Berlin und Peking festigen Handelsbeziehungen

Der chinesische Premierminister Li Keqiang ist zu Besuch in Berlin. Es soll um engere Handelsbeziehungen und eine gemeinsame Linie angesichts der US-Zollpolitik gehen. Doch das darf nicht zu einem „Muskelspielchen“ werden.

Vor dem Hintergrund der Handelskonflikte mit den USA haben in Berlin die fünften Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing heute den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang im Bundeskanzleramt zunächst zu einem Gespräch im kleinen Kreis. Bei den Konsultationen geht es vor allem um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China, es sollen Kooperationsabkommen und Unternehmensvereinbarungen unterzeichnet werden. Doch auch der Menschenrechtsdialog steht auf dem Programm.

Dies ist Lis vierter Besuch in Deutschland – Merkel hatte zuletzt im Mai die Volksrepublik besucht. Peking rief die EU zuletzt zum Schulterschluss im Handelskonflikt mit den USA auf. „Wir müssen dem Verursacher des Handelskrieges entschlossen demonstrieren, dass sein Handeln falsch ist“, sagte Chinas EU-Botschafter Zhang Ming dem „Handelsblatt“ vom Montag. „Eine Politik der Nachgiebigkeit und des Kompromisses wäre kontraproduktiv.“

Chancen für mehr Kooperation in Zeiten von US-Sanktionen

Holger Bingmann, Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, mahnte China und die EU zur Mäßigung im Handelsstreit mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump: Sie sollten sich nicht an Trumps „Muskelspielchen“ beteiligen, sagte Bingmann der „Rhein-Neckar-Zeitung“ vom Montag. Stattdessen sollten sich Europäer und Chinesen für eine Stärkung der Welthandelsorganisation WTO einsetzen.

Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht im Handelsstreit zwischen Peking und Washington eine Gelegenheit für europäische Unternehmen, stärker als bisher auf den chinesischen Markt vorzudringen. „Jetzt braucht China uns vielleicht etwas mehr als vor den amerikanischen Sanktionen. Vielleicht kann man da Druck entfalten“, sagte der Instituts-Chef dem SWR.

Ministerpräsident Li hatte kurz vor seinem Berlin-Besuch eine weitere Öffnung seines Landes für den Außenhandel in Aussicht gestellt. Die Volksrepublik werde sich weiter für ausländische Investoren öffnen und die Importzölle senken, sagte Li am Samstag im bulgarischen Sofia. Nach Angaben des Statistische Bundesamts (Destatis) war China im Jahr 2017 zum zweiten Mal in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner.

Derweil droht Deutschlands politischen Stiftungen in China nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ eine enorme Verschärfung der staatlichen Kontrolle. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken sowie deren Leiter sollen sich dem Bericht zufolge einem sozialen Bonitätssystem unterwerfen – und in Zukunft für jeden ihrer Schritte Punkte sammeln oder verlieren.