Britischer Brexit-Verhandler Davis tritt zurück
Der britische Minister für die Brexitverhandlungen ist zurückgetreten, da ihm die Regierung auf ein zu EU-nahes Abkommen zusteuert. Damit könnten sich die Verhandlungen weiter verzögern. Mays Regierung gerät weiter unter Druck.
Am Sonntag ist David Davis, Leiter des britischen Brexit-Ministeriums, zurückgetreten. Er könne seine Arbeit nicht mehr mit dem von Premierministerin Mays unterzeichneten „weichen“ Brexit-Entwurf in Einklang bringen.
Das britische Kabinett bröckelt unter der Führung von Theresa May dahin: mit der Kündigung von Brexit-Minster David Davis haben bereits sechs Minister aus verschiedenen Gründen ihr Kabinett verlassen. Der Kündigung Davis‘ war eine zwölfstündigen Marathonsitzung vorausgegangen, bei der Mays Minister unter Zeitdruck an einem Entwurf für eine Freihandelszone mit der EU gearbeitet hatten.
Am Freitag präsentierten sie dann einen Vorschlag, der eine „weiche“ Lösung vorsieht: der Handel mit Industrie- und Agrargütern mit der EU soll auch in Zukunft zollfrei bleiben, komplexe Zollregelungen sollen eigene Einfuhrzölle und Handelsabkommen mit anderen Ländern erlauben. In bestimmten Bereichen sollen für Güter die Konformität mit EU-Regeln beibehalten werden. Auch sollen keine Kontrollen an der Grenze zu Irland eingesetzt werden, ein Thema, was in den Brexit-Verhandlungen seit langem für Wirbel sorgt. Von einem “bürokratischen Alptraum” sprach Labours Brexit-Sprecher Keir Starmer in Hinblick auf die angestrebten Zollregelungen mit dem Binnenmarkt der EU, sie seien undurchführbar.
In dieser Form sind die Vorschläge eine klare Umgehung des „harten“ Brexit, wie ihn viele Vertreter der „Leave“- Bewegung fordern. In einem Brief an Premierministerin Theresa May erklärte Davis, der vorgelegte Vorschlag der Regierung treibe Großbritannien in eine „schwache Verhandlungsposition“, aus der die Regierung möglicherweise nicht mehr herauskomme. Sein Posten erfordere einen „begeisterten“ Anhänger von Mays Herangehensweise, „und nicht einfach einen reservierten Einberufenen“.
Der britische Parlamentarier Andrew Bridgen, ein lautstarker Befürworter eines harten Brexit, erklärte, er ziehe den Hut vor Davis‘ Entscheidung, das von ihm geleitete Brexit-Ministerium zu verlassen. „Ich glaube, das Abkommen ist nun diskreditiert worden, die Premierministerin wird es noch einmal gründlich überdenken müssen. Es besteht keine Chance, dass es so durchs Parlament kommt. Nicht einmal durch die Reihen der Regierung.“
Der Widerstand gegen den Brexit-Entwurf dürfte in der Tat groß sein, rund 60 Abgeordnete aus Mays eigener Tories-Fraktion könnten dagegen stimmen. Laut Sunday Times hatten während der Verhandlungen am Freitag sieben der 27 Minister gegen den Entwurf gestimmt. Während Umweltminister Michael Gove ihn als „realistischen Kompromiss“ bezeichnete, der EU-Gegner Jacob Rees-Mogg das Abkommen als etwas, wofür die Bevölkerung Großbritanniens nicht beim Referendum abgestimmt hatte. Zusammen mit Davis sind nach Medianangaben auch sein Stellvertreter Steve Baker sowie die ebenfalls dem Brexit-Ministerium angehörige Abgeordnete Suella Braverman zurückgetreten. Sollten weitere Regierungsmitglieder ihre Kündigung einreichen, droht auch Theresa May unter Umständen der Verlust ihres Amtes. In einem Schreiben an Davis dankte die Premierministerin ihm heute für alles, was er in den vergangenen zwei Jahren als Minister getan habe, und würdigte seinen Beitrag zu „hunderten Gesetzgebungen“.
Davis europäischer Counterpart, der Brexit-Verhandler Michel Barnier, hielt sich bisher mit Kommentaren zum Rücktritt seines Kollegen zurück. Er warte auf das White Paper, dass die Regierung diese Woche vorlegen möchte. Noch heute soll ein Nachfolger im Brexit-Ministerium ernannt werden, dennoch könnten sich die laufenden Verhandlungen verzögern.
Neun Monate bleiben noch bis zum offiziellen Austritt Großbritanniens aus der EU, doch schon bis zum Europäischen Ratsgipfel im Oktober wollen die Staats- und Regierungschefs der EU den Prozess abschliessen und darüber abstimmen.
