Berlin beerdigt EU-Steuer

Berlin hat einer EU-Steuer erneut eine Absage erteilt. Das deutsche „Nein“ findet sich bereits im Koalitionsvertrag. Warum EU-Kommissar Lewandowski trotzdem eine entsprechende Vorlage plant, bleibt sein Geheimnis.

Die Bundesregierung lehnt eine eigene EU-Steuer weiterhin strikt ab. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums verwies am
Montag auf den schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Darin heißt es (Z. 5396): "Eine EU-Steuer oder die Beteiligung der EU an nationalen Steuern und Abgaben lehnen wir ab. Auch darf die EU keine eigenen Kompetenzen zur Abgabenerhebung oder zur Kreditaufnahme für Eigenmittel erhalten."

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski hatte in einem Interview mit der "Financial Times Deutschland" zum wiederholten Male EU-Steuern ins Spiel gebracht und will im September entsprechende Vorschläge vorlegen (EURACTIV.de vom 9. August). 

Als EU-Steuer kämen nach Meinung des EU-Kommissars eine Luftverkehrsabgabe oder auch die Finanztransaktionssteuer infrage, wie sie etwa Deutschland und Frankreich befürworten. Daneben könnten die Einnahmen aus der geplanten Versteigerung von CO2-Emissionsrechten der EU zugutekommen.

Nach Angaben des Sprechers der Bundesregierung lehnt die Mehrheit der Geberländer des EU-Haushaltes EU-Steuern ab. Die Bedenken richteten sich prinzipiell gegen eine EU-Steuer.

Lewandowski hatte bereits bei seinem Amtsantritt eine EU-Steuer gefordert (EURACTIV.de vom 11. Januar 2010) und damit in Deutschland Widerspruch ausgelöst. "Generell haben wir (…) immer Wert darauf gelegt, die Hoheit über die Haushalts- und damit die Steuerpolitik zu behalten", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach im EURACTIV.de-Interview.

Deutschland wird dieses Jahr wohl 21 Milliarden Euro an Brüssel überweisen und ist damit der größte Beitragszahler in der Union. Die Mitgliedsstaaten müssen einen festen Anteil ihrer Mehrwertsteuer und ihres Bruttonationaleinkommens der EU bereitstellen. Daneben fließen Zolleinnahmen in den EU-Haushalt.

Europaminister Reinhart: „Nicht akzeptabel“

Auch der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrats, Europaminister Wolfgang Reinhart (CDU), lehnt die  EU-Steuer ab. „Sowohl unter Kompetenz- als auch Subsidiaritätsgesichtspunkten sind eine EU-Steuer oder steuerbasierte Einnahmen der EU nicht akzeptabel. Das Recht der Besteuerung steht ausschließlich den Mitgliedstaaten zu“, sagte Reinhart.

„Jede denkbare EU-Steuer würde einen neuen Korrekturmechanismus erfordern und somit die Komplexität des EU-Finanzsystems weiter erhöhen. Das jetzt schon für den Bürger undurchsichtige EU-Finanzierungssystem würde durch zusätzliche Eigenmittelquellen noch komplizierter und intransparenter.“

Reinhart:widersprach Lewandowski: „Eine EU-Steuer würde nach meiner Einschätzung nicht zu einer spürbaren finanziellen Entlastung der Mitgliedsstaaten führen. Da die EU keine Schulden machen darf, müssten die Mitgliedsstaaten schwankende EU-Steuereinnahmen ausgleichen."

„Britenrabatt abschaffen!“

Baden-Württemberg verlange mehr Einfachheit und Gerechtigkeit auf der Einnahmenseite des EU-Haushalts“, so Reinhart. „Wir fordern die Abschaffung des Britenrabatts und der Mehrwertsteuereinnahme. Sie ist sehr betrugsanfällig und ihre Berechnung aufwändig. Wir wollen eine ausschließliche Finanzierung der EU über Zölle und die Bruttonationaleinkommenseinnahme. Sie ist am gerechtesten, da sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten am besten widerspiegelt.“

awr

Dokumente / Links

Financial Times Deutschland: Brüssel plant Europasteuer (9. August 2010)

EU-Parlament: Summary of the hearing of Janusz Lewandowski – Budgets / weiterführende Links (11. Januar 2010)

Bundesregierung: Koalitionsvertrag

Fraktionen

EVP: Reimer Böge (EVP/CDU): Positiver Eindruck über den Haushaltsexperten (11. Januar 2010)
ALDE: EU-Steuer keine Option für FDP (14. Januar 2010)
PASD: Designierter EU-Haushaltskommissar "kompetent, aber wenig anregend" (11. Januar 2010)