Brexit: Irischer "Backstop" muss gestärkt werden
Der umstrittene irische "Backstop" sollte nicht abgeschafft, sondern durch ein Protokoll gestärkt werden, so eine einflussreiche Gruppe konservativer britischer Politiker.
Der umstrittene irische „Backstop“ sollte nicht abgeschafft, sondern durch ein Protokoll gestärkt werden, so ein Bericht, der am vergangenen Donnerstag von einer einflussreichen Gruppe konservativer britischer Politiker veröffentlicht wurde.
Der Bericht der Alternative Arrangements Commission (AAC) besagt, das Vereinigte Königreich und die EU sollten sich auf ein Protokoll einigen, in dem eine Reihe von rechtlichen Verpflichtungen für das Vereinigte Königreich aufgeführt sind.
Die AAC war eingerichtet worden, um Möglichkeiten zu sondieren, wie eine „harte Grenze“ auf der irischen Insel vermieden werden kann, ohne dass eine Angleichung der Rechtsvorschriften zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU erforderlich ist. Dies ist eine wichtige Forderung der Brexit-Befürworter, die bestrebt sind, die Zollunion der EU zu verlassen und somit die Möglichkeit haben, von EU-Vorschriften abzuweichen.
Die Commission argumentiert, funktionierende „alternative Regelungen“ zur Vermeidung einer harten Grenze könnten innerhalb von drei Jahren in Kraft treten. Dazu gehören „Enhanced Economic Zones“ (erweiterte Wirtschaftszonen) für Nordirland und die Republik Irland – eine Idee, die die britisch-irische Handelskammer allerdings bereits als nicht praktikable „Vereinfachung des Problems“ abgelehnt hat.
Bei einer solchen Regelung brauche es „ein übermäßiges Vertrauen in den guten Willen und sehr viele Ausnahmen von Seiten der EU“, fügte die Kammer hinzu.
Der AAC-Entwurf enthält auch Pläne für einen „Übergangsfonds“ – der vom Vereinigten Königreich zu zahlen ist, um kleine Unternehmen auf beiden Seiten der Grenze zu unterstützen – sowie für ein unabhängiges Schiedsgericht.
Das Verhandlungsteam der EU unter der Leitung von Michel Barnier besteht derweil weiter darauf, dass der Backstop erhalten bleiben muss. Die EU-Vertreter haben aber angedeutet, man sei potenziell offen für weitere Gespräche über dieses Thema.
Streitthema Backstop
Die AAC wird von konservativen Abgeordneten dominiert und von Prosperity UK finanziert, einer Organisation, die von Jonathan Hill, dem ehemaligen EU-Kommissar für Finanzdienstleistungen, und Hedgefondschef Paul Marshall, gegründet wurde. Die britische Regierung hat ihre eigenen Arbeitsgruppen eingerichtet, um das Dilemma an der irischen Grenze zu lösen.
Die Organisation wird gemeinsam von den konservativen Abgeordneten und ehemaligen Ministern Nicky Morgan und Greg Hands geleitet. Der entsprechenden Arbeitsgruppe sitzt Shankar Singham vor, ein ehemaliger Berater des Handelsministers Liam Fox.
Bei der Vorstellung des Berichts am vergangenen Donnerstag beschrieb Morgan den Report als „eine detaillierte Arbeit, von der wir glauben, dass sie den Brexit-Rückstau beseitigen kann“.
Der AAC-Bericht enthält allerdings keine Schätzungen der Kosten für diese Vorschläge. Die britische Steuer- und Grenzbehörde hat prognostiziert, dass ein „No Deal“-Brexit 13 Milliarden Pfund an neuen Kosten pro Jahr verursachen würde.
Der irische Backstop – nach dem Nordirland in der Zollunion verbleiben würde, wenn bis Dezember 2020 kein neues Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zustande kommt – war einer der Hauptstreitpunkte bei der Aushandlung des Brexit-Austrittsabkommens.
Die beiden Kandidaten für die Führung der Konservativen, Boris Johnson und Jeremy Hunt, haben ihre Unterstützung für derartige neue Vorschläge zum Ausdruck gebracht, während Neale Richmond, der den Vorsitz im Brexit-Ausschuss des irischen Senats innehat, die Vorstellungen der Alternative Arrangements Commission als „mehr als unrealistisch“ bezeichnet hat.
Johnson wünscht sich eine „Stillhaltevereinbarung“ mit der EU, die es dem Vereinigten Königreich erlaubt, aus der EU auszusteigen, aber ähnliche Bedingungen beizubehalten, solange ein neues Handelsabkommen ausgehandelt wird, einschließlich eines alternativen Plans für die irische Grenze.
Singham rief in dieser Hinsicht zum Kompromiss auf und mahnte, es müsse „Zugeständnisse von allen Seiten“ geben.
Greg Hands räumte jedoch bereits ein, dass die Vermittlung eines Kompromisses, der sowohl für London als auch für die EU akzeptabel wäre, „sehr, sehr schwierig“ sei. Er kommentierte: „Das ist, wie einen A380 auf dem örtlichen Flugplatz zu landen.“
[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]
