Bulgarische Antikorruptionskommission ermittelt gegen Innenminister
Die Kommission für Korruptionsbekämpfung leitet eine Untersuchung gegen Innenminister Bojko Raschkow, wie bei einer parlamentarischen Anhörung des Kommissionspräsidenten Sotir Zatsarow bekannt gegeben wurde.
Die Kommission für Korruptionsbekämpfung und Beschlagnahme von illegal erworbenem Eigentum leitet eine Untersuchung gegen Innenminister Bojko Raschkow, wie bei einer parlamentarischen Anhörung des Kommissionspräsidenten Sotir Zatsarow bekannt gegeben wurde.
Die Kommission ermittelt gegen den Minister, weil dieser in seiner jährlichen Vermögenserklärung ein Bankguthaben seiner Familie verschwiegen hatte. Zusätzlich soll eine Vermögenserklärung nicht rechtzeitig abgegeben haben.
Zatsarow hat derweil versucht, die Abgeordneten davon zu überzeugen, dass er und die Kommission gut arbeiten und unparteiisch sind. Die neue Regierungskoalition ist dabei, die Kommission zu reformieren, der sie vorwirft, politisch motiviert zu sein.
Die neue Regierungskoalition hat sich zum Ziel gesetzt, Zatsarow sowie den Generalstaatsanwalt Iwan Geshev abzusetzen.
Am 13. Januar kündigte Zatsarow seinen Rücktritt zum 1. März an. Einen Tag später wurde bekannt, dass die staatliche Agentur für nationale Sicherheit ihm den Zugang zu Verschlusssachen entzogen hatte.
Zatsarow wies im Parlament am Donnerstag die Andeutungen zurück, er mit dem Wissen zurückgetreten, dass ihm der Zugang zu Verschlusssachen entzogen werden würde. Er sagte, er habe die Fraktionsvorsitzenden 15 Tage zuvor über seine Rücktrittsabsicht informiert, 10 Tage später habe er den Präsidenten informiert. Erst dann habe das Verfahren zum Entzug seiner Genehmigung begonnen.
Bevor er die Kommission leitete, war Zatsarow Oberstaatsanwalt. Nach seinem Rücktritt aus der Kommission wird er in die Oberste Staatsanwaltschaft zurückkehren. Dafür ist kein besonderer Zugang zu Verschlusssachen erforderlich, da Richter und Staatsanwälte standardmäßig Zugang haben.
Er war außerdem ein enger Vertrauter des ehemaligen Premierministers Bojko Borissow. In einem von Borissov im Laufe der Jahre durchgesickerten Gesprächsmitschnitt war zu hören, wie ein hochrangiger Staatsanwalt zu Borissov, dem damaligen Premierminister, sagte: „Sie haben ihn ausgewählt.“
Unter Zatsarow, der an der Spitze der Staatsanwaltschaft stand, wie auch unter seinem Nachfolger Iwan Geshev, wurden alle Ermittlungen gegen Borissow eingestellt.
