Enthüllt: Plan von Berlin und Paris für den „an den Rand gedrängten“ EU-Auswärtigen Dienst

Der diplomatische Dienst der EU sei „an den Rand gedrängt“ worden, seine Macht habe „abgenommen“, und die derzeitigen „Reibereien“ mit der Europäischen Kommission müssten ein Ende haben.

So lautet die deutliche Einschätzung aus Berlin und Paris, die eine grundlegende Neugestaltung der EU-Außenpolitik anstreben – ohne Vertragsänderung.

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte, bei seinem Vorschlag gehe es darum, sicherzustellen, dass die EU „ihre eigene Geschichte schreiben“ könne, und darum, die Rolle von Kaja Kallas, der Chefdiplomatin der EU, die den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) leitet, zu stärken.

Doch Kallas kämpft in einer Art Nachhinkkampf gegen einen deutsch-französischen Plan, der de facto zur Auflösung des EAD führen könnte.

Zwar sieht der Plan vor, ihre Befugnisse innerhalb der Kommission zu stärken, um weitere Bereiche wie Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik abzudecken, doch sie argumentiert, dass sie dadurch der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstellt würde – inmitten eines Brüsseler Machtkampfs um die Kontrolle über die Außenpolitik.

Ein existenzieller Kampf

Der – vor allem von Deutschland vorangetriebene – Plan hat einen existenziellen Kampf um die Zukunft des 2011 ins Leben gerufenen EAD ausgelöst, der nun die Hauptlast der Schuld für die mangelhafte Leistung der Union auf der Weltbühne trägt.

Frankreich und Deutschland haben im Vorfeld des Außenministertreffens am vergangenen Dienstag in Wicklow, Irland, bei dem ihre Ideen erstmals erörtert wurden, nicht alle Mitgliedstaaten konsultiert.

Im Sitzungssaal sprach sich Frankreich weniger nachdrücklich für seinen eigenen Vorschlag aus, und laut Diplomaten stieß das Papier nur auf verhaltene Zustimmung.

Kallas drängt nun darauf, die Zukunft ihrer eigenen Institution selbst in die Hand zu nehmen, und hat ihre neue Generalsekretärin Kasja Ollongren entsandt, um in den europäischen Hauptstädten Ideen einzuholen.

Unterdessen versucht der deutsche Außenminister Johann Wadephul, die Initiative in diesem Prozess zu ergreifen, und hat für den 2. Dezember eine Konferenz in Berlin angekündigt. Gleichzeitig drängt er darauf, die Anforderung abzuschaffen, dass die EU außenpolitische Entscheidungen einstimmig treffen muss.

Er erklärte letzte Woche gegenüber Reportern, dass er den Reformprozess innerhalb der nächsten sechs Monate abschließen wolle.

Euractiv veröffentlicht das Dokument in voller Länge.

(bw)