EU-Kommission stellt neue Strategie zum Schutz queerer Menschen vor
Die Fünf-Jahres-Strategie, vorgestellt von Gleichstellungs-Kommissarin Hadja Lahbib, kommt in einem veränderten politischen Umfeld: Konservative Kräfte gewinnen sowohl in Brüssel als auch in mehreren EU-Mitgliedstaaten an Einfluss.
Die EU hat am Mittwoch angekündigt, stärker gegen Hassrede und Konversionstherapie vorzugehen. Die Maßnahmen sind Teil der neuen Strategie der Kommission zum Schutz queerer Menschen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren jedoch, der Plan sei zu schwach.
Die Fünf-Jahres-Strategie, vorgestellt von Gleichstellungs-Kommissarin Hadja Lahbib, kommt in einem veränderten politischen Umfeld: Konservative Kräfte gewinnen sowohl in Brüssel als auch in mehreren EU-Mitgliedstaaten an Einfluss.
„Auch wenn es deutliche Rückschläge gibt, bleiben die Kommission und die Union ein Leuchtturm der Hoffnung – eine Union der Gleichheit“, sagte Lahbib vor Journalisten in Straßburg. Der Presseraum war dabei auffallend leer.
Bereits die LGBTQ-Strategie von 2020 sah vor, Hassrede als EU-weites Verbrechen einzustufen. Doch fünf Jahre später blockieren Mitgliedstaaten die Initiative weiter.
Um die Blockade im Rat zu umgehen, schlägt die Kommission nun ein EU-Gesetz mit engerem Fokus vor. Ziel: eine einheitliche Definition für online begangene Hassdelikte in der gesamten EU.
Über den Digital Services Act (DSA) haben große Plattformen wie Meta, X und TikTok einen Verhaltenskodex unterzeichnet, um illegale Hassrede einzudämmen. Nutzer sollen Inhalte leichter melden können, die sie als Hassrede einstufen.
Allerdings definiert der DSA nicht, was Hassrede genau ist. Das bleibt den Plattformen selbst überlassen. Wie dieser Kodex mit der neuen LGBTQ-Strategie zusammenspielt, ist noch offen.
Eine Million Unterschriften für ein Verbot
Zum Thema „Konversionstherapie“ kündigte Lahbib an, die Kommission werde mit Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die „schädliche Praxis“ zu beenden. Ein umfassendes EU-weites Verbot versprach sie allerdings nicht.
„Konversionspraktiken sind keine Therapie“, betonte sie. Sie verursachten psychische und körperliche Schäden und beträfen EU-weit jede vierte queere Person. Gleichzeitig verwies sie auf die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten.
Zivilgesellschaftliche Organisationen und Bürgerinitiativen fordern seit Langem ein EU-weites Verbot. In mehreren Ländern, darunter Polen und Ungarn, ist Konversionstherapie weiterhin erlaubt oder nicht ausdrücklich verboten.
Zu wenig, zu spät
Für das Netzwerk ILGA-Europe reicht die Strategie nicht aus. Sie bleibe hinter der ersten EU-Gleichstellungsstrategie zurück.
„Dieser vorsichtige Ansatz wird LGBTQ-Personen nicht schützen, die zunehmender Diskriminierung, Gewalt und staatlich geförderter Feindseligkeit ausgesetzt sind“, sagte Katrin Hugendubel, Advocacy-Direktorin von ILGA-Europe.
„Die Kommission muss alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente – rechtlich, politisch und finanziell – einsetzen, um LGBTQ-Rechte zu verteidigen“, so Hugendubel weiter.
Auf erwarteten Widerstand einzelner Staaten, insbesondere Ungarns, angesprochen, fand Lahbib deutliche Worte.
„Bürger müssen verstehen, dass die EU eine Wertegemeinschaft ist“, sagte sie – in Anspielung auf die 18 Milliarden Euro, die Brüssel Budapest derzeit vorenthält.
Gegen Ungarn laufen mehrere Vertragsverletzungsverfahren der Kommission, unter anderem wegen Verstößen gegen EU-Recht beim Umgang mit der queeren Personen. Zuletzt hatte das Land Pride-Märsche verboten und EU-Kommissaren untersagt, an Budapest Pride teilzunehmen.
Als Reaktion auf Kritik aus Ungarn bekräftigte Lahbib: „Kein Land wurde gezwungen, der EU beizutreten.“ Die Kommission wolle zudem zusätzliche Mittel bereitstellen, um NGOs und zivilgesellschaftliche Organisationen in Ungarn zu unterstützen.
Anupriya Datta hat zur Berichterstattung beigetragen.
(bms, jl)
