Wahl in Tschechien: Babiš vorn – Kleine Parteien könnten über Regierung entscheiden

PRAG – Die tschechischen Wahlberechtigten gehen am 3. und 4. Oktober an die Urnen. In den Umfragen liegt die populistische ANO-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Andrej Babiš vorn. Doch der Weg zu einer Regierungsbildung bleibt unklar, da mehrere kleinere Parteien gefährlich nah an der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament liegen.

Die Unterstützung für ANO liegt stabil bei rund 30 Prozent, was Babiš einen deutlichen Vorsprung vor seinen Rivalen verschafft. Das Mitte-rechts-Bündnis Spolu – führender Partner in der scheidenden Regierung – kommt auf etwa 20 Prozent. Ein weiterer Koalitionspartner, die Bürgermeister- und Unabhängigenpartei (STAN), liegt bei 11 bis 13 Prozent. Ähnliche Werte erzielt die rechtsextreme Partei Svoboda a přímá demokracie (SPD) von Tomio Okamura, während die Piratenpartei rund 10 Prozent erreicht.

Doch zwei kleinere Gruppierungen könnten zum Zünglein an der Waage werden. Das prorussische kommunistische Bündnis Stačilo! liegt zwischen sieben und acht Prozent. Die rechtspopulistische Partei Motoristé – mit einer Kampagne gegen „grüne Diktate“ wie EU-Klima- und Verkehrsvorschriften – kämpft um fünf bis sechs Prozent.

Sollten beide den Sprung ins Parlament schaffen, würde das die Koalitionsarithmetik für Regierung wie Opposition erheblich erschweren.

Babiš’ Optionen

Babiš hat wiederholt betont, er wolle am liebsten allein regieren – was allerdings kaum realistisch erscheint. Seine Partei ANO könnte versuchen, mit einer Minderheitsregierung zu starten und sich für Haushalts- und Vertrauensabstimmungen ad hoc Mehrheiten zu sichern – eine Strategie, die Babiš bereits früher angewandt hat.

Naheliegendster Koalitionspartner wären die Motoristé. Beide Parteien gehören auf europäischer Ebene der Gruppe „Patrioten für Europa“ an, vertreten einen euroskeptischen Kurs ohne Austrittsforderungen aus NATO oder EU und stützen sich auf starke populistische Anziehungskraft.

„Ich weiß nicht, ich beschäftige mich nicht damit. Im Moment interessieren mich keine anderen Parteien“, sagte Babiš der Zeitung Deník N auf die Frage nach möglichen Bündnissen – auch wenn die meisten Analysten davon ausgehen, dass Motoristé seine erste Wahl wären.

Ein Bündnis mit der rechtsextremen SPD bleibt möglich, gilt jedoch als heikel. Okamuras Partei fordert Referenden über einen Austritt aus EU und NATO – eine Linie, die Babiš bislang öffentlich ablehnt. Ähnlich problematisch wäre eine Kooperation mit Stačilo!, wenngleich beide Parteien ihre Austrittsforderungen theoretisch auf Eis legen könnten, um Verhandlungen zu ermöglichen.

Falls ANO keine Mehrheit erreicht, könnten die bisherigen Regierungsparteien – Spolu, STAN und die Piratenpartei – über eine Neuauflage ihrer Anti-ANO-Allianz beraten. Zwar schließen alle drei ein Bündnis mit Babiš kategorisch aus, ebenso wie er eine Zusammenarbeit mit ihnen. Doch wenn die Sitzverteilung keine anderen realistischen Optionen zulässt, könnten die roten Linien nach der Wahl auf die Probe gestellt werden.

Rolle des Präsidenten

Das tschechische Präsidialsystem sorgt für zusätzliche Unsicherheit. Laut Verfassung ernennt der Präsident den Ministerpräsidenten und das Kabinett. Innerhalb von 30 Tagen muss das Parlament einer Regierung zustimmen – doch die jüngsten Präsidenten nutzten diese Kompetenzen offensiv, was Präsident Petr Pavel ein erhebliches Gewicht in der Frage einer möglichen Rückkehr Babiš’ verschafft.

Der klar pro-EU und pro-NATO auftretende Pavel hat angekündigt, die Vereinbarkeit jeder Koalition mit den internationalen Verpflichtungen des Landes genau zu prüfen. Zugleich deutete er an, Babiš blockieren zu können, falls dessen mögliche Partner anti-europäische oder anti-NATO-Positionen vertreten.

In früheren Stellungnahmen erklärte Pavel unmissverständlich: „Jeder, der fordert, dass die Tschechische Republik die NATO oder die EU verlassen sollte, schadet unserem Land in meinen Augen. Und das ist eines der Kriterien, die ich berücksichtigen werde, wenn mir ein Vorschlag für die Zusammensetzung einer neuen Regierung vorgelegt wird.“

ANO dürfte zwar klar als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen, doch die Regierungsbildung bleibt offen. Entscheidend wird sein, welche kleinen Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überwinden – und wie weit Babiš und seine Gegner nach der Auszählung bereit sind, ihre Wahlversprechen zu relativieren.

(cs, jl)