Bratislavas Bürgermeister: Wo nationale Regierungen versagen, treten Städte für Demokratie ein

Demokratie wurde in Städten geboren, und lokale Akteure sind den Menschen näher als die nationalen Regierungen, erklärte Matúš Vallo, der Bürgermeister von Bratislava, gegenüber EURACTIV Slowakei.

Die liberale Demokratie durchlebt eine schwierige Zeit. Populismus, abnehmende Medienfreiheit, Diskriminierung von Minderheiten und andere Bedrohungen der Demokratie nehmen vielerorts zu. Städte spielen eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung demokratischer Werte, erklärte Vallo.

„Damit Demokratie funktioniert, ist es sehr wichtig, dass die Menschen ihren lokalen Vertretungen vertrauen. Sie sollten dort, wo sie leben, eine vertrauenswürdige Politik und transparente Institutionen vorfinden. Wo nationale Regierungen versagen, sind es die Städte und Regionen, die den Menschen und der Demokratie zur Seite stehen“, sagte er.

Die Verteidigung demokratischer Grundsätze und liberaler Werte ist eines der Hauptziele des Pakts der freien Städte – einer Plattform, die Vallo 2019 gemeinsam mit den Bürgermeistern von Prag, Budapest und Warschau gegründet hat.

„Der Pakt der Freien Städte wurde in einer außergewöhnlichen Zeit gegründet, als vier Bürgermeister von vier Hauptstädten in Mittel- und Osteuropa in kurzer Zeit gewählt wurden, als klares Signal der Wählerschaft für einen Wandel und eine Alternative zu ihren nationalen Regierungen“, erklärte Vallo.

Der Pakt der Freien Städte habe sich als belastbare Plattform erwiesen, fügte der Bürgermeister hinzu. Unterstrichen wurde das durch eine Erweiterung im letzten Jahr, als 20 weitere Städte weltweit dem Pakt beitraten.

In diesem Januar wird die Erweiterung mit Brüssel, Mailand und Rom fortgesetzt. In der zweiten Jahreshälfte ist ein Gipfeltreffen des Pakts in Prag im Rahmen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft geplant.

Die Zusammenarbeit zwischen den Städten sei nicht nur deklaratorisch, sagte der Bürgermeister von Bratislava weiter. Sie würden tagtäglich in Zusammenarbeit verschiedene Angelegenheiten koordinieren, auch in den unteren Ebenen der Rathäuser.

Liberale Insel im illiberalen Ozean

Neben liberalen Werten ist der Klimawandel ein weiteres wichtiges Thema auf der Agenda des Pakts. Unter Vallos Führung hat sich Bratislava zu einem starken Befürworter der Verpflichtungen des Europäischen Green Deal entwickelt.

Derzeit ist der Kampf gegen den Klimawandel ein Querschnittsthema, das sich in allen anderen Bereichen der Stadtentwicklung, wie im Verkehr oder in der Stadtplanung, bemerkbar macht und wesentlicher Bestandteil mehrerer strategischer Dokumente ist.

Nach Ansicht des Bürgermeisters sind Städte einmal mehr entscheidende Akteure im Kampf gegen den Klimawandel, allein als Zuhause der Mehrheit der Bevölkerung.

„Die Pandemie hat uns gezeigt, dass Städte sehr effektiv und schnell Pilotprojekte und innovative Lösungen für Probleme bieten können. Außerdem regen sie die Bevölkerung zu Verantwortung und notwendigem Wandel an“, sagte Vallo.

Vallo ist der Ansicht, dass beim Klimawandel radikale Veränderungen im Leben der Menschen notwendig sind. Noch wichtiger sei ein Wandel im Verhalten der Unternehmen, der durch einen von den nationalen Regierungen gesetzten Rahmen weiter gefördert werden sollte.

Verkehrssysteme brauchen Veränderung

Im Jahr 2018 gewann Matúš Vallo das Bürgermeisteramt mit einem umfassenden „Plan Bratislava“. Dieses Dokument wird auch als Grundlage für Bratislava 2030 dienen, die Vision der Stadt für die nächsten zehn Jahre, die derzeit in Arbeit ist. Im Jahr 2030 will Vallo Bratislava zu einer „grünen und solidarische Stadt“ machen.

Beide Dokumente befassen sich mit einer breiten Palette von Themen, deren oberstes Ziel es ist, qualitativ hochwertige öffentliche Räume, nachhaltige Verkehrsmittel mit Schwerpunkt auf öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrräder sowie erschwingliche Mietwohnungen bereitzustellen.

Im Hinblick auf öffentliche Räume und Großprojekte hat Vallo das Metropolitan Institute of Bratislava gegründet, das für die Planung und Umsetzung verschiedener Projekte zuständig ist.

Verkehr ist in der Stadt seit langem ein Problem: Staus, unbeliebte öffentliche Verkehrsmittel und eine fehlende Fahrradinfrastruktur. Vor der Pandemie hätten etwa 40 Prozent der Bevölkerung täglich den Individualverkehr genutzt, während 60 Prozent umweltfreundliche Verkehrsmittel benutzten.

„Bratislava bereitet verschiedene Maßnahmen zur Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel vor, darunter eine neue Parkpolitik und die Ausweitung des Radwegenetzes“, so Vallo.

Immer mehr europäische Städte hatten sich in letzter Zeit für ein vollständiges oder teilweises Verbot von Autos in Innenstädten entschieden.

Es sei auch das Ziel von Bratislava, den Autoverkehr im Zentrum einzuschränken, so Vallo. Jedoch soll dies mit anderen Mitteln erreicht werden, etwa durch eine entsprechende Parkpolitik, den Ausbau von Radwegen, Busspuren und Straßenbahnlinien, um weniger auf Autos angewiesen zu sein.

Digitale Plattformen sind kein Problem

Der soziale Wohnungsbau ist ein weiteres großes Problem, mit dem sich Bratislava auseinandersetzen muss. „Bratislava hinkt im Hinblick auf erschwinglichen Wohnraum hinter den Visegrád-Hauptstädten und dem europäischen Durchschnitt her. Ich würde mir wünschen, dass sich Bratislava bei der Zahl von Sozialwohnungen allmählich dem europäischen Durchschnitt annähert“, sagte Vallo.

Ziel ist es, erschwinglichen Wohnraum für junge Familien, ältere und arme Menschen sowie für wichtige Arbeitskräfte, zum Beispiel Lehrkräfte oder medizinisches Personal, bereitzustellen. Zu diesem Zweck bereitet die Stadt Bauprojekte für städtische Wohngebäude vor und saniert alte Wohnblocks im Eigentum der Stadt.

Vallo will auch mit privaten Investoren zusammenarbeiten.

Auf die Frage, wie digitale Plattformen, die Kurzzeitvermietungen anbieten, den Wohnungsmarkt beeinflussen, sagte Vallo, die Situation in Bratislava sei nicht die gleiche wie in Prag, Lissabon oder anderen europäischen Großstädten.

„Wir haben keine Daten, die den Zusammenhang zwischen Kurzzeitmietplattformen und der Bezahlbarkeit von Wohnraum bestätigen. Soweit wir sehen können, hat Bratislava nicht das gleiche Problem, obwohl wir den Rückgang des Tourismus in den letzten zwei Jahren gespürt haben“, schloss Vallo.

[Bearbeitet von Alice Taylor]