Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde im britischen Parlament
Das Brexit-Gesetz der britischen Regierung hat eine erste Hürde im Parlament genommen. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch im Unterhaus mit 498 zu 114 Stimmen für die Vorlage.
Das Brexit-Gesetz der britischen Regierung hat eine erste Hürde im Parlament genommen. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch im Unterhaus mit 498 zu 114 Stimmen für die Vorlage.
Mit dem nur 143 Worte zählenden Gesetz sollen die Parlamentarier der Regierung die förmliche Erlaubnis erteilen, die Austrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen. Heute will die Regierung ihre Brexit-Strategie bekanntgeben.
Die Abgeordneten hatten seit Dienstag über den Entwurf debattiert. Das abschließende Votum über die Vorlage soll kommende Woche erfolgen, eine Mehrheit dafür steht außer Frage. Für die Beratungen im Parlament sind drei komplette Tage vorgesehen. Nach der Abstimmung im Unterhaus geht das Gesetz ins Oberhaus, wo Mays Konservative keine Mehrheit haben und noch einmal lange Debatten erwartet werden.
Die Regierung hofft aber trotzdem, dass die parlamentarische Zustimmung bis zum 7. März unter Dach und Fach ist. Medienberichten zufolge könnte sie dann bereits bei einem EU-Gipfel am 9. und 10. März den EU-Austritt nach Artikel 50 des EU-Vertrags beantragen. Bislang war mit einem Termin Ende März gerechnet worden.
Nach Einreichen des Antrags beginnen zweijährige Verhandlungen über die Entflechtung der Beziehungen zwischen Brüssel und London.
Die Regierung in London kündigte unterdessen für Donnerstag die Vorlage eines „Weißbuchs“ mit ihren Plänen für den Brexit an. Die Regierung von Premierministerin Theresa May hatte die Vorlage eines schriftlichen Brexit-Fahrplans im Januar in Aussicht gestellt, zunächst aber keinen Termin dafür genannt. Mit der Veröffentlichung geht sie nun auf eine Forderung der
oppositionellen Labour-Partei ein, die der Brexit-Ausschuss des britischen Parlaments befürwortet hatte.
