Bulgarische Sozialdemokraten umgehen Abstimmung zu Sondertribunal für Russland

Keiner der fünf bulgarischen sozialdemokratischen Abgeordneten im EU-Parlament nahm am Donnerstag (19. Januar) an der Abstimmung über eine Resolution teil, in der gefordert wird, die russische Führung für die Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen.

Die Abgeordneten stimmten mit überwältigender Mehrheit für eine Verurteilung der Gräueltaten, die von den russischen Streitkräften in Buka, Irpin und anderen ukrainischen Städten begangen wurden. Mehrere Redner:innen betonten, dass diese die Brutalität des Krieges offenbarten und die Wichtigkeit koordinierter internationaler Maßnahmen unterstrichen, um die Verantwortlichen nach internationalem Recht zur Rechenschaft zu ziehen.

In einer Erklärung des Parlaments heißt es, dass es für die Russische Föderation unter der Führung Putins nicht mehr möglich sei, zu „business as usual“ mit dem Westen zurückzukehren.

Ferner wird die EU aufgefordert, in enger Zusammenarbeit mit der Ukraine und der internationalen Gemeinschaft ein internationales Sondertribunal einzurichten, um die politische und militärische Führung Russlands und seiner Verbündeten strafrechtlich zu verfolgen.

Die Einrichtung eines solchen Tribunals würde nach Ansicht der Abgeordneten ein Vakuum in der internationalen Strafgerichtsbarkeit füllen und die Ermittlungsbemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs ergänzen, da dieser derzeit nicht in der Lage ist, das Verbrechen der Aggression im Zusammenhang mit der Ukraine zu untersuchen.

Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass die genauen Modalitäten und die Zusammensetzung des Sondertribunals noch festgelegt werden müssen. Sie betonen jedoch, dass das Gericht nicht nur gegen Wladimir Putin und die politische und militärische Führung Russlands, sondern auch gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko ermitteln müsse.

Die Abgeordneten betonen außerdem, dass die EU sofort mit den Vorbereitungen für das Sondertribunal beginnen und sich darauf konzentrieren sollte, die Vorkehrungen für das Gericht in Zusammenarbeit mit der Ukraine zu treffen.

Der Text wurde mit 472 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen angenommen. Die bulgarischen sozialdemokratischen Abgeordneten, die zuvor gegen eine Resolution gestimmt hatten, in der Russland als staatlicher Sponsor des Terrorismus anerkannt wurde, nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Der Leiter der Delegation der bulgarischen sozialistischen Europaabgeordneten, Petar Vitanov, sagte gegenüber EURACTIV, er halte sich in Sofia auf und wisse nichts über die Abstimmung. Der Europaabgeordnete Ivo Hristov erklärte, dass die anderen bulgarischen sozialistischen Europaabgeordneten in Vitanovs Abwesenheit beschlossen hätten, die Abstimmung auszulassen.

Die offizielle Position der bulgarischen sozialistischen Partei ist, dass Bulgarien keine Waffen in die Ukraine schicken und sich in dem Konflikt „neutral“ verhalten solle.

Nur eine sozialistische Abgeordnete, die Rumänin Maria Grapini, stimmte gegen die Resolution. Alle anderen, die dagegen stimmten oder sich der Stimme enthielten, stammen aus dem rechtsextremen und rechtsradikalen Spektrum.

Eine Abstimmung zu überspringen, statt dagegen zu stimmen oder sich der Stimme zu enthalten, obwohl der betreffende Abgeordnete anwesend ist, verstößt zwar nicht gegen die Regeln des Europäischen Parlaments, wird aber von vielen als Flucht vor der Verantwortung angesehen.

Der bulgarische sozialistische Europaabgeordnete Sergej Stanischew hat in seiner früheren Funktion als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas Abstimmungen übersprungen, um eine Stellungnahme zu vermeiden, wenn die Ansichten der bulgarischen sozialistischen Partei mit denen der S&D-Fraktion kollidierten.

[Bearbeitet von Alice Taylor]