Bandenkriminalität: Schwedens Sozialdienste erhalten mehr Befugnisse
Die schwedische Regierung hat einen Vorschlag vorgelegt, um den Sozialdiensten eine größere Rolle bei der Verhinderung des Beitritts junger Menschen zu kriminellen Banden zu geben. Dafür sollen die geltenden Vertraulichkeitsregeln zwischen öffentlichen Diensten angepasst werden.
Die schwedische Regierung hat einen Vorschlag vorgelegt, um den Sozialdiensten eine größere Rolle bei der Verhinderung des Beitritts junger Menschen zu kriminellen Banden zu geben. Dafür sollen die geltenden Vertraulichkeitsregeln zwischen öffentlichen Diensten angepasst werden.
Bereits vor dem Sommer präsentierte die Regierung ein neues Sozialdienstleistungsgesetz, das unter anderem vorsieht, dass Behörden präventiver agieren und früher eingreifen. Ziel ist es, den Rekrutierungsprozess von Kindern und Jugendlichen in kriminelle Banden zu stoppen.
„Diejenigen, die heute drei, vier oder fünf Jahre alt sind, sollten nicht als Bandenkriminelle enden, wenn sie 13, 14 oder 15 Jahre alt sind“, sagte die schwedische Ministerin für soziale Dienste, Camilla Waltersson Grönvall, am Dienstag (12. November) auf einer Pressekonferenz.
Schweden weist eine der höchsten Raten von Waffengewalt pro Kopf in der EU auf. Im vergangenen Jahr gab es 55 tödliche Schießereien bei insgesamt 363 Vorfällen – weit mehr als die sechs tödlichen Schießereien, die in Dänemark, Norwegen und Finnland zusammen registriert wurden.
Schwedische Netzwerke des organisierten Verbrechens sind auch ein Problem für die gesamte Region, da schwedische Banden ihre Aktivitäten auf die Nachbarländer Dänemark, Norwegen und Finnland ausgeweitet haben. Gemeinsam hatten sie auf dem Nordischen Rat 2024 in Reykjavik im vergangenen Monat ihre Unzufriedenheit gegenüber Stockholm zum Ausdruck gebracht.
Um dem entgegenzuwirken, schlägt die schwedische Regierung vor, einen präventiven Ansatz zu verfolgen, der die Sozialdienste stärker einbindet. Ziel ist es, zu verhindern, dass stark gefährdete junge Menschen in kriminelle Netzwerke geraten.
Die schwedischen Gemeinden sind bereits für die Kriminalprävention zuständig. Dennoch erwartet die Regierung, dass die Sozialdienste noch proaktiver arbeiten, um gefährdete Personen und ihre Familien zu erreichen und zu finden.
Die bestehenden Vertraulichkeitsregeln erschweren den Informationsaustausch über Einzelpersonen zwischen Polizei, Sozialdiensten und Schulen. Um „frühzeitiges Eingreifen zu erleichtern“, plant die schwedische Regierung, diese Regeln wieder einzuführen.
„Wenn die Polizei beispielsweise über Informationen verfügt, die sie aus Gründen der Vertraulichkeit nicht an die Sozialdienste weitergeben kann, ist das Risiko offensichtlich unmittelbar“, sagte Grönvall.
Der Vorschlag soll voraussichtlich im nächsten Sommer in Kraft treten und seine Umsetzung wird bis 2028 voraussichtlich 1,7 Milliarden SEK (146 Millionen Euro) kosten.
[Bearbeitet von Jeremias Lin]
