Bankreform-Konsens kollabiert vor G20
Das nächste Führertreffen wird eine Enttäuschung für diejenigen sein, die erwarten, dass die G20 ihre Versprechen, den Finanzsektor zu reformieren - beispielsweise durch eine Bankengebühr - halten werden. Der politische Konsens ist Quellen bei den parlamentarischen Gesprächen der Gruppe zufolge versandet.
Das nächste Führertreffen wird eine Enttäuschung für diejenigen sein, die erwarten, dass die G20 ihre Versprechen, den Finanzsektor zu reformieren – beispielsweise durch eine Bankengebühr – halten werden. Der politische Konsens ist Quellen bei den parlamentarischen Gesprächen der Gruppe zufolge versandet.
Die Gespräche werden einem Experten zufolge, der die Sherpa-Gespräche (gesandte Repräsentanten der Staatsoberhäupter) in Berlin letzte Woche verfolgte, vermutlich einen schlechten Start haben, da Gesandte, die sich auf das Treffen vorbereiten, „von Kanadas Selbstgefälligkeit“ irritiert werden.
Die Führer sollen sich für einen Aufwärmgipfel morgen (4. Juni) in Busan, Südkorea, treffen, um einen Konsens zu Maßnahmen zu finden, wie zukünftige Bankenrettungen abgefedert werden können.
Letzte Woche schlug die Europäische Kommission vor, eine Abgabe auf Bankenabschlüsse einzuführen, um mögliche Insolvenzen abzuschwächen (EURACTIV 26.05.10). http://www.euractiv.com/de/finanzdienstleistungen/eu-schlaegt-praeventive-bankabgabe-vor-news-494519
Dieser Konsens wird jedoch bereits schwer in Frage gestellt, nachdem deutsche und französische Sherpas von dem Mangel an Enthusiasmus für eine solche Abgabe, besonders von den Kanadiern, verstimmt sind, wie Quellen nahe der Berliner Verhandlungen EURACTIV mitteilten.
Zusätzlich sagte der US-Finanzminister Timothy Geithner der Presse in Seoul, dass das Abkommen trotz europäischer Unterstützung für eine Abgabe unwahrscheinlich sei.
„Es gibt keine allgemeine Unterstützung für diese [Bankenabgabe] innerhalb der G20, zumindest nicht aktuell. Und ich denke nicht, dass sich dies in Korea ändern wird.“
„Die Nachricht der kanadischen Delegation ist, dass ihre Banken gut reguliert und besteuert sind, weswegen sie keinen Grund sehen, Abgaben einzuführen“, fügte die Quelle hinzu.
Delegationen befürchten nun, dass die gleiche Aufsässigkeit nach der Bankabgabe auch andere Maßnahmen betreffen wird, wie Bankergehältern und Kapitalbedarf.
Ein Washington-Insider, der separat von EURACTIV interviewt wurde, sagte voraus, dass die G20 symbolische Abkommen zur Erhöhung von Kapitalbedarf bei Banken und zur Verkleinerung von „zum Zusammenbrechen zu großen“ Banken treffen wird, beides Prinzipien, die bereits beim Gipfel in Pittsburgh verabschiedet wurden.
„Dies wird ein rückwärts gewandter Gipfel sein“, sagte die Quelle, die dem Reformprozess der US-Regierung nahe steht.
Die Quelle sprach außerdem von Angst auf Capitol Hill, davor, dass Geschehnisse in Europa, wie die griechische Schuldenkrise, die Fähigkeit der Union, in der G20 koordinierte makroökonomische Politik einzubringen, geschwächt hätte.
Die US-Regierung beobachte der Quelle zufolge die EU intensiv, da sie befürchtet, dass jüngste Vorgehen gegen den Finanzsektor den US-Bankensektor destabilisieren könnten, noch bevor dieser sich erholt.
Die französische Finanzministerin Christine Lagarde kritisierte Deutschlands plötzliche Entscheidung im letzten Monat, ungedeckte Leerverkäufe zu verbieten und rief die EU dazu auf, im Vorfeld des G20-Treffens eine gemeinsame Strategie zu entwerfen (EURACTIV 03.06.10).
