Briten wollen Finanzplatz London schützen

Irgendetwas muss Premier David Cameron auf dem kommenden EU-Gipfel für Großbritannien rausschlagen, meinen Beobachter. Allein schon, um die heimischen EU-Skeptiker zu besänftigen. Foto: Der Rat der Europäischen Union. — Kommt der Brexit ohne Einvernehmen mit der EU? [Foto: Der Rat der Europäischen Union]

Premierminister David Cameron will „Schutzklauseln“ für britische Interessen, wenn er einem neuen EU-Vertrag zur Reform der Eurozone zustimmen soll. In Berlin gelten Londons Forderungen einem Medienbericht zufolge als „unerfüllbar“.

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag zeichnet sich ein Konflikt zwischen Paris, Berlin und London ab. Der britische Premier David Cameron will die von Frankreich und Deutschland geforderte EU-Vertragsänderung (EURACTIV.de vom 6. Dezember 2011) nur dann mittragen, wenn er im Gegenzug Garantien zum Schutz der heimischen Wirtschaft erhält.

In einem Gastbeitrag für die "Times" vom Mittwoch erklärte Cameron: "Das wichtigste britische Interesse derzeit ist es, das Problem in der Eurozone beizulegen, das einen abkühlenden Effekt auf unsere Wirtschaft hat." Wenn die Eurozonen-Länder gemeinsam vorgehen wollten und dazu den EU-Vertrag nutzen wollten, dann werde er allerdings auf die Interessen und den Schutz seines Landes pochen.

Speziell geht es offenbar um die Interessen der britischen Finanzindustrie. London wehrt sich derzeit gegen die Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer, und leistete bereits Widerstand gegen höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken und eine strengere Finanzaufsicht.

EU-Finanzmarktregulierung: Ausstiegsklausel für London?

Die britische Regierung will bei den Finanzmarktregeln das Einstimmigkeitsprinzip in der EU wieder einführen, das mit dem Lissabon-Vertrag weitgehend abgeschafft wurde, berichtet die Finacial Times Deutschland am Mittwoch unter Berufung auf EU-Kreise. Alternativ wolle London eine Art Ausstiegsklausel bei der EU-Finanzmarktregulierung erreichen. Die Bundesregierung halte die britische Forderungen für unerfüllbar.

Forderungen aus seiner Partei, Großbritanniens institutionelle Einbindung in Europa neu zu verhandeln und ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft abzuhalten, lehnte Cameron erneut ab.

Stuart Fraser, Policy Chairman der Londoner Innenstadtverwaltung (City of London Corporation), kommentierte im BBC-Interview am Mittwoch, es gehe nicht nur um die Finanzmarktregulierung. Man müsse die Aufspaltung des EU-Binnenmarkts fürchten. Sollte Großbritannien von einem "Eurozonen-Binnenmarkt" ausgeschlossen werden, drohen Fraser zufolge für den Wirtschaftsstandort London gravierende Nachteile. Viele internationale Unternehmen hätten ihren Europa-Sitz in London, um Zugang zu einem EU-Binnenmarkt zu haben.

Vor allem Deutschland dringt auf eine Reform des EU-Vertrages. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erklärt, notfalls müsse die Eurozone mit einer eigenen Vereinbarung vorangehen, wenn sich die Vertragsänderung mit allen 27 EU-Ländern nicht durchsetzen lassen sollte. Beim EU-Krisengipfel will Deutschland einen politischen Beschluss erreichen, dass in den EU-Verträgen ein wesentlich stärkeres europäisches Durchgriffsrecht auf die nationalen Haushalte der Euro-Staaten und ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof gegen notorische Defizitsünder festgeschrieben werden.

awr mit EURACTIV/rtr

Einen englischsprachigen Artikel zum Thema finden Sie hier