Britische Konservative kämpfen nach Lissabon-Rückschlag weiter [DE]

Die britische konservative Opposition versprach am 4. November für den Fall eines Wahlsiegs bei den für nächstes Jahr erwarteten Wahlen die Rückführung einiger Kompetenzen von der Europäischen Union nach Großbritannien, sagten aber, dass sie die Union nicht sabotieren wollten.

Parteiführer David Cameron enthüllte die neue Haltung seiner Partei zu Europa, nachdem er zugeben musste, dass die Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags durch den tschechischen Präsidenten Václav Klaus am Dienstag seine Hoffnungen auf ein britisches Referendum zum Vertrag vernichtet hatte.

Die veränderte Position hat einige von Camerons Parteikollegen vom europakritischen rechten Parteiflügel verärgert, die sagen, er müsse sein Versprechen zum Abhalten eines Referendums halten.

Die Partei werde versuchen, das britische Opt-Out in einigen Bereichen der europäischen Sozial- und Umweltgesetzgebung zurück zu gewinnen, Kompetenzen im Bereich des Strafrechts zurück nach Großbritannien zu verlagern und ein „totales Opt-Out“ von der EU-Grundrechtecharta zu erhalten, so Cameron.

Er sagte in einer Rede, dass er die britische Gesetzgebung ändern werde, sodass jegliche künftige Übertragung von Kompetenzen nach Brüssel ein Referendum in Großbritannien nach sich ziehen müsste.

Die Konservativen, von denen erwartet wird, dass sie die bis zum Juni fälligen nationalen Wahlen gewinnen, sagten, sie würden eine ähnliche „rechtliche Sperre” beschließen, mit der jegliche zukünftige Regierung daran gehindert werden würde, dem Euro ohne Referendum beizutreten.

„Was ich heute verspreche ist machbar, glaubwürdig und erreichbar”, sagte Cameron.

Beobachter sagen, dass Cameron versucht, die Stimmen der Euroskeptiker zu halten, die vielleicht in Versuchung geraten könnten, die anti-europäische UK Independence Party zu wählen, und so die Konservativen um umkämpfte Wahlbezirke bringen könnten. Er will außerdem die anderen EU-Regierungen nicht gegen sich aufbringen, deren Unterstützung er bei einer Rückübertragung von Kompetenzen nach Großbritannien benötigen wird.

Cameron sagte, eine konservative Regierung wäre ein aktives Mitglied der EU-27. „Mein Ziel […] ist es nicht, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu verhindern oder zu sabotieren“, sagte er.

Nicht blindlings in den Euro

Er werde nicht „blindlings in eine riesige Euro-Aktion hineinrennen.“

„Wir werden uns Zeit nehmen, standhaft, geduldig und voller Respekt verhandeln und streben eine Rückkehr von den genannten Kompetenzen innerhalb einer Legislaturperiode an”, sagte Cameron.

Eine Legislaturperiode dauert maximal fünf Jahre.

Der Labour-Außenminister David Miliband sagte, bei Camerons Vorschlägen gehe es nicht darum, Kompetenzen aus Europa zurückzuerhalten, sondern darüber, den Europagegnern in Camerons eigener Partei mächtiger zu machen.

Einige konservative Euroskeptiker waren immer noch nicht zufrieden. „Ich denke, wir brauchen ein Referendum über unser Verhältnis zu Europa“, sagte der Abgeordnete Douglas Carswell der BBC.

Eine konservative Regierung würde ein Gesetz verabschieden, nach dem jegliche Ausweitung der EU-Kompetenzen durch einen parlamentarischen Akt in Großbritannien autorisiert werden müsse, so die Partei.

Sie würde außerdem ein Gesetz verabschieden, in dem ausdrücklich festgehalten wird, dass das britische Parlament souverän sei und nicht gegen seinen Willen von der EU überstimmt werden könne. Dies würde vor Versuchen der EU-Richter schützen, die britische Souveränität auszuhöhlen, fügte die Partei hinzu.

Cameron sagte, die Konservativen würden eine robuste finanzielle Einigung in den anstehenden Verhandlungen über den EU-Haushalt wollen, die „sicherstellt, dass Großbritannien nicht mehr als seinen gerechten Anteil zahlt.”

„Wir werden besonders dem Bereich der Finanzregulierung Aufmerksamkeit schenken, wo wir wachsam und beharrlich die Wettbewerbsfähigkeit der City of London verteidigen werden”, sagte er.

(EURACTIV mit Reuters.)