Beschränkung der Pressefreit führt zu Medien-Exodus aus Russland

Aufgrund eines neuen, umstrittenen Mediengesetzes in Russland, durch das die Verbreitung von angeblichen „Falschinformationen“ über den Krieg in der Ukraine mit bis zu 15 Jahren Haft belangt wird, stellen mehrere internationale Medien ihre Arbeit in dem Land ein.

Den Anfang machte die US-amerikanische Nachrichtenagentur Bloomberg, die am Freitag ankündigte, ihre Berichterstattung aus Russland zu stoppen. Auch die britische BBC sowie der amerikanische Sender CNN zogen nach und beendeten ihre Berichterstattung aus Russland.

Zudem schränken auch deutsche Medien ihre Berichterstattung aus Russland ein.

„ARD und ZDF prüfen die Folgen des am Freitag verabschiedeten Gesetzes und setzen die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios erst einmal aus. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender werden von ihren anderen Standorten aus weiterhin das Publikum umfassend über das Geschehen in Russland und der Ukraine informieren,“ hieß es in einer Stellungnahme am Samstag (5. März).

Hintergrund ist das umstrittene Mediengesetz, das die russische Staatsduma am Freitag verabschiedete. Demnach wird die Verbreitung von angeblichen „Falschinformationen“ über die russischen Streitkräfte mit bis zu 15 Jahre Haft belangt, wobei Abweichungen von den offiziellen Darstellungen des Kremls schon als „Falschinformation“ eingeordnet werden.

Schon die Verwendung des Begriffes „Krieg“ in Bezug auf die Ukraine ist nach der neuen Gesetzeslage rechtswidrig, denn laut der offiziellen Darstellung des Kremls handelt es sich um eine „militärische Operation“ zur „Friedenssicherung“.

Selbiges gilt auch für die Opferzahlen, denn die Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums zu den russischen Verlusten sind weitaus höher als jene des Kremls. Deren Verbreitung ist allerdings jetzt gesetzlich untersagt.

Auch russische Medien geraten seit der russischen Invasion in der Ukraine immer weiter unter Druck. Mehrere Medienhäuser, die in ihrer Berichterstattung von der Position des Kremls abwichen, wurden bereits letzte Woche wegen ihrer kritischen Berichterstattung geschlossen.

Auch die sozialen Medien wurden zunehmend eingeschränkt. Am Freitag gab der Kreml bekannt, Facebook und Twitter in Russland zu blockieren, nachdem die beiden Online-Plattformen sich mehrfach geweigert hatten, kremlkritische Informationen zu löschen.

https://www.euractiv.de/section/innovation/news/russia-wages-war-against-independent-media/