Berlin hofft auf "Signalwirkung" für EU mit vorgezogenen Asylverfahren
Das Bundesinnenministerium hat die EU-Kommission gebeten, die beschleunigten Asylverfahren an Flughäfen früher einzuführen. Damit soll ein Signal an andere EU-Staaten gesendet werden, die Migrationsreform zügiger umzusetzen.
Das Bundesinnenministerium hat die EU-Kommission gebeten, die beschleunigten Asylverfahren an Flughäfen früher einzuführen. Damit soll ein Signal an andere EU-Staaten gesendet werden, die Migrationsreform zügiger umzusetzen.
Die Einführung der umstrittenen beschleunigten Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, einschließlich das Festhalten von Asylbewerbern, ist Teil der Asyl- und Migrationsreform der EU.
Dabei wird dieses Verfahren in erster Linie von Mitgliedstaaten mit Außengrenzen der EU angewendet. Andere Staaten sind verpflichtet, diese Verfahren an internationalen Flughäfen einzuführen, da diese de facto als Grenzen zu Drittstaaten fungieren.
Das Bundesinnenministerium teilte Euractiv mit, dass es bereits „prüft […], das Flughafenasylverfahren […] unter dem neuen GEAS weiterzuentwickeln“, um es an die EU-Verfahren anzupassen.
Es ist davon auszugehen, dass Deutschland bereits bei der Europäischen Kommission, die die beschleunigten Verfahren überwachen soll, die Erlaubnis beantragt hat, diese schneller als ursprünglich geplant einzuführen. Dies bestätigte auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstagabend (8. Oktober).
Berlin hofft, dass dieser Vorstoß des größten EU-Mitgliedstaates eine Signalwirkung auf andere EU-Länder haben wird, damit sie so schnell wie möglich dem deutschen Beispiel folgen, hieß es aus dem Umfeld des Innenministeriums gegenüber Euractiv.
Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung lag noch keine offizielle Reaktion der EU-Kommission auf den deutschen Antrag vor.
Sollte der Antrag genehmigt werden, könnte Deutschland Asylsuchende aus Staaten mit niedrigen Anerkennungsquoten, wie der Türkei, Marokko und Sri Lanka, deutlich schneller abweisen. Allerdings wurden im vergangenen Jahr nur etwa 0,1 Prozent (402) aller Asylanträge in Deutschland an Flughäfen gestellt.
„Der Schlüssel zur Begrenzung irregulärer Migration“
Hinter der Maßnahme steht der Wunsch Deutschlands, ein deutliches Signal an andere EU-Staaten zu senden, den EU-Migrationspakt so schnell wie möglich umzusetzen. Die Mitgliedstaaten haben jedoch bis 2026 Zeit, dies zu tun.
Aufgrund des kurzfristigen Migrationsdrucks hat die Bundesregierung Kontrollen an allen Grenzen eingeführt und erwägt restriktivere Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene. Dies soll am Donnerstag (10. Oktober) im Rat für Justiz und Inneres erörtert werden.
Wie Faeser bereits zuvor klargestellt hatte, sind diese jedoch nur als Übergangslösung gedacht, bis die Migrationsreform verabschiedet ist.
Das Bundesinnenministerium sieht in der Reform den „Schlüssel, um Migration insgesamt zu steuern und zu ordnen, humanitäre Standards für Geflüchtete zu schützen und die irreguläre Migration zu begrenzen“, erklärte ein Sprecher gegenüber Euractiv.
„Die Wirkung der GEAS-Reform ist auch davon abhängig, wie sie von den anderen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt wird“, sagte der Sprecher. „Die Bundesregierung setzt sich deshalb auch auf EU-Ebene intensiv für eine zügige Umsetzung der Reform in allen Mitgliedstaaten ein“, fügte er hinzu. Die Gespräche mit allen Partnern seien hierzu noch im Gange.
[Bearbeitet von Rajnish Singh/Jeremias Lin/Kjeld Neubert]
