Brüssel will 30% CO2 Reduzierung befürworten
Die Wirtschaftskrise hat die Kosten für das Erreichen der aktuellen 2020 Emissionsreduktionsziele um ein Drittel gesenkt und so die Umstellung auf eine 30 Prozent Reduktion erschwinglich gemacht, wie EURACTIV in einem Entwurf für eine Mitteilung der Europäischen Kommission gesehen hat.
Die Wirtschaftskrise hat die Kosten für das Erreichen der aktuellen 2020 Emissionsreduktionsziele um ein Drittel gesenkt und so die Umstellung auf eine 30 Prozent Reduktion erschwinglich gemacht, wie EURACTIV in einem Entwurf für eine Mitteilung der Europäischen Kommission gesehen hat.
Laut dem Dokument sind die Kosten, um Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu senken, im Vergleich zu einer Schätzung von 2008 um 22 Milliarden Euro pro Jahr gesunken. Damals wurde die Klima- und Energiegesetzgebung zur Erreichung dieses Ziels beschlossen.
Die Kosten stehen bei 48 Milliarden Euro pro Jahr im Jahr 2020, wohingegen sie vor drei Jahren auf 70 Milliarden Euro geschätzt wurden.
Die Europäische Kommission fordert größeren Ehrgeiz in Klimafragen, ohne welche sie davor warnt, dass Europa das Risiko eingeht, das Rennen um grüne Jobs an die USA und China zu verlieren.
Die Kommission bemerkt, dass das Potential des EU-Aushängeinstruments im Klimawandel, das Emissionshandelssystem (EU ETS), CO2-arme Investitionen anzutreiben, „seit langer Zeit stark angeschlagen“ ist. Sie behauptet, dass um einen Erlaubnispreis von 30 Euro pro Tonne zu liefern, wie ursprünglich geplant, man auf eine 30 Prozent Reduktion umsteigen müsse.
Die EU-Exekutive schätzt, dass die Zusatzkosten, um das System auf 30 Prozent zu verbessern, 2020 bei 33 Millionen Euro stehen würden. Dies bringt die Gesamtkosten einer ehrgeizigeren Klimapolitik auf 81 Milliarden Euro, oder 0,54 Prozent des BIP, was elf Milliarden Euro höher ist als das ursprüngliche Abkommen der EU-Regierungen.
Die zusätzlichen Investitionen könnten durch die Verbesserung der Luftqualität allein gutgemacht werden, die der EU etwa 6,5 Milliarden bis zehn Milliarden Euro an Gesundheitskosten sparen würde und die Notwendigkeit, andere Schadstoffe zu kontrollieren, senken würde, so der Artikel.
Zusätzlich könnte die EU gestrandete Investitionen vermeiden, zum Beispiel in durch Kohle erzeugter Elektrizitätsgewinnung, und so die Notwendigkeit für jähere und teurere Senkungen später vermeiden.
EU-Mitgliedsstaaten sind geteilter Meinung zur Erhöhung der Zielsetzung. Länder wie Großbritannien oder die Niederlande sind für die 30 Prozent, jedoch treffen sie auf entschiedenen Gegenstand aus Ländern wir Italien und Polen.
Handlung nötig
Eine Umstellung auf ein 30 Prozent-Ziel würde Anpassungen sowohl innerhalb des EU ETS als auch in Sektoren außerhalb erforderlich machen, so wie Landwirtschaft und Verkehr.
Die EU ETS könnte mit dem neuen Ziel in Einklang gebracht werden, indem 1,4 Milliarden Euro Zulassungen in der dritten Handelsperiode zwischen 2013 und 2020 beiseite gelegt werden, heißt es in dem Dokument.
Außerhalb des Systems schlägt die Kommission vor, eine EU-weite CO2-Steuer einzuführen, ein Programm zur Investition von Geldern in das nächste langfristige Budget einzubauen, um auf eine CO2-arme Gesellschaft zuzusteuern, und Ziele zur Reduktion von Emissionen in den Mitgliedsstaaten im Zusammenhang der „Lastenteilung“ zu erhöhen.
Kommission soll Grenzgebühren einschätzen
Die Kommission sagte, sie sei dabei eine Einschätzung der Einführung von Grenzmaßnahmen durchzuführen, die Importeure aus Ländern mit weniger strengen Umweltgesetzen dazu zwingen würde, Emissionserlaubnisse zu kaufen, um den CO2-Gehalt ihrer importierten Güter zu decken.
Doch während der Vorschlag und ein begleitendes Arbeitsdokument die Möglichkeit offen lassen, warnen sie davor, dass sie „Vergeltungsschläge hervorrufen würde“ und „sogar internationale Verhandlungen behindern könnte“, die auf die Neuverhandlung des Kyoto-Protokolls abzielen.
„Effektive Grenzmaßnahmen, die man nicht umgehen kann, wären schwer zu entwickeln, zu implementieren und durchzusetzen“, so die Kommission.
Die EU-Exekutive fügt hinzu, dass der CO2-Gehalt einer jeden individuellen Produktkategorie im Detail schwer zu definieren wäre, „und deswegen könnte das System bestenfalls nur für eine sehr limitierte Anzahl an standardisierten Gütern ins Auge gefasst werden, so wie Stahl oder Zement“.
„Dies sollte das Ende der Grenzdebatte sein“, so Sanjeev Kumar vom Think-Tank E3G.
Kumar beschrieb den Entwurf der Kommission als einen „guten Schritt nach vorn“ und sagte, der beste Weg, die Klimaziele der EU hochzuschrauben, sei es, die ETS Grenze festzulegen.
