Barroso-Nachfolge: Merkel unter Druck, Juncker warnt vor "Erpressung" durch Cameron

Im Streit um die Besetzung der künftigen EU-Kommission erhöht die SPD den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel. Gleichzeitig warnt Jean-Claude Juncker die EU davor, sich vom britischen Premier David Cameron erpressen zu lassen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte die CDU-Vorsitzende auf, sich eindeutig auf den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Jean-Claude Juncker, festzulegen. „Es ist absurd, dass wir seit einer Woche ernsthaft darüber diskutieren, ob ein Wahlsieger auch das angestrebte Amt übernehmen darf“, sagte Oppermann der Frankfurter Rundschau vom Montag. Er sehe keinen Grund, warum Juncker nicht Präsident der Kommission werden sollte. Wegen der Drohung des britischen Premierministers David Cameron mit einem EU-Austritt dürfe Europa seine demokratischen Grundsätze nicht in Frage stellen. Oppermann betonte, der EU-Vertrag sehe keine Veto-Position Großbritanniens vor.

Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte Merkel eindringlich davor, dem Druck aus London nachzugeben: „Es wäre eine Farce, ließe sich Europa nun ausgerechnet von jemand erpressen, der Europa nicht versteht und gegen den Erfolg Europas hetzt, um sich national zu profilieren.“ Cameron dürfe nicht bestimmen, in welche Richtung die EU gehe.

Der britische Premierminister soll dem Spiegel zufolge vor einem Austritt seines Landes aus der EU gewarnt haben, sollte Juncker den EU-Chefposten erhalten. Juncker war der Spitzenkandidat der Konservativen, die als stärkste Fraktion aus der Europawahl hervorgingen. Er gilt als Verfechter einer stärkeren Integration der Gemeinschaft, was der europaskeptische Cameron ablehnt.

Der Luxemburger forderte die europäischen Staats- und Regierungschefs in der Bild am Sonntag auf, sich über Bedenken gegen seine Wahl hinwegzusetzen: „Europa muss sich nicht erpressen lassen.“ Durchsetzen muss er sich jedoch nicht nur gegen Cameron, sondern er auch den französischen Präsidenten François Hollande für sich gewinnen. Laut Bild am Sonntag drängt dieser auf ein umfangreiches Investitionsprogramm für die französische Wirtschaft und auf einen Franzosen an der Spitze der Kommission. In Frage käme etwa der früherer Finanzminister Pierre Moscovici.

Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage spricht sich eine Mehrheit der Deutschen für Juncker als Chef der Kommission aus: 43 Prozent unterstützen ihn, 34 Prozent sind gegen ihn. Bei den CDU/CSU-Wählern ist es mit 60 Prozent eine deutliche Mehrheit, lediglich 24 Prozent lehnen Juncker ab. Unter den SPD-Anhängern hält sich das Verhältnis mit 45 Prozent pro und 42 Prozent contra fast die Waage.