Berlin drängt auf Reform des EU-Haushalts
Der Koordinator für EU-Finanzpolitik im Bundeskanzleramt, hat betont, dass die Überprüfung der Ausgabenprioritäten der EU, insbesondere in den Bereichen regionale Entwicklung und Landwirtschaft, Vorrang haben sollten. Eine Reform des EU-Haushaltes, speziell der Kohäsionspolitik, sei unausweichlich.
Der Koordinator für EU-Finanzpolitik im Bundeskanzleramt, hat betont, dass die Überprüfung der Ausgabenprioritäten der EU, insbesondere in den Bereichen regionale Entwicklung und Landwirtschaft, Vorrang haben sollten. Eine Reform des EU-Haushalts, speziell der Kohäsionspolitik, sei unausweichlich.
Am Mittwoch (12. Juni) sprach Ole Funke, Koordinator für EU-Finanzpolitik im Bundeskanzleramt, auf einer Podiumsdiskussion über einen Vorschlag der deutschen Gewerkschaften, der als „Zukunftsfonds“ bezeichnet wird – ein Nachfolgeprogramm für den 728,3 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds (NextGenEU).
Er argumentierte, dass sich die Debatte zunächst darauf konzentrieren sollte, wie das bestehende Budget anders verteilt werden könne, bevor über zusätzliche Mittel nachgedacht werden sollte.
„Eigentlich sollte unser EU-Haushalt der Zukunftsfonds sein“, sagte er.
Dass dies nicht der Fall sei, „hat viel mit Pfadabhängigkeiten zu tun“, sagte er und wies auf einen deutlichen Unterschied zwischen den von Ökonomen und Experten empfohlenen EU-Finanzprioritäten und den tatsächlichen EU-Ausgaben hin. Zwei Drittel der Gelder fließen in die Landwirtschaft und den Kohäsionsfonds, also die regionale Entwicklung.
„Ich glaube aber, dass wir aus dieser Pfadabhängigkeit mit den nächsten Haushaltsverhandlungen so weit, wie es politisch irgendwie geht, ausbrechen müssen und das genau neben die Frage legen müssen, wo eigentlich unsere Investitionsbedarfe sind“, sagte er.
Insbesondere bei den „Struktur- und Kohäsionsfonds, kann es […] nicht so bleiben, wie es in der Vergangenheit gewesen ist“, so Funke.
Die Debatte darüber, wie der nächste langfristige EU-Haushalt, der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR), aussehen soll, wird immer angeregter. Viele derzeitige Empfänger von EU-Geldern befürchten, dass sie im Falle einer Prioritätenänderung Gelder verlieren könnten.
Obwohl der nächste siebenjährige Finanzrahmen erst 2028 beginnt, werden die Verhandlungen im nächsten Jahr „langsam losgehen“, sagte Funke.
Die scheidende Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, warnte bereits letzte Woche, dass neue EU-Ausgabenprioritäten wie Verteidigung nicht auf Kosten des Kohäsionshaushalts gehen dürften.
Wir können nicht immer nein sagen
Insgesamt stößt die Option einer neuen gemeinsamen EU-Verschuldung oder höherer nationaler Beiträge in Deutschland – dem größten Nettozahler der EU – auf Widerstand.
„Wenn ich zurückblicke auf die vergangenen 20, 25 Jahre, dann waren wir in Deutschland, wenn es um europäische Finanzpolitik ging, immer besser darin, zu sagen, was wir nicht wollen“, sagte Daniela Schwarzer von der Bertelsmann Stiftung, die die Veranstaltung mitorganisiert hatte.
„Da hört man sehr oft: Wir wollen keine Schuldenvergemeinschaftung, wir wollen keine Eurobonds, wir wollen keine Neuauflage von NextGenEU als Instrument“, fügte sie hinzu und forderte die deutschen Gesetzgeber auf, dies zu „überwinden“.
Am Montag (13. Juni) hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP/Renew) seine Unterstützung für eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der Zusicherung abhängig gemacht, dass es keine neue Runde gemeinsamer EU-Schulden geben werde.
„Wir müssen in den schwierigen Zeiten, in denen wir sind, wenn wir über europäische Ausgaben sprechen, immer im Blick haben, dass es auch für die Nettozahlerstaaten legitime Ausgaben sein müssen“, gab Schwarzer zu bedenken.
„Das heißt, wir müssen auch uns darüber verständigen, was sind die die Bedingungen, unter denen wir beispielsweise ein größeres EU-Budget und andere Finanzierungsinstrumente unterstützen wollen“, verwies Schwarzer auf die Lehren, die aus der Konditionalität der Aufbau- und Resilienzfazilität zu ziehen seien.
Nils Redeker, stellvertretender Direktor des Jacques Delors Zentrums in Berlin, äußerte sich ähnlich wie Funke: „Ich glaube, auch bei der Kohäsionspolitik ist ein Stück weit Einsparpotential“.
„Ich bin nicht total davon überzeugt, dass wir Geld nach Europa schicken müssen, um es dann in Regionalpolitik in Bayern auszugeben“, sagte er und verwies auf die Tatsache, dass alle EU-Regionen einen Anteil aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung des Kohäsionsprogramms erhalten – ein Prinzip, das der Ausschuss der Regionen der EU vehement verteidigt.
Investitionsschock
Eine andere Meinung vertreten diejenigen, die befürchten, dass mit dem Auslaufen des Post-Covid-Konjunkturfonds im Jahr 2026 wichtige EU-Prioritäten wie der grüne und der digitale Wandel mit einem „Klippeneffekt“ bei den verfügbaren Mitteln konfrontiert sein werden.
Im April forderte der französische Präsident Emmanuel Macron einen „Investitionsschock“ auf EU-Ebene, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu sichern und zu stärken – ein Appell, den der französische Botschafter in Berlin, François Delattre, am Mittwoch wiederholte.
„Wenn wir nur die drei Bereiche Verteidigung, saubere Technologien und künstliche Intelligenz betrachten, handelt es sich schon jährlich um Hunderte von Milliarden Euro“, sagte Delattre.
„Und tatsächlich kann man dies nicht einfach den einzelnen europäischen Mitgliedstaaten überlassen. Das funktioniert einfach nicht, da man ansonsten unseren europäischen Binnenmarkt kaputt machen würde“, fügte er hinzu.
Dank der gelockerten EU-Beihilferegeln aus der Covid-Ära haben Deutschland und Frankreich in den vergangenen Jahren massive Subventionen an grüne Industrien verteilt. Das hat vielen kleineren Ländern Kopfzerbrechen bereitet, die diese Ausnahmeregelungen so schnell wie möglich abschaffen wollen.
[Bearbeitet von Anna Brunetti/Rajnish Singh/Kjeld Neubert]
