Brüssel und London nehmen Verhandlungen wieder auf
Eine Woche vor der zweiten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament haben sich die Verhandlungsführer Michel Barnier und Stephen Barclay erneut in Brüssel getroffen.
Am kommenden Dienstag wird die britische Premierministerin Theresa May will ihr Brexit-Abkommen wieder dem Parlament vorstellen. Wenige Tage zuvor haben sich die Verhandlungsführer Michel Barnier und Stephen Barclay erneut getroffen. Barcley ist entschlossen, einen Deal zu erzielen.
Am Dienstag Abend, eine Woche vor der erwarteten zweiten Abstimmung des britischen Unterhauses über den Brexit-Vertrag, haben EU-Verhandlungsführer Michel Barnier, Brexit-Minister Stephen Barclay zusammen mit dem obersten Rechtsberater der britischen Regierung, Geoffrey Cox Verhandlungen geführt. Sie trafen sich am Dienstagabend in Brüssel zu einem vierstündigen Gespräch, wie ein EU-Vertreter sagte. Die Presse soll demnach am Mittwoch über mögliche Ergebnisse des Treffens informiert werden.
Zuvor hatte Barclay den Willen der britischen Regierung betont, einen Durchbruch mit der EU zu erzielen. „Wir sind entschlossen, einen Deal über die Linie zu bekommen und beim Brexit zu liefern“, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag im Januar mit 432 zu 202 Stimmen abgelehnt. Die konservative Premierministerin Theresa May will das Abkommen am kommenden Dienstag erneut im Parlament zur Abstimmung stellen – nur gut zwei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt am 29. März. Ohne Annahme droht ein chaotischer Brexit.
Die Gespräche mit Brüssel seien „an einem kritischen Punkt“, sagte eine Sprecherin Mays in London. Die Premierministerin führt demnach ihrerseits
Gespräche mit Staats- und Regierungschefs in verschiedenen Hauptstädten. Dies
werde sie auch noch in den kommenden Tagen tun.
Hauptproblem ist die umstrittene Auffanglösung für Nordirland. Der so genannte Backstop soll eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern. Großbritannien würde dabei ohne andere Vereinbarung bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleiben.
Britische Brexit-Hardliner fordern deshalb eine zeitliche Begrenzung oder eine Ausstiegsklausel. Die EU will dagegen das 584 Seiten lange Austrittsabkommen nicht wieder aufschnüren und lehnt Änderungen daran ab. Im Gespräch sind deshalb Zusicherungen in Form eines Protokolls oder sonstigen Dokuments.
Der britische Außenminister Jeremy Hunt sagte, London habe „positive“ Signale aus europäischen Hauptstädten erhalten. Er wolle sie nicht überbewerten, „weil es noch viel Arbeit gibt“, sagte er der BBC. Die EU-Partner würden aber erkennen, „dass wir eine Mehrheit im Parlament bekommen können“, wenn Großbritannien „nicht rechtlich im Backstop gefangen bleibt“. Hier könnte laut Hunt „ein fairer Schlichtungsmechanismus“ eine Rolle spielen. Der Regierungs-Rechtsberater Cox nahm an dem abendlichen Treffen in Brüssel teil, um sicherzustellen, dass London „rechtsverbindliche Änderungen am Backstop“ erhalte, sagte Mays Sprecherin.
Das Unterhaus hatte vergangene Woche einen Drei-Stufen-Plan der Premierministerin zum Vorgehen beim Brexit gebilligt. Wird das Brexit-Abkommen am 12. März erneut abgelehnt, stimmen die Abgeordneten tags darauf über einen Austritt ohne Vertrag ab. Wird auch dies zurückgewiesen, entscheiden sie am 14. März über eine Verschiebung des Austrittsdatums.
