Berlin: Politikkongress fordert bessere EU-Kommunikation [DE]

Auf dem Berliner Politikkongress, der am 22. November 2006 stattfand, erläuterten Experten wie Hans-Dietrich Genscher und Alistair Campbell den wechselseitigen Einfluss der EU und Deutschlands auf die sich wandelnde Medienlandschaft.

Alistair Campbell, der frühere Pressesprecher von Tony Blair, erinnerte die Berliner Experten daran, dass die Menschen im Medienzeitalter lebten und auf allen Seiten von Medien umgeben seien. Campbell erwartet, dass ähnlich wie in Großbritannien die negative Berichterstattung auch in Deutschland zunehmen werde. Der bekannte PR-Experten befürwortete ebenfalls aktive Kommunikation. Es sei nichts daran auszusetzen, dass Politiker versuchten, einen Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen. Journalisten, die Medienkommentatoren zitierten, würden zu zurückhaltenden Politkern die Legitimation nehmen.  

Der frühere deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher sagte, Deutschland solle weiterhin die globale Verantwortung hervorheben und sich nicht auf nationale Interessen beschränken. Als Beispiel nannte er das Voranbringen der WTO-Agenda, die sowohl für den bevorstehenden deutschen EU-Ratsvorsitz als auch für die deutsche G8-Präsidentschaft bedeutend sei.

Im Rahmen eines speziellen Workshops zu den Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft brachten die meisten Experten den Wunsch zum Ausdruck, dass eine Lösung in der Verfassungsfrage gefunden werden sollte, erwarteten gleichzeitig aber keinen großen Durchbruch. Dr. Jurka, ein Public Affairs-Berater, bedauerte, dass sich die deutsche Presse zu wenig mit dem Thema beschäftige. Er fügte hinzu, dass er aufgrund der relativ starken Position der Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene damit rechne, dass Berlin bei dieser Ratspräsidentschaft mehr Einfluss auf Brüssel nehmen könnte, als bisher. Michael Stübgen, Mitgliedglied des Bundestags und europapolitischer Sprecher der CDU/CSU sagte, ein stärker medienorientiertes Europa würde nicht automatisch auch attraktiver werden. Im Hinblick auf den deutschen Ratsvorsitz sagte er, dass Themen wie Energie und die Verfassung für die öffentliche Meinung wichtig seien, die tatsächliche Lobbyarbeit sich aber auf die Durchsetzung bereits zur Debatte stehender Vorschläge konzentrieren würde.

Auf dem Politikkongress wurden auch die Politikawards für politische Kommunikationskampagnen in verschiedenen Kategorien verliehen (siehe unten). Der Herausgeber von EURACTIV, Christophe Leclerq, war dabei Jurymitglied. Der Preis für das Lebenswerk erhielt Otto Schily, Anwalt und früherer Aktivist der Grünen, der später in die SPD übertrat und Innenminister der Schröder-Regierung wurde.