Ausschuss-Chef wirft EU-Konservativen "Kreuzzug" gegen Green Deal vor

Der „Kreuzzug“ der Europäischen Volkspartei (EVP) gegen die landwirtschaftlichen Aspekte des Green Deal riskiere, die etablierte pro-europäische Mehrheit im EU-Parlament aus dem Gleichgewicht zu bringen, so der liberale Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, im Interview.

Die Mitte-Rechts-Fraktion im Europäischen Parlament, der auch CDU und CSU angehören, hatte sich zuvor gegen zwei wichtige Kommissionsvorschläge im Rahmen des Green Deal – die Pestizidverordnung und das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur – gestellt und dabei auf deren Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit verwiesen.

Aus Canfins Sicht ist dieser Schritt „völlig unverantwortlich in einer Zeit, in der die Auswirkungen des Klimawandels überall in Europa zunehmen“, da die Landwirte „die ersten Opfer des Klimaschocks“ seien.

Indem die Fraktion zentrale Umwelt- und Klimaprojekte im Agrarbereich angreife, riskiert sie die Grundlagen des gesamten Green Deals, betonte der liberale Europaabgeordnete der Fraktion Renew, der auch Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments (ENVI) ist, im Interview mit EURACTIV.

„Wenn die EVP den ersten Text des Pakets kippt und den zweiten zu Pestiziden töten will, wird es keinen Deal mehr geben“, warnte er.

In diesem Fall müsse die EVP „die volle Verantwortung tragen“ und die „alleinige Schuld“ auf sich nehme, wenn sie dafür sorge, dass die Pläne zur Reduktion von Pestiziden und zur Wiederherstellung der Natur scheitern.

Abgesehen von den Auswirkungen auf die Umwelt habe dieser Schritt auch weitreichende politische Folgen, betonte Canfin. Er argumentierte, dass die EVP mit ihrem Vorstoß näher an die nationalkonservativen und rechtsextremen europäischen Parteien (EKR und ID) herangerückt sei.

„Das Kernelement dieser Strategie ist der Anti-Green-Deal-Ansatz in Bezug auf die Landwirtschaft“, so der Parteikollege des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Verschiebung der Konfliktlinien im EU-Parlament

Aus Canfins Sicht ist die Schlüsselfrage mit Blick auf die Zukunft, ob die EVP nur als „Kopie der EKR- und ID-Position“ gesehen werden will, oder ob sie immer noch Teil eines pro-europäischen Zentrums ist, das europäische Prioritäten wie den Green Deal umsetzt.

Während es noch zu früh sei, vorauszusagen, wie sich die Entwicklung der EVP auf die Zusammenarbeit im EU-Parlament nach den Wahlen im kommenden Frühjahr auswirken wird, betonte der Abgeordnete, dass die aktuelle, fraktionsübergreifende Mehrheit von Kommissionschefin von der Leyen der „einzige stabile Ansatz für Europa“ sei.

„Eine vollständige linke oder rechte Mehrheit ist völlig unpraktikabel und nicht zu handhaben“, betonte er. Die Annäherung der EVP an die rechten Parteien gehe „völlig gegen den Geist der europäischen Demokratie.“

„Es ist am Ende eine Sackgasse“, warnte er und betonte die Notwendigkeit, sich an zuvor vereinbarte Verpflichtungen zu halten.

„Das bedeutet, dass wir eine stabile Mehrheit brauchen, zusammen mit der S&D und der EVP, und daran sollten wir arbeiten“, so Canfin. „Es gibt keinen Grund, etwas zu ändern, und das ist genau der Rahmen, auch bei diesem Thema.“

Der liberale Abgeordnete forderte auch Kommissionspräsidentin von der Leyen, als CDU-Politikerin selbst Mitglied der EVP, auf, einzuschreiten und sich gegen den Kurs des EVP-Chefs Manfred Weber (CSU) zu stellen.

„Ich muss sagen, dass es jetzt auch an von der Leyen ist, einzugreifen, denn am Ende des Tages stellt sich die Frage: Verhandeln wir mit der EVP von der Leyens oder verhandeln wir mit der EVP Webers?“

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Nathalie Weatherald]