Bauindustrie kritisiert geplante EU-Richtlinie gegen Zahlungsverzug
Der Zahlungsverzug ihrer Kunden bringt viele Bauunternehmen in Schwierigkeiten. Die EU plant im Rahmen ihrer Mittelstandspolitik ("Small Business Act") eine Verschäfung der Regeln. Die deutsche Bauindustrie fordert echte Verbesserungen.
Der Zahlungsverzug ihrer Kunden bringt viele Bauunternehmen in Schwierigkeiten. Die EU plant im Rahmen ihrer Mittelstandspolitik („Small Business Act“) eine Verschäfung der Regeln. Die deutsche Bauindustrie fordert echte Verbesserungen.
Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, hat die derzeit diskutierte Neufassung der europäischen Richtlinie gegen Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr kritisiert. In ihrer jetzigen Form bringe sie keinen Fortschritt für Bauunternehmen, so Knipper. "Jede Bank wäre längst pleite, wenn sie ihren Gläubigern monatelang einen kostenlosen Kredit einräumen müsste; der europäische Gesetzgeber darf das auch Bauunternehmen nicht zumuten", so die Forderung.
Die Richtlinie 2000/35/EG zielt auf die Bekämpfung von Zahlungsverzug ab. Ein Vorschlag der Kommission zur Stärkung der Richtlinie wird derzeit vom Europäischen Parlament und dem Rat geprüft (EURACTIV.de vom 29. April 2010). Die Änderung der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist eines der Schlüsselelemente des Small Business Act (SBA), mit dem die EU-Kommission kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unterstützen will.
Die bereits jetzt geltende Verpflichtung, spätestens 30 Kalendertage nach Rechnungserhalt bzw. Leistungserbringung oder Abnahme zu zahlen, und andernfalls einen Verzugszins von mindestens sieben Prozent zu zahlen, werde von der öffentlichen Hand bis heute kaum berücksichtigt, klagt Knipper. Eine Neufassung der Richtlinie mache nur dann Sinn, wenn sie zu klaren Verbesserungen führe, heißt es in einer Erklärung.
Eine öffentliche Konsultation der Kommission zeigte, dass die staatliche Zahlungsmoral in Europa zu wünschen übrig lässt. Gleich 38,2 Prozent der befragten Unternehmen gaben an, sehr oft Probleme zu haben, ihr Geld von öffentlichen Auftraggebern pünktlich zu erhalten. "Sehr oft" bedeutet: In mehr als 75 Prozent der Fälle kam die Zahlung zu spät.
awr
Links
EU-Kommission: Übersicht zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs
Europäische Kommission: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (8. April 2010)
Verband
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie: "EU-Richtlinie gegen Zahlungsverzug – vorliegender Entwurf bringt keine Verbesserung – Bauunternehmen sind kein Bankenersatz". Pressemitteilung (29. Juli 2010)
