Budapest und Zagreb streiten über Öltransit-Gebühren
Ungarn fürchtet um seine Versorgung mit russischem Öl über die Druschba-Pipeline. Budapest drängt daher seinen Nachbarn Kroatien sowie die EU, günstigere Transitgebühren für den Transport von Öl durch die Janaf-Pipeline festzulegen.
Ungarn fürchtet um seine Versorgung mit russischem Öl über die Druschba-Pipeline. Budapest drängt daher Kroatien und die EU auf reduzierte Transitgebühren über die alternative Janaf-Pipeline.
Ungarn bezieht den größten Teil seines Öls nach wie vor aus Russland – und zwar zu wesentlich günstigeren Konditionen als der Rest Europas. Der Öltransport verläuft dabei über die Druschba-Pipeiline, „die Pipeline der Freundschaft“, über die Ukraine.
Doch der anhaltende Krieg und die russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur haben Budapest dazu veranlasst, Janaf als die praktikabelste Alternative für die Lieferung von billigem russischem Öl zu betrachten.
Bei einem Treffen der EU-Energieminister:innen am Montag in Brüssel versuchte Ungarn, günstigere Transitgebühren durchzusetzen, wobei ungarische Beamte die Kommission aufforderten, formell niedrigere Tarife festzulegen.
Nach Angaben der ungarischen Seite läuft der Transitvertrag des Budapester Energieriesen MOL aus, und man habe ein „unfaires Angebot“ für eine Transitgebühr erhalten, die im nächsten Jahr um 80 Prozent höher sein würde.
„Dies ist nichts anderes als ein Missbrauch der Kriegssituation seitens der Kroat:innen, ein Missbrauch der Monopolstellung, ein Missbrauch der Tatsache, dass der Krieg Ungarn, die Slowakei und in gewissem Maße auch die Tschechische Republik in eine verwundbare Position bringen könnte“, betonte der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó nach dem Treffen der Energieminister:innen am Montag.
Ihm zufolge würde dies zu einer Transitgebühr führen, die das 2,5- bis 3-fache des europäischen Durchschnitts beträgt.
Er nannte dies ein „extrem unfaires Verhalten“ und forderte die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag auszuarbeiten, der sicherstellt, dass die Preise für alternative Routen, die aufgrund des Krieges notwendig werden, nicht über dem europäischen Durchschnitt liegen dürfen.
„Ich habe betont, dass die derzeitige Kapazität von Janaf den gesamten Bedarf Ungarns decken kann. Die derzeitige Kapazität von Janaf in Richtung Ungarn beträgt 11,4 Millionen Tonnen Öl, während die Raffineriekapazität in Ungarn 8,1 Millionen Tonnen beträgt“, sagte Kroatiens Wirtschaftsminister Davor Filipović laut Jutarnji List und Večernji List vor Reporter:innen in Brüssel.
Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik beziehen ihr Öl größtenteils über die Druschba-Pipeline, ihr gemeinsamer Bedarf beläuft sich auf 21,5 Millionen Tonnen pro Jahr.
Obwohl die Hälfte der Kapazität der Litvinov-Raffinerie in der Tschechischen Republik durch den polnischen Eigentümer Unipetrol aus Triest importiert wird, kann der kombinierte Bedarf der Raffinerien in allen drei Ländern nicht allein durch die 11,4 Millionen Tonnen Kapazität von Janaf gedeckt werden.
„Wir sind bereit, ein Partner zu sein und genügend Öl für Ungarn und die Slowakei zu sichern, aber wir müssen respektieren, was die Kommission betont hat: gleiche Marktbedingungen für alle und fairer Wettbewerb, gleiche Ausgangsbedingungen“, sagte Filipovic.
Als sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf ein Embargo gegen russische Rohölimporte einigten, das im Juni beschlossen wurde und Anfang Dezember in Kraft trat, wurden mehreren Binnenländern der EU vorübergehende Ausnahmen gewährt, darunter auch Ungarn und der Slowakei.
Das bedeutet, dass Ungarn 2023 weiterhin russisches Öl auf dem Seeweg importieren darf, falls die Druschba-Pipeline nicht mehr funktioniert.
„Wir alle wissen, dass Ungarn über Druschba billigeres russisches Öl bekommt, und jetzt wollen sie auch noch billigeren Transport über Janaf“, sagte Filipovic.
Es war nicht klar, ob die Kommission formell auf die Forderungen Budapests reagieren würde. Die Energiebeziehungen zwischen Kroatien und Ungarn sind weiter angespannt.
Im Sommer verlor Kroatien ein internationales Schiedsverfahren, das von der ungarischen MOL angestrengt worden war, weil Zagreb seinen Verpflichtungen aus einer Vereinbarung über das Gasgeschäft der gemeinsamen kroatischen Ölgesellschaft INA nicht nachgekommen war, und beendete damit ein Verfahren, das im Dezember 2013 begonnen hatte.
Die einzige kroatische Ölraffinerie, welche von INA betrieben wird, erklärte letzten Monat, dass sie ihren Betrieb für eine geplante Modernisierung, die von November bis Anfang April dauern wird, einstellen wird.
