Brüderle: "Sehr heterogene" Atompolitik in Europa

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sieht nach der nuklearen Katastrophe in Japan große Unterschiede in der Haltung zur Atomkraft in Europa. Man müsse sich auf gemeinsame Kriterien verständigen, sonst werde es keine europaweite Überprüfung geben.

Im Europäischen Rat sei die Stimmungslage sehr unterschiedlich, sagte der FDP-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. So wolle Polen an der Atomkraft festhalten, während Österreich einen Ausstieg in Europa fordere. "Das ist sehr heterogen", sagte Rainer Brüderle.

Bei den Beratungen der Energieminister sei man sich einig gewesen, dass innerhalb Europas ein Sicherheitscheck durchgeführt werden müsse. Man müsse sich auf gemeinsame Kriterien verständigen, so Brüderle. Dies werde Gegenstand des Europäischen Rates Ende dieser Woche sein.

Großbritannien stand einer Überprüfung sehr skeptisch gegenüber, sagte Brüderle. "Sie meinten, dass sie hinreichend prüfen. Aber wenn wir uns auf Kriterien verständigen, ist mein Eindruck, dass auch Großbritannien einen solchen gemeinsamen Stresstest durchführt."

Während die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied vorgehe wie Deutschland, sage die Türkei "was ganz anderes". Deshalb brauche man den Dialog auch mit den Nachbarn. "Es hilft ja nichts, wenn wir in Deutschland alles optimal machen, und dann an unseren Grenzen ganz andere Maßstäbe praktiziert werden", so Brüderle.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, hat im Interview mit EURACTIV.de den EU-Energieministern ein Glaubwürdigkeitsproblem attestiert (EURACTIV.de vom 21. März 2011). "Einige Länder, die EU-Kommission und die Atom-Industrie haben in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass wir in der EU sehr schlechte, kaum ernstzunehmende Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke haben."

Brüderle nimmt am Dienstagvormittag neben Umweltminister Norbert Röttgen an einem Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder mit Atomkraftwerken teil.

Bei diesen Ländern handelt es sich um Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Nach Brüderles Worten soll am Dienstag eine Kommission zusammengestellt werden, die für die Sicherheitsüberprüfungen deutscher Atomkraftwerke zuständig sein wird.

Schärfere Regeln für Betreiber?

Das Experten-Gremium für die Sicherheit deutscher AKW will bereits in der kommenden Woche strengere Vorgaben vorlegen. "Die Reaktorsicherheitskommission wird Ende des Monats einen Anforderungskatalog vorlegen", sagte der Vorsitzende des Gremiums, Rudolf Wieland der "Financial Times Deutschland".

Er kündigte zugleich schärfere Regeln für die Betreiber an, besonders beim Notfallschutz. "Ich glaube, dass es wegen Fukushima in Deutschland zu materiellen Änderungen bei den Sicherheitsanforderungen kommen wird", erklärte Wieland.

Die 16 Experten der Kommission wurden wegen der Atomkatastrophe in Japan vom Bundesumweltministerium beauftragt, die Standards deutscher Reaktoren zu prüfen. Der Anforderungskatalog soll die Grundlage dafür bilden.

EURACTIV/rtr/dto

Links

Presse

Deutschlandfunk: Brüderle will europäischen Dialog zu Atomsicherheit (22. März 2011)

FTD: EU-Staaten scheuen verbindliche Stresstests für Kernkraftwerke (22. März 2011)

Informationen / Dokumente

EU: Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom)

Bundesregierung: Energiekonzept 2050

EU-Kommission: Klimawandel: Kommission legt Fahrplan für die Schaffung eines wettbewerbsfähigen CO2-armen Europa bis 2050 vor (8. März 2011)

EU-Kommission: Roadmap for moving to a low-carbon economy in 2050 (8. März 2011)

EU-Kommission: Climate change: Questions and Answers on a Roadmap for moving to a low carbon economy in 2050 (8. März 2011)

Europäischer Rat: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates / Energie-Gipfel (4. Februar 2011)

EU-Parlament: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2010 zu dem Thema "Weg zu einer neuen Energiestrategie für Europa 2011-2020" (25. November 2010)

EU-Kommission: Energie 2020. Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie (10. November 2010)

EU-Kommission:Energieeffizienz. Übersicht

EU-Kommission: Progress reports. Renewable Energy Targets: Commission calls on Member States to boost cooperation (31. Januar 2011)

EU-Kommission: Commission Communication on renewable energy (31. Januar 2011)

EU-Kommission: Ziele für erneuerbare Energien: Kommission fordert Mitgliedstaaten zu intensiverer Zusammenarbeit auf. Pressemitteilung (31. Januar 2011)

EU-Kommission: Financing Renewable Energy in the
European Energy Market (2. Januar 2011)

Mehr zum Thema Atomkraft auf EURACTIV.de

Fukushima: "Die Gefahr bleibt riesengroß" (21. März 2011)

Atom-Moratorium nur per Gesetzesänderung? (17. März 2011)

Oettinger zu Fukushima: "Nahezu alles außer Kontrolle" (15. März 2011)

Übersicht zur Nutzung der Kernenergie in Europa (15. März 2011)

Merkel: Sieben Reaktoren gehen vom Netz (15. März 2011)

Oettinger: Europa ohne Kernkraft? (15. März 2011)

Atomkrise: Oettinger bestellt Dringlichkeitssitzung ein (14. März 2011)

Laufzeitverlängerung in Deutschland ausgesetzt (14. März 2011)

Explosion und drohende Kernschmelze im japanischen AKW (12. März 2011)

Erdbeben und Tsunami-Katastrophe in Japan (11. März 2011)

Uran – "Problematische Versorgungslage" (11. August 2010)

Atom-Comeback in Europa? (28. April 2010)

Mez: Atom-Renaissance – Viel Rauch um Nichts? (10. März 2010)
________________

Mehr zum Thema auf Erneuerbare Energie auf EURACTIV.de

Fahrplan für CO2-armes Europa bis 2050 (9. März 2011)

Erneuerbare Energien: Oettinger legt Bericht vor (31. Januar 2011)

Europas Erneuerbare: "Standortoptimierung wäre verfrüht" (22. September 2010)

Christian Hey: "Die Brücke steht schon" (5. Mai 2010)

Wie europäisch ist das Energiekonzept 2050? (6. September 2010)

Die Vision vom Super Grid (8. März 2010)

In der Reihe "EU Quo Vadis – Standpunkte zur Energiepolitik" sind auf EURACTIV.de erschienen:

Christian Hey: Europas Weg zu 100 Prozent Ökostrom (11. März 2010)
Manuel Sarrazin: Autonomie oder Verflechtung? (10. März 2010)
Rebecca Harms: Kein Platz für Kohle und Atom (10. März 2010)
Lutz Mez: Atom-Renaissance – Viel Rauch um Nichts? (10. März 2010)
Michaele Schreyer: Weg zur EU-Energiewende (8. März 2010)
Reinhard Loske: "Den Konsumismus überlisten" (8. März 2010)
Fritz Reusswig: "Wir brauchen die dritte industrielle Revolution" (1. März 2010)
Hans-Josef Fell: "Weitgehendes Versagen der EU-Energiepolitik" (1. März 2010)