Brüssel setzt EU-Länder beim Bürokratieabbau unter Druck [DE]
In ihrem Bestreben Bürokratie abzubauen lenkt die EU-Exekutive nun die Aufmerksamkeit auf die europäischen Mitgliedstaaten und behauptet, Brüssel habe seinen Teil der Vereinbarung eingehalten, indem es die Lasten für Unternehmen reduziert hat.
In ihrem Bestreben Bürokratie abzubauen lenkt die EU-Exekutive nun die Aufmerksamkeit auf die europäischen Mitgliedstaaten und behauptet, Brüssel habe seinen Teil der Vereinbarung eingehalten, indem es die Lasten für Unternehmen reduziert hat.
Die Europäische Kommission erhöhte den Einsatz für die Mitgliedstaaten, als sie einen detaillierten Fortschrittsbericht veröffentlichte, der ihrem Bekunden nach demonstriert, dass sie bereits Maßnahmen identifiziert hat, durch die Unternehmen 40,4 Milliarden Euro einsparen werden.
Jedoch sagte sie, dass weitere 30,7 Milliarden Euro eingespart werden könnten, wenn das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten ihre zurzeit im Raum stehenden Vorschläge annehmen.
In einer gestrigen Mitteilung sagte die EU-Exekutive, es liege jetzt in der Hand der nationalen und der EU-Politiker sicherzustellen, dass der Unterschied bei den Unternehmen vor Ort ankommt.
Der Europäische Kommissionspräsident José Manual Barroso sagte, die Exekutive sei auf gutem Wege, ihre Zielsetzungen zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes zu erreichen.
„Unternehmen können bereits mit Einsparungen von jährlich 7,6 Milliarden Euro rechnen. Diese Summe wird auf ungefähr 40 Milliarden Euro anwachsen, wenn die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament unsere Vorschläge in ganzem Umfang unterstützen“, sagte er.
Kommissions-Vizepräsident und Unternehmenskommissar Günter Verheugen sagte, Brüssel habe alles in seiner Macht Stehende getan, um das Ziel von 25% bis 2012 zu erreichen.
„Ich rufe das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten dazu auf, all unsere ausstehenden Vorschläge anzunehmen, damit sie für die europäische Wirtschaft so schnell wie möglich voll umgesetzt werden können“, sagte er und fügte hinzu, dass der Bürokratieabbau nichts koste, kleinen und mittleren Unternehmen aber einen riesigen Auftrieb geben könnte.
Auf Worte Taten folgen lassen
Der konservative britische Politiker Giles Chichester sagte, markige Sprüche über den Abbau unnötiger Büroarbeiten hätten dem Ruf der EU als Ursprung für Bürokratie noch nicht entgegengewirkt. Er fügte hinzu, dass das Europäische Parlament sich seine alten Gesetze wieder vornehmen und überlegen sollte, ob diese nicht ganz abgeschafft werden sollten.
Unternehmergruppen ließen gestern erkennen, dass Unternehmen im täglichen Leben bisher noch keinen Rückgang des Verwaltungsaufwandes spüren.
Elektronische Abrechnungen und eine Ausnahme für Kleinstunternehmen von Buchführungspflichten können 18 bzw. 7 Milliarden Euro einsparen, aber diese haben auf nationaler Ebene mit Problemen zu kämpfen (EURACTIV vom 22. September 2009).
Die Frage, wie eine Reduzierung administrativer Vorgaben mit einer gleichzeitigen Beibehaltung von Rechenschaftspflichten kombiniert werden kann, stellt sich als komplexer als ursprünglich erwartet heraus. So sind einige besorgt, dass verminderte Verwaltungsvorgaben das Leben für kleinere und mittlere Unternehmen erschweren könnten.
Die EU-Länder haben jedoch als Teil des Small Business Acts und des Europäischen Konjunkturprogramms einer Minderung der Bürokratie zugestimmt. Die Mitgliedstaaten haben sich jetzt anspruchsvolle nationale Ziele gesetzt, von denen Brüssel verspricht, dass es sie energisch durchsetzen will.
Der Bürokratieabbau wird auch für die nächste Europäische Kommission vorrangig bleiben, in der Präsident Barroso selbst in der allgemeinen Neuverteilung der Aufgabenbereiche die Kontrolle der Frage an sich nehmen wird (EURACTIV vom 21. September 2009).
