Bayrous Abgang: Die möglichen Szenarien für Frankreich

Alles deutet darauf hin, dass François Bayrou am Montagabend nicht mehr Premierminister Frankreichs sein wird. Präsident Emmanuel Macron steht damit vor schwierigen Entscheidungen – und Frankreich vor unruhigen Tagen.

EURACTIV.com
[EPA/LUDOVIC MARIN]

Alles deutet darauf hin, dass François Bayrou am Montagabend nicht mehr Premierminister Frankreichs sein wird. Präsident Emmanuel Macron steht damit vor schwierigen Entscheidungen – und Frankreich vor unruhigen Tagen.

Sein Manöver Ende des vergangenen Monats, eine Vertrauensabstimmung über den Haushalt 2026 zu erzwingen, sollte ursprünglich den Etat durchbringen. Stattdessen bestätigten sowohl der rechte Rassemblement National (RN) als auch die Sozialdemokraten umgehend, den Premier das Vertrauen abzusprechen.

Mit dem besiegelten Schicksal Bayrous steht Präsident Emmanuel Macron nun vor unangenehmen Optionen. Ein Überblick über die möglichen Szenarien und ihre Risiken.

Wette auf den „Zentralblock“ (Wahrscheinlichkeit: 6/10)

Fällt Bayrou, dürfte Macrons erste Reaktion die Ernennung eines neuen Premierministers sein – je schneller, desto besser. Denn bereits am 10. September beginnen Demonstrationen und Streiks gegen die Sparpolitik.

Macron könnte erneut auf einen seiner Getreuen setzen – Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, Justizminister Gérald Darmanin oder Arbeitsministerin Catherine Vautrin. Doch alle drei riskieren ein sofortiges Scheitern in der zersplitterten Nationalversammlung.

Nachdem die Sozialdemokraten – die Parti socialiste (PS) – Bayrou bei der Haushaltsabstimmung 2025 noch eine Gnadenfrist gewährt hatte, erklärten ihre Sprecher nun, eine Neuauflage der bisherigen Regierung nicht zu schonen und auch keine „republikanische Einheitskoalition“ mitzutragen.

Gleichzeitig forderte Chefin der Rechtsaußenpartei Rassemblement National, Marine Le Pen, eine „ultraschnelle“ Auflösung der Nationalversammlung und scheint fest entschlossen, Neuwahlen zu erzwingen.

Die Überlebenschancen einer Regierung, die erneut auf den „Zentralblock“ setzt, wirken begrenzt: Dieser vereint lediglich 210 Abgeordnete (91 Macrons Ensemble, 49 Republikaner, 36 MoDem, 34 Horizons) – bei insgesamt 577 Sitzen.

Die sozialdemokratische Option (Wahrscheinlichkeit: 4/10)

Macron könnte auch nach links blicken. Die Sozialdemokraten erklärten sich „regierungsbereit“ – allerdings ohne Jean-Luc Mélenchons Linkspopulisten von La France Insoumise (LFI), zu der die Beziehungen zuletzt abgekühlt sind.

Unklar ist, ob LFI eine sozialistische Regierung blockieren würde.

Selbst wenn man sozialdemokratische Abgeordnete und andere linke Kräfte – ohne LFI – bündelt, käme das Kabinett lediglich auf 121 Sitze. Zum Überleben wäre es also auf Duldung oder Unterstützung aller anderen Parteien angewiesen.

„Wir wollen die Macht in Frankreich anders ausüben und Gespräche mit weiteren Fraktionen der Nationalversammlung eröffnen“, sagt der sozialdemokratische Europaabgeordnete Christophe Clergeau.

Die Parti socialiste (PS) plant, ein Sparpaket von 22 Milliarden Euro für 2026 zu verhandeln – ohne den Rückgriff auf Artikel 49.3 der Verfassung, der Gesetze ohne Abstimmung ermöglicht.

Der konservative Hardliner Laurent Wauquiez erklärte bereits, seine konservativen Parteikollegen von Les Républicains würden „eine sozialistische Regierung nicht stürzen“, um die „Stabilität“ des Landes zu bewahren.

Ein Technokraten-Kabinett (Wahrscheinlichkeit: 2/10)

Um die politische Krise zu entschärfen und die Märkte zu beruhigen, könnte Macron einen Premierminister außerhalb des politischen Betriebs ernennen. Ein Technokraten-Kabinett wäre für die Tagesgeschäfte zuständig.

Einer Umfrage zufolge könnte eine knappe Mehrheit der Franzosen diesen Weg unterstützen.

Bereits im Sommer 2024 war dieses Szenario erwogen worden, bevor Macron schließlich den Konservativen Michel Barnier ernannte – der das Amt nach einem verlorenen Vertrauensvotum bereits nach drei Monaten wieder abgeben musste.

In den vergangenen Tagen kursierten die Namen von Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, und Ex-EU-Kommissar Thierry Breton – beide jedoch klar dem rechten Lager zugeordnet. Eine andere Persönlichkeit wäre denkbar.

In Italien hielt die „Regierung der nationalen Einheit“ unter Mario Draghi knapp zwei Jahre – und bereitete letztlich Giorgia Melonis Aufstieg vor. Le Pen dürfte sich an dieses Beispiel erinnern, sollte Macron diesen Kurs einschlagen.

Stärkung der Rechten (Wahrscheinlichkeit: 0,5/10)

Ein Premierminister aus den Reihen der extremen Rechten gilt als höchst unwahrscheinlich – doch theoretisch könnte Macron auch diesen Schritt gehen. Schließlich stellt der Rassemblement National (RN) die größte Fraktion in der Nationalversammlung.

Selbst wenn RN-Chef Jordan Bardella den Posten annähme und sich auf eine Allianz mit den 49 Abgeordneten der Republikaner stützen könnte, würde ihn der Rest des Parlaments sofort stürzen.

Schon ein kurzes Intermezzo an der Macht wäre jedoch historisch: Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg stünde die extreme Rechte an der Spitze des Staates.

Auflösung der Nationalversammlung (Wahrscheinlichkeit: 1/10)

Macron hat keine Absicht, die Nationalversammlung erneut aufzulösen – wie es nach dem starken Abschneiden von Le Pens Partei bei der Europawahl 2024 geschah. Doch wenn eine neue Regierung sofort scheitern sollte, könnte ihm keine andere Wahl bleiben.

Sämtliche Parteien stellen sich mittlerweile auf Neuwahlen ein. Der Rassemblement National hat am 1. September bereits sein Wahlkampfbüro einberufen und treibt die Kandidatensuche voran.

Umfragen sehen die Partei im Falle vorgezogener Wahlen mit 31 Prozent vorne. Das linke Bündnis käme auf 23,5 Prozent, Macrons Ensemble nur noch auf 14 Prozent, die Republikaner auf 10,5 Prozent.

„Eine Neuwahl würde nur die Spaltung der Nationalversammlung zementieren und die Instabilität verlängern“, warnt der zentristische Senator Hervé Marseille. „Am Ende wenden sich dann wieder alle an den Präsidenten. Für mich heißt Auflösung: Rücktritt.“

Rücktritt (Wahrscheinlichkeit: 1/10)

Macron hat diesen Weg stets ausgeschlossen. Doch in den Augen vieler Franzosen gilt er als Hauptverantwortlicher für die Krise. Zwei Drittel sprechen sich in Umfragen für seinen Rücktritt aus.

Der Chef der Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon fordert diesen Schritt seit Monaten – inzwischen auch einzelne Stimmen aus Macrons Koalitionspartnern, darunter bei den Republikanern.

Ein Rücktritt würde Macrons politisches Erbe irreparabel beschädigen. Sollte er dennoch abtreten, stünde auch die Zukunft der Fünften Republik infrage – die von Charles de Gaulle als Präsidialsystem mit einem starken Präsidenten entworfen wurde. Noch ist es nicht so weit.

Elisa Braun hat zur Berichterstattung beigetragen. 

(vc, jl)