Baldige Einigung im CDU-CSU Flüchtligsstreit?
Werden CDU und CSU sich bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen bei der Frage um Grenzabweisungen annähern? Horst Seehofer (CSU) gibt sich optimistisch.
Bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf europäischer Ebene Lösungen zum schwelenden Flüchtlingsstreit in Deutschland finden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht Hoffnung auf eine Einigung.
Auch wenn man sich CDU und CSU im inhaltlichen Kernpunkt der Debatte bisher augenscheinlich nicht angenähert haben, schrieb Seehofer in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Montag: „Die Lage ist ernst, aber sie ist bewältigbar“. Der Zusammenhalt Europas und in Deutschland stünden auf dem Spiel. Es sei von „entscheidender Bedeutung, dass der EU-Gipfel Ende Juni endlich zu Beschlüssen kommt, die Deutschlands Lasten in der Migrationspolitik anerkennen und einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung der Menschen mit Bleiberecht ebenso gewährleisten wie eine schnelle Rückführung der Menschen ohne Bleiberecht“.
Zwischen CDU und CSU schwelt seit Tagen ein erbitterter Streit. Seehofer pocht darauf, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Merkel lehnt das ab, sie setzt auf europäische Absprachen.
Unklar blieb, welches Signal die CSU-Spitze bei ihrer Vorstandssitzung am Montag für die zwei Wochen bis zum EU-Gipfel ausgeben wird. CSU-Parteivize Angelika Niebler sagte dem „Handelsblatt“ mit Blick auf mögliche Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze, sie gehe davon aus, dass aus technischen Gründen „ohnehin erst in zwei Wochen“ damit begonnen werden könne. Ähnlich hatte sich kürzlich bereits der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geäußert.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer geht trotz der unverändert verhärteten Fronten in dem Streit davon aus, dass eine Kompromisslösung möglich ist. „Ich bin überzeugt, dass sich die CSU funktionierenden Vereinbarungen nicht verschließen wird“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Bild am Sonntag“. „Unsere Hand zur CSU bleibt ausgestreckt.“ Auch die CDU-Spitze kommt am Montag zu einer Vorstandssitzung in Berlin zusammen.
CSU: Durchsetzung des nationalen Rechts
Die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und Volker Bouffier unterstützten Merkels Kurs. Der europäische Geist gehöre „zur Seele der CDU, die werden wir nicht verkaufen“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Hessens Regierungschef Bouffier mahnte, er glaube nicht, dass in Deutschland etwas besser werde, „wenn die Einheit der Union zerschlagen wird“.
Der CSU-Generalsekretär Markus Blume hingegen erklärte heute: “Wir wollen grundsätzlich die Asylwende in diesem Land schaffen.” Den Einwurf, das Vorhaben verstoße gegen EU-Recht, dementierte er. Es gehe hier nicht um den Bruch europäischen Rechts, sondern um die Durchsetzung nationalen Rechts. Solange es in Europa keine umfassende Lösung zur Flüchtlingsfrage gebe, sei es notwendig, national zu handeln. Das sei im Übrigen in Europa geltende Praxis. Blume zitierte Zahlen, nach denen an Europas Grenzen rund eine halbe Million Menschen zurückgewiesen würden. Dies belege, dass eine solche Zurückweisung an nationalen Grenzen kein Sonderweg sei. Vielmehr sei die deutsche Position ein Sonderweg. Diesen müsse Deutschland beenden. Erst das mache nach Auffassung der CSU europäische Lösungen möglich.
Auf europäischer Ebene sucht Merkel offenbar intensiv nach Lösungswegen. Es sei „selbstverständlich, dass die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Gespräche mit unterschiedlichen Mitgliedstaaten und der Kommission führt“, sagte ein Regierungssprecher. Er hob zugleich mit Blick auf entsprechende Medienberichte hervor, dass kein EU-Sondergipfel geplant sei. Die Einberufung eines solchen Gipfels wäre Sache der Institutionen.
Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor berichtet, dass Kanzlerin Merkel an einem Sondergipfel mehrerer europäischer Staaten zur Flüchtlingspolitik arbeite. Das Treffen von Staaten, die von der Flüchtlingskrise besonders betroffen sind, solle noch vor dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni stattfinden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise mehrerer EU-Staaten. Teilnehmen sollen demnach neben Deutschland unter anderem Griechenland, Italien und Österreich.
