Merz' Tag der Abrechnung nach „vernichtender Niederlage“ in Sachsen-Anhalt

BERLIN – Am Tag nach der vernichtenden Niederlage seiner Christdemokraten (CDU) in Sachsen-Anhalt trat Friedrich Merz erstmals vor die Presse.

„Wir sind alle zutiefst schockiert. Damit haben wir in dieser Form nicht gerechnet“, sagte der deutsche Bundeskanzler.

Die Wahl am Sonntag habe nicht nur Sachsen-Anhalt, sondern ganz Deutschland verändert, sagte er, und könne auch Auswirkungen auf die internationale Lage haben, wenn man bedenke, wer dem Spitzenkandidaten der AfD, Ulrich Siegmund, gratuliert habe.

Neben Donald Trump, der eine Grafik zu den Wahlergebnissen teilte, gratulierten auch Elon Musk und Kirill Dmitriev, ein enger Vertrauter von Wladimir Putin, Siegmund.

„Nach diesem Wahlergebnis ist ‚Business as usual‘ keine Option“, fügte Merz hinzu. „Das ist die schwerste Wahlniederlage, die [die CDU] seit Jahren, seit Jahrzehnten erlitten hat. Das muss natürlich Konsequenzen haben“.

Gleichzeitig versuchte Merz, Europa zu versichern, dass „unsere Institutionen widerstandsfähig und stabil sind“ und dass die Bundesregierung dafür sorgen werde, dass die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands, das Grundgesetz, gewahrt bleibe.

„Die Menschen besser ansprechen“

„Wir müssen versuchen – ich selbst eingeschlossen –, die Menschen besser anzusprechen, auch in der ganzen Bandbreite ihrer Gefühle“, sagte er.

Merz hatte am Montag vor seiner Pressekonferenz eine Krisensitzung mit dem Präsidium und dem Bundesvorstand seiner Partei abgehalten und sich zudem mit den CDU-Ministerpräsidenten der Bundesländer beraten.

Es bleibt unklar, wie es in Sachsen-Anhalt weitergehen wird. Nach den aktuellen Ergebnissen verfehlte die AfD die absolute Mehrheit, könnte aber möglicherweise eine Regierung mit der Unterstützung des linksradikalen Bündnis Sahra Wagenknecht(BSW) bilden.

Merz nutzte seine Pressekonferenz zudem, um einen Angriff auf ein Mitglied seiner eigenen Partei zu starten. Zielscheibe war Sepp Müller, ein Bundestagsabgeordneter aus Dessau in Sachsen-Anhalt, der kurz vor der Wahl eine klare Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei gefordert hatte.

Die einzige verbleibende Hoffnung

Eine von der CDU geführte Minderheitsregierung, die von der Linkspartei geduldet wird, war die einzige verbleibende Hoffnung für CDU-Ministerpräsident Sven Schulze gewesen. Auch viele in der CDU auf Bundesebene hatten auf ein solches Szenario gesetzt.

Niemand im Bundesvorstand der CDU könne nachvollziehen, warum ein stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion den Spitzenkandidaten der Partei nur drei Tage vor der Wahl untergraben würde, sagte Merz.

Nach den vorläufigen Endergebnissen erzielte die AfD 43,8 % der Stimmen und errang 38 der 41 Wahlkreissitze des Landes. Das Ergebnis war für die CDU besonders schmerzhaft: Während sie bei der letzten Wahl noch 40 der 41 Wahlkreissitze gewonnen hatte, gelang es ihr diesmal nicht, auch nur einen einzigen zu erringen.

Selbst der scheidende Landesministerpräsident Schulze verlor seinen Wahlkreis Magdeburg III und erhielt 31,7 %, während der AfD-Kandidat Christian Mertens 35,2 % erreichte.

Besonders auffällig ist die Aufschlüsselung nach Altersgruppen. Am stärksten schnitt die CDU bei den Wählern ab 70 Jahren ab, wo sie 31 % erreichte und mit der AfD gleichauf lag. Bei den 18- bis 24-Jährigen kam die CDU hingegen nur auf 5 %, bei den 25- bis 34-Jährigen auf 6 % – weit hinter der AfD, die hier 42 % bzw. 44 % erreichte.

Ein klares Mandat zur Regierungsbildung

Der Spitzenkandidat der AfD, Siegmund, erklärte am Montag, er beabsichtige, das Amt des Ministerpräsidenten anzustreben. „Natürlich werde ich als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt antreten, wenn sich abzeichnet, dass ich eine stabile Mehrheit bilden kann“.

Die Wähler hätten ihm ein klares Mandat zur Regierungsbildung erteilt, argumentierte Siegmund und fügte hinzu, er werde daher Gespräche mit „einzelnen Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten suchen, die diese historische Aufgabe gemeinsam mit uns übernehmen wollen“.

Die AfD verfügt über 39 Sitze – genauso viele wie die CDU (15), die Linke, die Sozialdemokraten (SPD) und die Grünen (jeweils acht) zusammen. Die BSW könnte der AfD somit den Weg in die Regierung ebnen. Die AfD teilt mit dieser Partei nicht nur ihre Affinität zu Putin, sondern auch ihre Ablehnung der Migration.

Siegmund könnte auch Unterstützung bei potenziellen Überläufern aus der stark geschwächten CDU-Fraktion suchen. Er stellte jedoch klar, dass er die „Kernpositionen“ der AfD in Bezug auf Migration und innere Sicherheit nicht aufgeben werde.

Der Spitzenkandidat der BSW, Thomas Schulze, signalisierte unterdessen Offenheit für eine Koalition mit der AfD. „Wir haben bereits einige Gemeinsamkeiten, insbesondere was Russland betrifft, wo wir sagen, dass wir diese Sanktionen ablehnen, die unsere Wirtschaft buchstäblich ruinieren“, sagte er.

(bw, mm)