Berliner Erklärung: Unternehmen äußern Erwartungen [DE]

Im Vorfeld der Berliner Erklärung am 25. März 2007 bemühen sich Unternehmensvertreter, die EU dazu zu bewegen, die Lissabon-Ziele für Wachstum und Beschäftigung, die weitere Integration des Marktes und die institutionellen Reformen in der Erklärung hervorzuheben.

Eine Stärkung des Binnenmarktes, Abbau von Bürokratie und Öffnung der Weltmärkte durch die Abschaffung von Handelsschranken – dies seien die notwendigen Maßnahmen, erklärte Joachim Wuermeling, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, beim European Business Summit am 16. März 2007. 

Wuermeling sagte, in den vergangenen 50 Jahren habe man ein Europa aufgebaut, das nach innen gerichtet sei; in den kommenden 50 Jahre würde es eine nach außen gerichtete Entwicklung geben, um so im Prozess der Globalisierung bestehen zu können.

Mit der Übergabe der offiziellen Botschaft der Wirtschaft für die Jubiläumserklärung der EU forderte der Präsident von BusinessEurope, Ernest-Antoine Seillière, die EU-Staats- und Regierungschefs auf, geplante Reformen fortzusetzen.

Er sagte, die europäischen Unternehmen unterstützten die Umsetzung der Reformen für Wachstum und Beschäftigung, eine stärkere Integration des Marktes. Die Unternehmen würden des Weiteren nationalen Protektionismus ablehnen. Weitere Forderungen an die Staats- und Regierungschefs der EU seien eine Fortführung der Erweiterung, die zukunftsfähige Gestaltung der Sozialsysteme und institutionelle Reformen.

Seillière betonte, dass die institutionellen Reformen der EU keine „zu schwierige Aufgabe“ seien und dass es die Verantwortung der Regierungen sei, diese Aufgabe zu bewältigen.

Der Kommissar für Unternehmen und Industrie Günter Verheugen betonte, dass die Schaffung besserer ökonomischer Rahmenbedingungen für eine Priorität der Kommission sei. Zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten bezüglich Wachstum und Beschäftigung sagte Verheugen, er wisse, diese seien noch nicht ausreichend, jedoch zumindest ein Anfang.

Verheugen betonte, dass die derzeitigen politischen Rahmenbedingungen nicht dem 21. Jahrhundert entsprächen. Er sagte weiterhin, um den Problemen der Globalisierung begegnen zu können, müsse die EU ihre Entscheidungsfindung verbessern und sicherstellen, dass Europa mit einer einer Stimme, sowohl intern als auch extern, auftrete.