Britisch-französischer Kompromissvorschlag macht Weg frei für Türkei-Verhandlungen [DE]

Ein Kompromiss zwischen Großbritannien und Frankreich räumt das letzte Hindernis für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beiseite.

Der Kompromissvorschlag Großbritanniens und Frankreichs sieht vor, dass die Türkei sämtliche EU-Mitgliedstaaten, einschließlich Zyperns, anerkennen muss, bevor sie in ungefähr 15 Jahren Vollmitglied der EU werden kann. 

In Frankreich hatte die Ablehnung der Türkei, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen, scharfe Kritik hervorgerufen. Es hatte geheißen, es sei „unvorstellbar“, dass die EU Verhandlungen mit Ankara einleiten würde, bevor die türkische Regierung den Mitgliedstaat nicht völkerrechtlich anerkenne. Großbritannien jedoch hatte sich auch weiterhin dafür eingesetzt, dass die Beitrittsgespräche wie geplant am 3. Oktober aufgenommen werden würden. 

Die ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten (COREPER) wollen am 14. September zusammenkommen, um eine formale Stellungnahme zur Erklärung der Türkei vom 29. Juli, in der die Nichtanerkennung Zyperns bekräftigt worden war, auszuarbeiten. Erste Reaktionen der Regierung Zyperns auf einen Entwurf dieser ‚Gegenerklärung’ waren positiv, eine offizielle Zustimmung steht indes noch aus. 

Ein Sprecher der zypriotischen Regierung erklärte hierzu folgendes: „Wenn es eine einstimmige Zustimmung [zum Entwurf] gibt, ist das die beste Entwicklung, wenn es keine Einstimmigkeit gibt, wird am 25. und 26. September wahrscheinlich ein außerordentliches Treffen des Rates für allgemeine Angelegenheiten stattfinden“.