Der Orbán-Änderungsantrag: Ungarns neue Regierung testet die Grenzen der Verfassung
BUDAPEST – Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hat seinen ersten Verfassungsänderungsantrag eingereicht, in dem er...
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Verfassungsänderung
Polen: Ermittlung wegen Staatsstreichvorwürfen gegen Ministerpräsident Tusk
Die Regierung Tusk will die von der EU als unrechtmäßig verurteilten Justizreformen der ehemaligen PiS-Regierung...
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'Keine Kontrolle': Schweden ringt mit Welle von Bombenanschlägen
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson räumte ein, dass seine Regierung die Kontrolle über eine wachsende...
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Trotz Protesten in der Slowakei: Ministerpräsident Fico will Verfassung ändern
Massenproteste in der ganzen Slowakei hatten am Wochenende den Rücktritt von Ministerpräsident Robert Fico gefordert....
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Bulgarien deckt Verbindungen von pro-russischen Paramilitärs zu deutschen Rechtsextremisten auf
Die bulgarische Staatsanwaltschaft hat die Auflösung von zwei pro-russischen paramilitärischen Gruppen beantragt, die zur Änderung...
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Schweden: Rechte wollen EU-Mitgliedschaft aus Verfassung streichen
Der Verweis auf die EU sollte aus der schwedischen Verfassung gestrichen werden, so die neue...
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Italien auf dem Weg in die Dritte Republik?
Die italienische Regierung rund um die rechtsnationale Premierministerin Giorgia Meloni schielt auf eine umfassende Verfassungsreform,...
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Macron wirbt für schwierige Verfassungsänderung
Der französische Präsident Emmanuel Macron warb für eine Überarbeitung der Verfassung des Landes, um Volksabstimmungen...
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Slowakei verankert Recht auf Bargeldbezahlung in der Verfassung
In der Slowakei wurde das Recht, Waren und Dienstleistungen mit Bargeld zu bezahlen, in der...
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Mazedonien: Lang erwartete Verfassungsänderungen in Sackgasse
Eine Reihe von Verfassungsänderungen, die Nordmazedonien den Weg zur Fortsetzung des ins Stocken geratenen EU-Beitrittsprozesses...
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