Bessere Bildung über Partizipationsmöglichkeiten in der EU gefordert

Die Versuche der EU, das Engagement der Bürger:innen durch partizipatorische Instrumente zu fördern, haben nach Ansicht von Expert:innen wenig Wirkung gezeigt, da es an Informationen und konkreten Follow-up-Prozess mangelt.

Die EU hat Konsultationen, Bürgerinitiativen und andere Instrumente eingeführt, mit denen die Europäer:innen die Entscheidungsfindung beeinflussen können, um die Demokratie in der Union zu stärken.

„Die Zukunft der europäischen Demokratie hängt von der aktiven Beteiligung der Öffentlichkeit ab“, sagte Věra Jourová, EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, während einer Diskussion des Europäischen Parlaments Anfang dieses Monats.

„Die Meinung der Bürger:innen ist wertvoll“, sagte sie und fügte hinzu, dass die Stärkung der Bürgerrechte zu den Prioritäten der Kommission gehöre.

Aus einem Bericht aus dem Jahr 2020 geht jedoch hervor, dass über 60 Prozent der Befragten der Meinung sind, dass die EU-Bürger:innen unzureichend über ihre Rechte informiert sind.

Darüber hinaus „lässt der derzeitige EU-Rahmen für die Bürgerbeteiligung die Menschen möglicherweise im Unklaren darüber, welcher Weg für ihre Belange am besten geeignet ist“, heißt es in einem aktuellen Bericht des Parlaments über die Unionsbürgerschaft.

Die estnische Abgeordnete Yana Toom, die den Bericht verfasst hat, sagte, der Petitionsausschuss des Parlaments erhalte oft Anfragen, die besser für die Europäische Bürgerbeauftragte geeignet seien, die sich mit Beschwerden über Missstände in der Verwaltung der EU-Institutionen befasst.

„Das gibt mir den Eindruck, dass die Europäer:innen nicht wissen, welche partizipativen Instrumente sie nutzen sollten“, sagte sie.

Mangel an Informationen

Eine „einheitliche Plattform“ und eine „bessere Anleitung zum passenden Verfahren“ seien notwendig, um sicherzustellen, dass die Stimmen der Bürger:innen gehört werden, so Toom.

„Die europäischen Bürgerrechte, auf die wir so stolz sind, können nichts bewirken, wenn die Europäer:innen sich ihrer nicht bewusst sind“, sagte Toom und forderte mehr politische Bildung in europäischen Angelegenheiten.

Der Mangel an Informationen behindert laut Elisa Lironi, Senior Managerin beim European Citizen Action Service (ECAS), auch die wirksame Nutzung eines anderen Partizipationsinstruments.

„Nehmen wir beispielsweise die Europäische Bürgerinitiative (EBI): Die Menschen wissen nicht wirklich über dieses Instrument Bescheid – obwohl es ein gutes Verfahren ist – und dann hat es nicht die Wirkung, die sie erwarten würden“, sagte sie.

Die Bürgerinitiative wurde vor zehn Jahren ins Leben gerufen und ermöglicht es den Europäer:innen, neue EU-Rechtsvorschriften vorzuschlagen.

Um die Nutzung dieses Verfahrens zu erhöhen, hat die EU-Exekutive nach Angaben von Kommissionsbeamten kürzlich ihre Bemühungen zur Förderung der Europäische Bürgerinitiative intensiviert.

„Diese Bemühungen bringen greifbare und positive Ergebnisse“, sagte ein Kommissionsbeamter gegenüber EURACTIV und fügte hinzu, dass es „einen stetigen Anstieg der Besucherzahlen auf der Webseite der Europäischen Bürgerinitiative und einen insgesamt positiven Trend in Bezug auf neue Registrierungsanfragen“ gegeben habe.

Allerdings „muss noch mehr getan werden“, fügte er hinzu.

Begrenzte Wirkung

Seit 2012 wurden 88 Initiativen registriert, von denen sechs eine Million Unterschriften erzielten – die erforderliche Mindestzahl, damit die Kommission den Vorschlag prüfen kann.

Letztes Jahr drängte die Initiative „End the Cage Age“ die EU-Exekutive dazu, bis 2023 einen Legislativvorschlag zum Verbot von Käfigen für Tiere vorzulegen.

Lironi sagte jedoch, dass nicht alle Bürgerinitiativen zu EU-Gesetzen werden, was es schwierig macht, ihre Auswirkungen zu messen.

„Das Problem mit diesen partizipativen Demokratieexperimenten ist, dass die Wirkung nie garantiert ist, es sei denn, die politischen Akteure sind sich von Anfang an einig, dass sie etwas tun werden.

Das gleiche Problem tritt bei einem weiteren EU-weiten partizipativen Projekt auf, der Konferenz zur Zukunft Europas, bei der noch nicht klar ist, wie die von den Teilnehmer:innen erarbeiteten Empfehlungen von den politischen Entscheidungsträger:innen der EU berücksichtigt werden sollen.

In der Zwischenzeit fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Kommission auf, trotz der begrenzten Auswirkungen dieser Projekte, mehr partizipative Instrumente auf EU-Ebene zu erproben.

Pilotprojekte

„Ich sehe einen partizipativen Ansatz als Teil eines Versuchs, die Art und Weise zu ändern, wie wir zu Entscheidungen kommen, die mehr auf die Bedürfnisse der Bürger:innen eingehen“, sagte der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Verfasser eines Berichts aus dem Jahr 2021, in dem Pilotprojekte zur Mitgestaltung gefordert werden.

Seiner Ansicht nach seien partizipative Instrumente der beste Weg, um Herausforderungen wie den Klimawandel, den Verlust der Artenvielfalt und Armut anzugehen.

„Die partizipative Demokratie könnte ein Übertragungselement sein, um dieses Bewusstsein aufzugreifen und es auch im Prozess der Lösungsfindung anzusprechen“, erklärte Scholz gegenüber EURACTIV.

Dieser Ansatz wird derzeit in zwei Pilotprojekten, DigiDEM und CODE Europe, erprobt, bei denen die Ideen der Bürger zur Luftqualität gesammelt werden.

Die Initiative wird in zehn verschiedenen Städten durchgeführt und ist ein Versuch, „ein wirklich transnationales Experiment der partizipativen Demokratie durchzuführen“, sagte Lironi.

Die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, Probleme im Zusammenhang mit der Luftqualität zu identifizieren und Lösungen zu entwickeln. Anschließend werden die beliebtesten Vorschläge dann gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen und Expert:innen zu politischen Empfehlungen ausgearbeitet, um die EU-Richtlinien zur Luftqualität zu beeinflussen.

„Wir nehmen die Beiträge der Bürger:innen auf, klopfen an die Türen der Institutionen und sagen: ‚Das ist es, was die Menschen wollen'“, so Lironi.

[Bearbeitet von Benjamin Fox]