"Bad Bank": Hypo Alpe Adria stoppt Schuldenzahlungen
Die Never-ending-Story der "Hypo Alpe Adria" Bank ist um eine Facette reicher. Die "Bad Bank" bedient vorerst keine Gläubiger mehr. Angesichts einer milliardenschweren Kapitallücke hat sie die Rückzahlung der Schulden eingestellt.
Die Never-ending-Story der „Hypo Alpe Adria“ Bank ist um eine Facette reicher. Die „Bad Bank“ bedient vorerst keine Gläubiger mehr. Angesichts einer milliardenschweren Kapitallücke hat sie die Rückzahlung der Schulden eingestellt.
Weil der „Bad Bank“ der österreichischen Hypo Alpe Adria Kapital in Milliardenhöhe fehlt, zahlt sie Schulden vorerst nicht zurück. Die österreichische Finanzaufsicht FMA ordnete am Sonntag ein bis Ende Mai 2016 befristetes Schuldenmoratorium an. Bis dahin soll ein Abwicklungsplan erstellt werden.
Die am Sonntag bekannt gegebene lapidare Mitteilung der FMA und des Finanzministeriums hat prompt eine Reihe von Spekulationen ausgelöst. Von offizieller österreichischer Seite wird eine Insolvenz ausgeschlossen – was von einigen Branchenexperten nicht ganz ausgeschlossen wird. Tatsächlich dürfte man auf eine Art Schuldenschnitt hinarbeiten.
Besonders betroffen ist davon die Bayern LB, die noch über zwei Milliarden Euro in diesem „Bankengrab“ stecken hat, diese zurückfordert und daher eine Reihe von gerichtlichen Verfahren anstrengte. Mit der aktuellen Entscheidung erhöht Wien den Druck auf München, um die Bankmanager, aber auch die handelnden bayerischen Politiker, so Finanzminister Markus Söder, zu einem Einlenken zu bewegen.
Für dessen österreichischen Kollegen Hans Jörg Schelling ist der Stopp bei den Schuldenzahlungen auch ein Signal an die Steuerzahler, nämlich dass es die Regierung mittlerweile für unzumutbar hält, Geld in ein Fass ohne Boden zu stecken, während man eine für Arbeitnehmer und Unternehmen notwendige Steuerentlastung finanzieren will.
Die österreichische Bundesregierung wird insgesamt nicht um den Versuch herumkommen, das Ruder herumzureissen. Das betrifft nicht nur die Strategie bei der Causa Alpe Adria Hypo Bank. Vor zehn Jahren titelte das Hamburger Nachrichtenmagazin „Stern“ noch: Ist Österreich das bessere Deutschland. In seinem Beitrag ging damals die Redaktion der Frage nach, weshalb die Österreicher ökonomisch so gut dastehen und was die Deutschen von ihrem Nachbarland lernen können.
Heute blicken die Alpenrepublikaner wieder neidisch zu ihrem nordwestlichen Nachbarn. In den letzten zwei Quartalen des abgelaufenen Jahres ist es nämlich faktisch zu einem Nullwachstum gekommen und auch für das laufende Jahr krebsen die Prognosen bei einem mageren Plus von 0,3 Prozent Wirtschaftswachstum herum. Was auch zur Folge hat, dass etwa Standard & Poor das Rating bei AA+ beließ, Fitch dieses von AAA auf AA+ zurückschraubte und Moody’s mit seinem Rating noch abwarten will.
Leitl verlangt „Raus aus der Talsohle“
Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, will sich mit diesem Zustand nicht mehr weiter abfinden. Er hatte schon vor über einem Jahr, mit der Aussage, Österreichs Wirtschaft sei „abgesandelt“, für Aufsehen und Kritik gesorgt. Nun, wo die wirtschaftliche Entwicklung tatsächlich von Pessimismus geprägt ist, verlangt er von der Regierung und vor allem von seinen ÖVP-Parteifreunden, rasch politische Maßnahmen zu setzen, um wieder auf die Überholspur zu gelangen.
Leitls Devise: „Österreich muss raus aus der Talsohle“. Rückenstärkung haben ihm die Wahlen in die Wirtschaftskammer – die gesetzliche Vertretung aller Unternehmer – gegeben. Konnte doch seine wahlwerbende Gruppe, der Wirtschaftsbund, mit 66,6 Prozent der abgegebenen Stimmen klar die Mehrheit halten.
Leitl wird daher auch eine dritte Legislaturperiode das Wirtschaftszepter in der Hand halten und er will seine wahrscheinlich letzte Amtsperiode nützen, um ordentlich auf den Tisch zu klopfen. Was ihm umso leichter fallen müsste, als die Mitstreiter der übrigen wahlwerbenden Gruppen nur schwache Ergebnisse eingefahren haben. So erhielten 10,8 Prozent die Sozialdemokraten, 9,4 Prozent die freiheitlichen Wirtschaftstreibenden, 9,1 Prozent die Grünen und die erstmals kandidierenden Neos gerade 2 Prozent.
Mangelnde Identifikation
Einen Wermutstropfen stellt dabei freilich die niedrige Wahlbeteiligung dar. 629.025 Wahlrechte hätten ausgeübt werden können, nur 244.576 Stimmen wurden aber letztlich abgegeben, was einer mageren Wahlbeteiligung von 38,9 Prozent entspricht. Auch hier ist wohl ein Nachdenkprozess angesagt.
Ein Problem stellt sicher die Tatsache dar, dass in den letzten Jahren viele Arbeitnehmer mit „golden Shake Hands“ von ihren Arbeitgebern frühzeitig verabschiedet wurden und so genannte Ein-Personen-Gesellschaften gegründet haben. Ihnen fehlt oft die Identifikation mit der Interessensvertretung, weil der mentale Rollenwechsel viel länger braucht. Nicht zuletzt umstritten ist aber auch der Sinn einer Pflichtmitgliedschaft. Von daher könnte eine Mobilisierung, um zum Beispiel die hohen Lohnnebenkosten zu senken, Investitionen und Innovationen steuerlich zu fördern, den Bürokratieaufwand zu senken, die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes zu erhöhen, durchaus Bewegung in die „müden Massen“ bringen.
Bei der Hypo-Alpe-Adria jetzt die Reissleine zu ziehen, findet in breiten Kreisen der Unternehmerschaft jedenfalls Applaus.
Der offizielle Text zum Schuldenzahlungsstopp
Und so liest sich die den Zahlungsstopp der Hypo Bad Bank verkündende Pressemitteilung, die für beachtliche Aufmerksamkeit sorgt, im Detail:
Die Republik Österreich wird der HETA Asset Resolution AG, der vormaligen Hypo Alpe Adria Bank International, kein frisches Steuergeld mehr zur Verfügung stellen. Stattdessen kommt auf die HETA das neue europäische Bankenabwicklungsregime zur Anwendung.
Auslöser für diese Entscheidung sind Informationen über die ersten Ergebnisse des Asset Reviews. Demnach leitet der Vorstand der HETA einen weiteren, zusätzlichen Finanzierungsbedarf von – je nach Szenario – 4 bis zu 7,6 Milliarden Euro ab. Aufgrund dieser dramatisch geänderten Einschätzung der Vermögenslage hat das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit der Bundesregierung entschieden, der HETA kein weiteres Steuergeld mehr zukommen zu lassen.
Im Rahmen der Abwicklung nach dem europäischen Bankenabwicklungsregime können auch die Gläubiger der HETA zur Lastentragung herangezogen werden. Die Finanzmarktaufsicht FMA hat als ersten Schritt verfügt, dass die HETA bestimmte Verbindlichkeiten bis Ende Mai 2016 vorerst nicht leisten muss.
Die Haftungen des Landes Kärnten werden durch die heute gesetzten Maßnahmen nicht ausgelöst, die Zahlungsfähigkeit der HETA ist sichergestellt, die HETA ist nicht insolvent. Das Bundesministerium für Finanzen betont, dass der Bund selbstverständlich alle seine Verpflichtungen aus der bundesgarantierten Nachranganleihe aus 2012 in Höhe von einer Milliarden Euro pünktlich und in vollem Umfang erfüllen werde.
Der Bund wird keine weiteren Verpflichtungen zu Nachschüssen an die HETA eingehen. Dadurch sind weitere massive Mehrbelastungen durch die Abwicklung der HETA zulasten der Steuerzahler ausgeschlossen.
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