Bulgarien zu schwach im Kampf gegen Schwerkriminelle

Die Organisierte Kriminalität bleibt auch im dritten Jahr der EU-Mitgliedschaft ein Hauptproblem in Bulgarien. Es gibt Auftragsmorde auf offener Straße und die Täter werden nicht festgenommen, schreibt die EU in ihrem Fortschrittsbericht. Dennoch werden die Schutzklauseln gegen Bulgarien nicht aktiviert. Die EU stellt Bulgarien wie auch Rumänien weiter unter verstärkte Beobachtung.

Wer in Bulgarien EU-Fördermittel betrügerisch erschleicht, wird inzwischen besser verfolgt. "Für andere Bereiche des organisierten Verbrechens gibt es diese effiziente Organisationsstruktur noch nicht", schreibt die Kommission in ihrem Fortschrittsbericht zu Bulgarien, vorgelegt am 22. Juli 2009.

Rumänien ist seit dem EU-Beitritt ebenfalls nachlässig im Kampf gegen Korruption geworden.

Siehe dazu die EURACTIV.de-Beiträge vom 22. Juli 2009
Rumänien und Bulgarien unter EU-Beobachtung
Bestechung in rumänischen Krankenhäusern

Auszüge aus dem Bericht der Kommission zu Bulgarien

Schwerkriminelle bleiben unbehelligt

In Bulgarien würden weiterhin Morde im Millieu der organisierten Kriminalität verübt und bekannte Straftäter nicht festgenommen. "Es bedarf klarer Anzeichen, dass die Behörden und die politische Klasse uneingeschränkt bereit sind, das Problem an der Wurzel anzugehen. Bei Verwaltung, Polizei und Justiz führt die augenblickliche Situation zu Unmut und Verunsicherung. Von ihnen kann nicht erwartet werden, den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption zu führen, wenn von den Behörden und der politischen Führungsriege keine eindeutigen, klaren Signale kommen. Es muss vermieden werden, dass sie für ihre lobenswerten Anstrengungen mit Drohungen und Einschüchterungen rechnen müssen", fordert die Kommission in ihrem Bericht.

Justizsystem unzureichend reformiert

"Mit einer tiefgreifenden Justizreform wurde immer noch nicht begonnen", kritisiert die Kommission. Dabei bringt der Kampf gegen Betrug mit EU-Mitteln wenig, wenn die Justiz nicht weiter reformiert wird, heißt es in dem Bericht. "Sehr bedenklich sind weiterhin die unverhältnismäßigen Verzögerungen bei den Gerichtsverfahren, die zu einem Großteil auf die äußerst starren Strafverfahren, eine gewisse Passivität der Richter und die augenscheinlich unbegrenzten prozessrechtlichen Möglichkeiten der Beklagten zurückgehen, die Verfahren in die Länge zu ziehen."

Die Kommission beklagt weiter das unkonsequente Vorgehen bei den Reformen, was im Widerspruch stehe "zu der verbindlichen Zusage der Regierung, die Korruption auf allen Ebenen – auch bei fahrlässigem Verhalten in Ausübung eines öffentlichen Amtes – auszumerzen."

Strafgesetz veraltet, Rechtssystem unzulänglich

Die Kommission kritisiert das gesamte Rechtssystem Bulgariens und führt das auf die veraltete Strafgesetzgebung zurück: " Das Strafgesetzbuch selbst ist veraltet. Das Rechtssystem weist deswegen weiterhin erhebliche Unzulänglichkeiten nicht nur im eigentlichen Strafrecht, sondern auch bei anderen wichtigen Vorschriften wie denen über die Einziehung von aufgrund einer Straftat erworbenem Vermögen auf. Der Mangel an Initiative auf Seiten des Gesetzgebers bei der Strafgesetzgebung stellt ein großes Manko dar."

Korruption auf höchster Ebene wird geschützt

Obwohl Korruption und Betrug im Ausmaß von Organisierter Kriminalität im öffentlichen Sektor offensichtlich seien, greifen Polizei und Staatsanwaltschaft nicht ein. Politisch werde ein aktiveres Vorgehen gegen Betrug und Korruption kaum unterstützt. "Die Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden schrecken vor der Aufnahme von Untersuchungen zurück, wenn dadurch Korruption auf höchster Ebene aufgedeckt werden könnte", heißt es in dem Bericht weiter.

Michael Kaczmarek

Weitere Dokumente
Kommission: Bericht über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (22. Juli 2009)
Kommission: Bericht über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (22. Juli 2009)