Wessen Demokratie? Der steinige Weg zur effektiven Bürgerbeteiligung
Die Einbeziehung von Bürger:innen bei Entscheidungen, die sie direkt betreffen, wie etwa bei der Frage, wie man öffentliche Gelder verwenden soll, wird als eine Möglichkeit angesehen, das Vertrauen und die Verantwortlichkeit auf allen Regierungsebenen zu stärken.
Wie können wir jedoch sicherstellen, dass die Menschen über diese Mitsprachemöglichkeiten Bescheid wissen, ohne für ein Amt zu kandidieren? Und wer kann zur Rechenschaft gezogen werden, wenn Entscheidungen, die von nicht gewählten Bürger:innen getroffen wurden, schiefgehen?
Die partizipative Demokratie kann die Transparenz bei der Entscheidungsfindung verbessern, aber die Entscheidungsträger:innen müssen bereit sein, deren Entscheidungsgewalt mit ihren Bürger:innen zu teilen und wirksame Mitentscheidungsinstrumente einzuführen.
Der Übergang von Stadtvierteln zu Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene erweist sich als eine große Herausforderung.
In der Zwischenzeit haben bereits durchgeführte Bürgerbeteiligungsverfahren gezeigt, dass der Mangel an Information und die ungleiche Vertretung der Bürger:innen die Wirkung der Bürgerbeteiligung einschränkt und schließlich das Vertrauen der Bürger:innen untergraben kann.
EURACTIV nimmt sie in diesem Special Report genauer unter die Lupe.
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