Bulgarien erhebt hohe Transitgebühren für russisches Gas

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić und der ungarische Außenminister Peter Szijjártó haben scharf auf die Entscheidung Bulgariens reagiert, neue, hohe Transitgebühren in Höhe von 10,2 Euro pro Megawattstunde für Erdgas einzuführen.

Diese Gebühren werden für die bulgarische Verlängerung der Turkish-Stream-Gaspipeline nach Westeuropa – den sogenannten „Balkan-Stream“ – erhoben.

Serbien und Ungarn erhalten die Gesamtheit ihrer Zufuhr russischen Gases über den „Balkan Stream“, ebenso wie Nordmazedonien und Österreich.

Bulgarien erwartet von den neuen Transitgebühren zusätzliche Einnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Die neue Gebühr hoch genug, um den Bau der Balkan-Stream-Gaspipeline in nur einem Jahr abzubezahlen.

„Dies ist ein großes Problem für uns. Dies wird zu einem drastischen Anstieg des Gaspreises um weitere 100 Euro pro 1000 Kubikmeter Gas führen. Das ist eine erschreckende Erhöhung, und wir werden mit der bulgarischen Seite sprechen. Und diese Entscheidung sollte nicht für Serbien gelten“, erklärte der serbische Präsident Alexander Vucic am Samstag gegenüber der Zeitung Politika.

Vucic sagte, er werde die Angelegenheit mit seinem bulgarischen Amtskollegen Rumen Radew besprechen.

Das Gespräch mit Radew und der bulgarischen Regierung dürfte jedoch wenig ausrichten. Das neue bulgarische Gesetz wurde von der pro-europäischen Regierung verabschiedet, die in den letzten Monaten in Sachen Russland völlig unabhängig vom Präsidenten gehandelt hat.

„Bulgarien entscheidet selbst, welche Gebühren es für den Gastransit durch sein Territorium erhebt“, kommentierte der Abgeordnete Venko Sabrutev, der der Regierungskoalition angehört.

Er fügte hinzu, dass die Gaspipeline in bulgarischem Besitz sei und der Staat selbst über die Höhe der Gebühren entscheide. „Ungarn und Serbien sollten sich nach einer Alternative umsehen“, sagte er dem staatlichen Fernsehen BNT.

Abgeordnete der anderen Parteien der Regierungskoalition Demokratisches Bulgarien und GERB lehnten es ab, sich gegenüber Euractiv zu der Angelegenheit zu äußern.

Die bulgarische Regierung begründet den Schritt damit, sich vom Transit russischen Gases lossagen zu wollen.

„Dies ist eine gesamteuropäische Politik, um Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Erdgas, Erdölprodukten und so weiter zu verringern. Wir sind Teil der großen europäischen Familie, die nicht will, dass der Krieg in der Ukraine weitergeht. Wir müssen wirtschaftliche Maßnahmen ergreifen, um Russland zu stoppen“, sagte Sabrutev.

Nach Ansicht des ungarischen Außenministers Peter Szijjártó sind die neuen bulgarischen Gebühren inakzeptabel und gefährden die europäische Solidarität. Einen Tag zuvor hatte sich Ungarn auch über den Anstieg der Preise für den Öltransit durch die Ukraine beschwert.

Bulgarische Energieexperten bezweifeln jedoch, dass das Gesetz die erwünschte Wirkung zeigen wird. Vielmehr solle es demnach ein Zeichen für die harte prowestliche Linie Bulgariens sein.

Diese Position wird auch von einigen Abgeordneten der Regierungsmehrheit geteilt, mit denen Euractiv sprach. Ein Energieexperte des Instituts für Energiewirtschaft, Kaloyan Staykow, bezweifelt, dass Bulgarien durch die neuen Gebühren einen zusätzlichen Nutzen haben wird.

„Die neuen Transitsteuern auf russisches Gas sind dasselbe wie die Idee, die unerwarteten Gewinne des russischen Ölkonzerns Lukoil in Bulgarien zu besteuern. Das klingt alles sehr cool, aber wir wissen nicht, wie es umgesetzt wird“, sagte er.

Grund dafür sei, dass es unmöglich sei, ein Herkunftszertifikat für Erdgas zu erhalten, das durch eine Gaspipeline transportiert werde, weil es eine Mischung aus mehreren Quellen sei.

Für Flüssiggas, das mit Tankschiffen transportiert werde, könne eine solche Gebühr erhoben werden, nicht aber für das Gemisch in der Pipeline.

„Es ist fast unmöglich, ein Herkunftszertifikat für das Gas zu erhalten, das durch den Balkan Stream fließt. Das ist keine politische, sondern eine technische Frage. Das bulgarische Parlament hätte vor dieser Entscheidung die notwendigen Nachforschungen anstellen sollen“, so Staykow.