Bosnisches Wahlgesetz überraschend Tagesordnungspunkt beim EU-Gipfel

Zagreb machte sich das politische Momentum in Brüssel zunutze, um sich auf dem EU-Gipfel am Donnerstag (25. März) für die Interessen der Kroat:innen in Bosnien und Herzegowina (BiH) einzusetzen.

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine und die in die Höhe schießenden Energiepreise bestimmen die Tagesordnung der Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag. Kroatien nutzte zu diesem Anlass das politische Momentum, um die langwierige politische Krise in Bosnien und Herzegowina wieder auf die Tagesordnung der EU zu setzen.

„Jahrelang hat es keine solche formelle Diskussion über die Situation in Bosnien und Herzegowina gegeben“, sagte Kroatiens Premierminister Andrej Plenković den EU-Staats- und Regierungschefs, als er am Donnerstag (25. März) im Rat eintraf.

Die losen zentralen Institutionen von Bosnien und Herzegowina halten die serbisch dominierte Republika Srpska in einem unruhigen Staatsbündnis mit der anderen Entität, der bosniakisch-kroatischen Föderation.

Die HDZ, die größte bosnisch-kroatische Partei, und ihr Vorsitzender Dragan Čović, haben auf eine Wahlreform im Land gedrängt. Er behauptet zwar, von der Mehrheit der Kroat:innen unterstützt zu werden, ist aber derzeit kein Mitglied des dreigliedrigen Staatspräsidium des Landes, das die Bosniak:innen, Kroat:innen und Serb:innen vertritt.

Die HDZ weigert sich, den derzeitigen kroatischen Vertreter in der Präsidentschaft, Željko Komšić, anzuerkennen und behauptet, er sei dank der Stimmen der Bosniak:innen gewählt worden.

Angesichts der für Oktober 2022 angesetzten Parlamentswahlen sind die Kroat:innen besorgt, dass sie wertvolle Sitze in den Parlamenten auf Landes- und Föderationsebene verlieren könnten.

Čović und die HDZ haben eine Überarbeitung des Wahlgesetzes gefordert, um die Position der kroatischen Minderheit bei den Föderationswahlen zu stärken, wo die Bosniak:innen eine beträchtliche Mehrheit stellen.

Wie EURACTIV erfuhr, endete die letzte Verhandlungsrunde in Sarajewo ohne große Fortschritte in dieser Frage, so dass die Wahlreform wahrscheinlich bis nach den Wahlen auf Eis liegen wird, zum Unmut der Kroat:innen.

In einem Brief an die Spitzen der kroatischen und EU-Institutionen sagte Čović, die Versuche, die Kroat:innen auf den „Status einer nationalen Minderheit“ zu reduzieren, könnten dazu führen, dass die Volksgruppe eine „territoriale Neuordnung des Landes“ fordere.

Kroatien wünscht sich eine „einheitliche Botschaft des Rates an alle Politiker:innen von Bosnien und Herzegowina über die Notwendigkeit, die Wahlreform schnell abzuschließen und gleichzeitig alle Formen der Ungleichheit oder Diskriminierung der drei konstituierenden Völker und anderer Bürger zu beseitigen“, sagte ein mit den Zielen Zagrebs vertrauter EU-Diplomat im Vorfeld des Gipfels gegenüber EURACTIV.

Plenković, der der kroatischen HDZ angehört, hat in Brüssel ebenfalls Verbündete gefunden, um Bosnien auf die Tagesordnung zu setzen, insbesondere in seiner christlich-konservativen politischen Familie der Europäischen Volkspartei (EVP).

„Russlands jüngste Drohungen gegen Bosnien und Herzegowina lassen keinen Zweifel daran, dass Putin bereit ist, seinen zerstörerischen Feldzug auch auf dem westlichen Balkan fortzusetzen“, sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola von der EVP, bei ihrem kurzen Auftritt im Saal mit den EU-Staats- und Regierungschefs.

Die Stärkung der auf der ethnischen Zugehörigkeit basierenden Logik in den gesetzgebenden Institutionen Bosniens stößt jedoch in bestimmten Bereichen des europäischen politischen Spektrums auf Widerstand, insbesondere bei den Grünen.

„Wir sehen einen Vorstoß des kroatischen Premierministers Plenkovic, die Legitimität der Wahlen in Frage zu stellen, aber ich hoffe aufrichtig, dass dies von den anderen Mitgliedsstaaten nachdrücklich zurückgewiesen wird“, sagte die grüne Europaabgeordnete Tineke Strik gegenüber EURACTIV.

Nach Ansicht der niederländischen Politikerin ist die von der EU angestrebte Wahlreform „problematisch und würde ein undemokratisches Wahlsystem und die Macht der kroatischen HDZ-Partei für die nächsten Jahre zementieren.“

„Ich bin daher froh, dass diese Gespräche gescheitert sind und hoffe, dass die EU sich nun voll und ganz darauf konzentrieren wird, dass im Oktober demokratische Wahlen stattfinden können“, fügte sie hinzu.

Sowohl für Brüssel als auch für Washington sind die Regeln des Dayton-Abkommens jedoch weiterhin die Grundlage für das diplomatische Handeln mit dem Land.

„Alles, was in Bosnien-Herzegowina geschieht, muss jetzt abgestimmt werden. Mit anderen Worten, es muss für die Regierungskoalitionen akzeptabel sein“, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter gegenüber EURACTIV.

„Wir müssen realistisch sein, was wir erreichen wollen. Deshalb sagen wir, dass die Antwort eine begrenzte Verfassungsreform und eine begrenzte Wahlreform ist, um zumindest mit der Europäischen Kommission konform zu gehen“, hieß es.

Der Kompass zeigt nach Dayton

Der kroatische Vorstoß, Bosnien in der zweiten Wochenhälfte auf die Brüsseler Tagesordnung zu setzen, erfolgte auf dem Treffen der EU-Botschafter:innen am Montag in letzter Minute zusammen mit der Forderung, das Land in der neuen Militärstrategie der EU, dem Strategischen Kompass, zu erwähnen.

Der endgültige Text des Dokuments enthält nun eine ausdrückliche Erwähnung der „drei konstituierenden Völker“, was die Formulierung des Dayton-Abkommens widerspiegelt, die sich auf die drei wichtigsten ethnischen Gruppen des Landes bezieht und den gleichberechtigten Status der Kroat:innen innerhalb des Landes verankert.

[Bearbeitet von Alice Taylor]