Ausschluss von Schröder spaltet Sozialdemokraten
Nach zweieinhalbstündiger Beratung hat sich die SPD-Schiedskommission in Hannover am Donnerstag nicht auf einen Ausschluss des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder aufgrund seiner Beziehungen zu Russland einigen können.
Nach zweieinhalbstündiger Beratung hat sich die SPD-Schiedskommission in Hannover am Donnerstag nicht auf einen Ausschluss des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder aufgrund seiner Beziehungen zu Russland einigen können.
Der Geschäftsführer der SPD Hannover, Christoph Matterne, erklärte, dass die informellen Beratungen am Freitag fortgesetzt würden und eine Einigung in den nächsten drei Wochen zu erwarten sei.
Es gab 17 formelle Anträge, Schröder, der von 1998 bis 2005 Bundeskanzler war, aus der Partei auszuschließen. Laut Matterne ist es jedoch unwahrscheinlich, dass diese Erfolg haben werden.
Das Thema führe zu viel Aufruhr in der Partei, da viele Parteimitglieder Schröder unterstützen, sagte der Geschäftsführer.
„Sie sagen: Wenn Gerhard Schröder ausgeschlossen wird, dann ist auch für mich nach 40 Jahren Schluss“, sagte Matterne über die Schröder-Anhänger:innen.
Den Rückhalt der ranghöchsten Parteimitglieder, von denen die meisten eine langjährige Freundschaft mit dem Altkanzler pflegten, hat Schröder jedoch verloren.
Nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine ist die Rolle ehemaliger hochrangiger europäischer Beamter in russischen Unternehmen stärker in den Blickpunkt gerückt. Insbesondere Schröders Position als Aufsichtsratsvorsitzender des russischen Energieriesen Rosneft ist in die Kritik geraten. Auf öffentlichen Druck hin trat Schröder im Mai von seinem Posten zurück.
Im März distanzierte sich der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil, der zu Schröders engstem Kreis gehörte, von seinem ehemaligen Freund und sagte, es habe „einen politischen Bruch zwischen Schröder und mir“ gegeben.
Schröder habe „selbst entschieden, dass ihm seine finanzielle und persönliche Abhängigkeit von Putin wichtiger ist als sein Einsatz für die SPD oder das Erbe seiner Kanzlerschaft“, sagte der SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty am Donnerstag der Rheinischen Post.
Im Mai hatte der Bundestag Schröders Privilegien als Altkanzler aufgehoben und ihm vorübergehend sein Bundestagsmandat und das damit verbundene Personal entzogen.
Der Bundestag begründete den Schritt unter anderem vor dem Hintergrund von Schröders Verhalten während des russischen Angriffskrieges, bei dem er sich weigerte, eine klare Haltung gegenüber dem Kreml einzunehmen.
