierig.“ Was zwar in der österreichischen Öffentlichkeit querfeldein durch alle politischen Lager sehr positiv aufgenomnen wurde, aber offenbar einem Teil der türkischen Community nicht passte, worauf sogar ein Hacker die Homepage von Kurz mit den Worten blockierte: „Du kannst nicht entscheiden, was unser Premier zu sagen hat“. Auch der Regierungspartei passten die offenen Worte gar nicht, wie manche Reaktionen aus Ankara zeigten. Trotzdem wird sich Erdo?an in Wien nicht nur „privat“ aufhalten, sondern Freitag vormittags mit Minister Kurz zusammentreffen und sich dabei einiges von dem anhören dürfen, was ihm schon im voraus öffentlich ausgerichtet wurde. So zum Beispiel, Zitat eines Regierungsmitglieds nach dem Ministerrat, ein politischer „Krawallmacher“ zu sein.
Ähnlich wie in Deutschland so hat nun auch die Polizei in Österreich einen Großeinsatz vor sich. Nicht nur weil es um den Schutz eines ausländischen Politikers geht, sondern vor allem weil die rund 115.000 zählende und in der Alpenrepublik lebende Türkenschar dem Auftritt ihres Regierungschefs und möglichen Staatsoberhauptes gespalten gegenübersteht. Einerseits werden Anhänger und Fans aus allen Landesteilen zur Veranstaltung heran gekarrt, andererseits machen sich Hundertschaften von Erdo?an-Kontrahenten auf den Weg zu Gegendemonstrationen.
„Sprache lernen und integrieren“
Erdo?ans Werbetour um die im Ausland lebenden Türken wird von der oppositionellen CHP kritisch kommentiert. Weil man den Eindruck hat, dass damit nur die Vorbehalte zu einem Beitritt der Türkei zur EU verstärkt werden, gewissermaßen Öl ins Feuer einer ohnedies schon emotionsgeladenen Diskussion gegossen wird. Allerdings auch die Nachfolger der so genannten Atatürk-Partei überlassen das große Feld der Auslandstürken nicht Erdo?an. „Auch wir,“ so Ülkü Caner, Mitglied im außenpolitischen Vorstand der CHP zu EURACTIV.de, „werben um Stimmen. Allerdings ist unsere Botschaft eine andere. Wir rufen unsere Landsleute auf, die Sprache in ihrem neuen Heimatland zu lernen und sich bestmöglich zu integrieren, damit sie am Wohlstand partizipieren können, nicht Außenseiter der Gesellschaft werden, diese spalten und so unnötige Konflikte verursachen.“
Um Erdo?an Paroli zu bieten, sind daher auch eine Reihe von Spitzenrepräsentanten der großen türkischen Oppositionspartei daher auf Werbetour unterwegs. Sie hängen diese allerdings nicht an die große Glocke, sondern besuchen nur routinemäßig Veranstaltungen der diversen türkischen Vereine. So weilt Caner selbst am Wochenende in Nürnberg. Und auch ein Österreichbesuch ist demnächst geplant, aber noch nicht fixiert. Anders als im Falle Erdo?ans, will man Aufsehen vermeiden und darum werben, das Kreuz an der richtigen Stelle beim Stimmzettel anzubringen. „Wir wollen anders als die anderen sein“, lautet die Devise. Das gilt für die Politik im Land wie auch erst recht im Ausland.
