Bulgarien deckt Verbindungen von pro-russischen Paramilitärs zu deutschen Rechtsextremisten auf
Die bulgarische Staatsanwaltschaft hat die Auflösung von zwei pro-russischen paramilitärischen Gruppen beantragt, die zur Änderung der Verfassungsordnung des Landes aufrufen. Den Ausschlag gaben wohl neue Erkenntnisse bezüglich Verbindungen zu deutschen Rechtsextremisten.
Die bulgarische Staatsanwaltschaft hat die Auflösung von zwei pro-russischen paramilitärischen Gruppen beantragt, die zur Änderung der Verfassungsordnung des Landes aufrufen. Den Ausschlag gaben wohl neue Erkenntnisse bezüglich Verbindungen zu deutschen Rechtsextremisten.
Sowohl die Bulgarische Nationale Bewegung „Schipka“ als auch die Bulgarische Militärunion „Vasil Levski“ haben ihren Sitz in Warna, der größten Stadt Bulgariens an der Schwarzmeerküste. Diese liegt nur etwa 300 Kilometer von der Ukraine entfernt.
Beide Gruppen waren dafür bekannt, sich offen damit zu brüsten, bewaffnete Selbstverteidigungseinheiten vorzubereiten, und die Verfassungsstruktur des Staates ändern zu wollen.
„Die beiden Gruppen arbeiten gegen die Souveränität, territoriale Integrität und Einheit der Nation und zielen darauf ab, ethnische oder religiöse Feindschaft zu schüren“, erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch.
Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Forderungen nach einem Verbot der paramilitärischen Gruppen lange ignoriert.
Die Ermittler fanden nun jedoch heraus, dass die Anführer der beiden Vereine Kontakte zu Vertretern von rechtsextremen Gruppen in Deutschland hatten, wie die Staatsanwaltschaft bekannt gab. Die Namen der genannten deutschen Gruppen wurden nicht bekannt.
Euractiv Bulgarien hat die Staatsanwaltschaft um weitere Informationen über die deutschen Verbindungen der bulgarischen paramilitärischen Gruppen gebeten, bisher aber keine erhalten.
In Bulgarien registrierte prorussische Organisationen haben in ihrer Propaganda zu religiösem und ethnischem Hass sowie zu Aktionen gegen ausländische Bürger, Vertreter verschiedener Ethnien und Religionen aufgerufen.
„Die Untersuchung hat Beweise dafür erbracht, dass die Organisationen für ihre Sympathisanten Schulungen zum Erwerb bestimmter Kampffähigkeiten organisiert haben“, so die Staatsanwaltschaft.
„Es wurde auch festgestellt, dass organisierte Besuche an der Grenze zur Türkei durchgeführt wurden, um illegale Migranten zu fangen.“
Die Gruppen hatten im Frühjahr 2016 die Aufmerksamkeit einiger unabhängiger bulgarischer Medien auf sich gezogen, als sie den Start der sogenannten „Operation Befreiung Bulgariens“ ankündigten und sich selbst als „gemeinsame bulgarische Übergangsregierung“ vorstellten.
Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde auf den Internetseiten der Organisationen öffentlich bekannt gegeben, dass man über die Schaffung paramilitärischer Strukturen, einschließlich eigener „Abteilungen, Züge, Kompanien und Bataillone“ diskutiere.
Der Anführer der ‚Operation‘ war Vladimir Rusev, der sich als Walther Kalashnikov vorstellte, eine Kombination aus der deutschen Walther-Pistole und der russischen AK-47 (Kalashnikov).
Rusev gab an, Oberstleutnant zu sein, erreichte in der bulgarischen Armee aber nur den Rang eines Hauptfeldwebels.
[Bearbeitet von Nick Alipour]
