Bulgarien liefert keine Waffen an Ukraine, doch Rüstungsindustrie profitiert

Während Bulgarien und Ungarn die einzigen NATO- und EU-Länder sind, die sich offiziell weigern, Militärhilfe an die Ukraine zu schicken, wurde bekannt, dass Bulgarien einer der größten indirekten Lieferanten des Kriegs-geschüttelten Landes ist.

Seit Beginn des Krieges hat das Land eine Rekordmenge an Waffen verkauft. Expert:innen schätzen, dass Bulgarien bisher über Vermittler Waffen und Munition im Wert von mindestens einer Milliarde Euro an die Ukraine geliefert hat.

Das bulgarische Waffengeschäft hat schon immer von Konflikten in Gebieten profitiert, in denen traditionell sowjetische Waffensysteme eingesetzt wurden. Die Rüstungsunternehmen des Landes stellen Munition für sowjetische Waffen und andere darauf basierende Produkte her, die in den meisten Fällen von hoher Qualität sind und auf den internationalen Märkten höhere Preise erzielen.

Die bulgarische Rüstungsindustrie erweist sich nun als eine der größten Quellen für Munition nach sowjetischem Standard für die ukrainische Armee, was jedoch politisch delikat für das Land ist.

Im derzeitigen Parlament gibt es drei Kräfte, die dagegen sind, dass Bulgarien Waffen an die Ukraine liefert: die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP), die offen pro-russische Partei Vazrazhdane und, in geringerem Maße, die Partei Bulgarischer Aufstand des ehemaligen Premierministers Stefan Yanev.

Letztere hat kürzlich die Lieferung alter sowjetischer Waffen unter der Bedingung akzeptiert, dass das Land im Gegenzug moderne NATO-Waffen erhält. Im 240 Sitze zählenden Parlament verfügt die BSP über 25 Abgeordnete, Vazrazhdane über 27 und der Bulgarische Aufbruch, die kleinste Kraft, über 12.

Umfragen zeigen, dass fast 30 Prozent der Bulgar:innen Russland in dem Konflikt direkt unterstützen, und die Hälfte ist stark pro-russisch eingestellt. Außerdem glauben etwa 70 Prozent der Bevölkerung, dass Bulgarien durch die Lieferung von Waffen direkt in den Konflikt verwickelt würde.

Doch die großen staatlichen Waffenfabriken und die dort Beschäftigten profitieren derweil von einer Verdopplung der Verkaufszahlen.

Alexander Mihailow, ehemaliger Geschäftsführer des staatlichen Unternehmens „Kintex“, über das die Waffenexporte des Landes laufen, bestätigte die Rekordexporte Bulgariens in diesem Jahr.

Er nannte als Beispiel den Export bulgarischer Rüstungsprodukte in den Jahren 2016 und 2017, als es regionale Militäraktionen in Syrien, Libyen und Jemen gab. „Wenn es einen internationalen bewaffneten Konflikt gibt, kommt es immer zu einem Anstieg der Verwendung von Verteidigungsprodukten“, sagte Mihailow gegenüber EURACTIV Bulgarien. Er fügte hinzu, dass sich die vom Staat in dieser Zeit erteilten Waffenexportgenehmigungen auf insgesamt 1,1 bis 1,3 Milliarden Euro beliefen.

Im Vergleich dazu, so Mihailow, summierten sich die Waffenexportgenehmigungen vom Beginn des Ukraine-Krieges bis heute auf über 2 Milliarden Euro. „Bis jetzt hatten wir also ein Wachstum von 100 Prozent im Vergleich zu den Spitzenjahren des Unternehmens. Dieses Jahr könnte mit einem Umsatzwachstum von 150 Prozent oder sogar 200 Prozent im Vergleich zu den stärksten Jahren des militärisch-industriellen Komplexes enden, was der bulgarischen Wirtschaft und dem Staatshaushalt in Krisenzeiten erhebliche Einnahmen beschert“, sagte Mihailow.

Das bulgarische Wirtschaftsministerium, das direkt für Exportgenehmigungen zuständig ist, hat EURACTIV Bulgarien mitgeteilt, dass es mehr Zeit für die Bereitstellung von Daten benötigt.

Pro-russische Haltung

Die Rekordverkäufe bulgarischer Waffen sind ein wirtschaftlicher Erfolg, mit dem sich die pro-russischen politischen Kräfte im Lande lieber nicht brüsten wollen.

Der bulgarische Präsident Rumen Radev, der das Land derzeit mit einer geschäftsführenden Verwaltung regiert, bezeichnete diejenigen, die die Lieferung von Waffen an die Ukraine fordern, als „Kriegstreiber.“

Die Bulgarische Sozialistische Partei und die radikale pro-russische Partei Vazrazhdane sind gegen eine offene Waffenlieferung. Keine dieser Parteien spricht jedoch über die positiven Auswirkungen, die die Waffenexporte auf die Wirtschaft zu haben scheinen.

Dies führt zu dem Paradoxon, dass die amerikanischen Freiwilligen des ausländischen Bataillons in der Ukraine loben, wie sie russische Panzerfahrzeuge mit den außergewöhnlichen bulgarischen Panzerabwehr-Granatwerfern neutralisiert haben, während die meisten bulgarischen Politiker hartnäckig leugnen, dass dies der Fall ist.

Anfang des Jahres beschloss das bulgarische Parlament, dass die einzig zulässige Militärhilfe für die Ukraine die Reparatur ukrainischer Panzer in Bulgarien sei. Etwas, das die Behörden in Kiew vorhersehbar nicht in Anspruch genommen haben.

Wie die Waffen verkauft werden

Derzeit verkaufen bulgarische Waffenhersteller und -händler ihre Produkte hauptsächlich in Polen und Rumänien, von wo aus die Waffen dann in die Ukraine weiter exportiert werden.

„Klar ist, dass das Exportvolumen nach Polen deutlich zugenommen hat“, sagte der ehemalige Leiter von Kintex Mihailow und fügte hinzu, dass der Flughafen Rzeszów in Polen, der etwa 70 km von der ukrainischen Grenze entfernt ist, die zentrale Logistikdrehscheibe sei.

„Es ist kein Zufall, dass die USA auf diesem Flughafen Patriot-Luftabwehrsysteme installiert haben. In den ersten 120 Tagen des Krieges in der Ukraine gab es 60 Frachtflüge mit Waffen von bulgarischen Flughäfen nach Rzeszow. Die durchschnittliche Frachtkapazität liegt bei 70-80 Tonnen pro Flugzeug“, fügte er hinzu.

Allerdings haben bulgarische Medien wiederholt über Flüge ukrainischer Frachtflugzeuge direkt von bulgarischen Flughäfen berichtet.

„Es sollte klar sein, dass Bulgarien als Land, auf Kosten des Staatshaushalts oder über die Armee, keine Waffen an die Ukraine liefert, während private Hersteller und Händler große Mengen an Waffen in Länder in Mitteleuropa exportieren. Vor dem Krieg in der Ukraine waren diese Länder keine Kunden von bulgarischen Unternehmen. Daher liegt die Vermutung nahe, dass bulgarische Hersteller und Händler Waffen in mitteleuropäische Länder exportieren, die dann an die Ukraine weiterverkauft werden“, sagt Mihailow.

Er fügte hinzu, dass logistisch gesehen im Moment niemand Waffen direkt in die Ukraine liefern könne, weil sich keine Flugzeuge im Luftraum befinden können und die Häfen von der russischen Marine belagert und von der ukrainischen Küstenwache vermint sind.

„Lieferungen können nicht auf dem Luft- und Wasserweg erfolgen, und es bleibt der Landweg, der über Polen und Rumänien führt“, sagte Mihailow.

„Es ist anzumerken, dass der russische Geheimdienst militärische Lieferungen überwacht, um sie zu neutralisieren. Daher erfolgen diese Lieferungen wahrscheinlich nachts, wenn es schwieriger ist, von der Satellitenüberwachung entdeckt zu werden, oder mit atypischen Transportmitteln, zum Beispiel Kühltransportern, um den Eindruck zu erwecken, dass Lebensmittel geliefert werden“, fügte er hinzu.

Neue Vorschläge

Im April erklärte der ehemalige Premierminister Bojko Borissow, dessen Partei GERB die letzten Wahlen gewonnen hat, er sei überzeugt, dass Bulgarien Waffen in die Ukraine exportiere.

„Ich bin davon überzeugt, dass Waffen in die Ukraine exportiert werden. Wir sind nicht dagegen, wir sind gegen die Doppelzüngigkeit im Parlament. Nach Putins Angriff auf die Ukraine ist dies der einzige Weg, dies zu stoppen“, kommentierte Borissow am 21. April.

Vor einer Woche haben die politischen Parteien GERB und Demokratisches Bulgarien zwei getrennte Vorschläge im Parlament eingereicht, wonach Bulgarien der Ukraine mit schweren Waffen, darunter Flugzeuge und Raketensysteme, helfen soll. Die bulgarische Luftwaffe besteht hauptsächlich aus sowjetischen MiG-29 und Su-25, die nicht mehr gewartet werden können und demnächst ausgemustert werden sollen.