Bosnien und Herzegowina setzt für Oktober Parlamentswahlen an
Die Wahl entscheidet über mehrere Verwaltungsebenen, darunter die Mitglieder der dreiköpfigen Präsidentschaft, die Zusammensetzung des zentralen Parlaments sowie die Mitglieder der jeweiligen Parlamente der beiden Entitäten.
Bosnien wird am 4. Oktober Parlamentswahlen abhalten, teilte die Wahlkommission des Landes am Donnerstag mit, während die jahrelange politische Instabilität in der geteilten Nation weiterhin wichtige Reformen blockiert.
Die Balkannation ist seit dem Ende ihres ethnischen Konflikts in den 1990er Jahren, der fast 100.000 Menschenleben forderte, in zwei Entitäten gespalten. Diese Spaltung zwischen der serbischen und der kroatisch-muslimischen Entität erschwert Wahlen und führt dazu, dass deren Ergebnisse, die zudem oft von Betrugsvorwürfen überschattet werden, umstritten sind.
Um Wahlbetrug einzudämmen, kündigte die Wahlkommission zudem neue biometrische Identitätsprüfungen von Smartmatic sowie Wahlzettel-Scanner in 6.000 Wahllokalen an.
Die Wahl entscheidet über mehrere Verwaltungsebenen, darunter die Mitglieder der dreiköpfigen Präsidentschaft, die Zusammensetzung des zentralen Parlaments sowie die Mitglieder der jeweiligen Parlamente der beiden Entitäten. In diesem Jahr werden durch die Wahl auch die Mitglieder der lokalen Kantonsversammlungen im kroatisch-muslimischen Teilstaat bestimmt.
Turbulente Phase im serbischen Teilstaat
Die Wahl folgt auf eine turbulente Phase im serbischen Teilstaat, der Republika Srpska, die 2025 in der Amtsenthebung von Präsident Milorad Dodik gipfelte.
Dodik wurde seines Amtes enthoben, nachdem er wegen wiederholter Missachtung von Entscheidungen des international ernannten Hohen Repräsentanten, der die Friedensabkommen des Landes überwacht, verurteilt worden war.
Sein Gerichtsverfahren löste eine der schwersten politischen Krisen im Land seit dem Ende des Konflikts aus und verlangsamte die Reformen, die für den weiteren Weg in Richtung EU-Beitritt notwendig sind, noch weiter.
Aufgrund ständiger Meinungsverschiedenheiten zwischen Vertretern der serbischen, bosnischen und kroatischen Gemeinschaften wurden bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie bei umfassenderen Justizreformen nur geringe Fortschritte erzielt.
Dadurch sind die EU-Beitrittsverhandlungen seit der Erlangung des Kandidatenstatus im Dezember 2022 weitgehend ins Stocken geraten.
