Auf dem Weg nach Mini-Lissabon?

Die Garantien an Irland gefährden die Reformen der EU. Tschechiens Präsident fordert nun neue Abstimmung.

Der EU-Gipfel einigte sich am Freitag auf Garantien an Irland. Damit soll sichergestellt werden, dass die Iren bei der zweiten Volksabstimmung – geplant für Anfang Oktober – dem Vertrag von Lissabon zustimmen werden.

Entgegen den ursprünglichen Festlegungen im Vertrag von Lissabon, wird jedes EU-Land weiterhin einen eigenen Kommissar stellen.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus interpretiert diese Garantie an Irland, die bereits auf dem EU-Gipfel im Dezember 2008 vereinbart wurde, als eine Änderung des Reformvertrags von Lissabon.

Der Europaskeptiker und Gegner des Lissabon-Vertrags will, dass das tschechische Parlament über die nun vereinbarten Neuerungen abstimmt. Der bereits abgeschlossene Ratifizierungsprozess könnte damit in Tschechien und anderen EU-Ländern möglicherweise wieder aufgerollt werden.

Genau das müssen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union aber vermeiden, wenn der Vertrag von Lissabon wie geplant bis Ende 2009 in Kraft treten soll. Sie wollen daher die Änderungen in einem Zusatzprotokoll zusammenfassen. Das Protokoll kann ohne Ratifizierungsprozess verabschiedet werden, wenn ein neues Land (zum Beispiel Kroatien) der EU beitritt.

Positionen:

Andreas Maurer, EU-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hatte bereits im Mai erklärt, dass die EU-Staaten die Möglichkeit hätten, das Vehikel eines Beitritts zu nutzen, um vertragliche Änderungen durch die Hintertür einzuführen. "Wenn ein neues Mitglied der EU beitritt, muss der EU-Vertrag automatisch geändert werden. Das könnten die EU-Staaten nutzen, um den Beitritt an die institutionellen Reformen zu koppeln", so Maurer am 13. Mai im EURACTIV.de-Interview.

mka

Weitere Dokumente

Europäischer Rat: Schlussfolgerungen zum EU-Gipfel am 18./19. Juni 2009
Europäischer Rat: Schlussfolgerungen zum EU-Gipfel am 11./12. Dezember 2008