Bulgarischer Politikveteran: Mazedonischer “Namenskonflikt” ist pervers

Den Beginn der EU-Beitrittsgespräche mit Mazedonien wegen dem „Namenskonflikt“ des Landes mit Griechenland zu blockieren ist „pervers“, genauso wie es inakzeptabel für einen Staat ist, nicht den Namen benutzen zu können, den er ausgewählt hat, sagte Zhelyu Zhelev, Bulgariens erster demokratisch gewählter Präsident EURACTIV in einem exklusiven Interview.

„Es ist nicht akzeptabel, dass die Europäische Union durch eine Abstimmung in ihrem Kreis für ein [anderes] Land entscheidet“, sagte Zhelev, der Gründer und Präsident des Politikclubs Balkan, einer NRO, die prominente Politiker und Intellektuelle aus Südosteuropa versammelt.

„[Griechenland] sucht nur nach Argumenten gegen Mazedoniens EU-Beitritt. Dies ist gefährlich, da es Spannungen [in Mazedonien] zwischen Albanern und Mazedoniern schafft“, so Zhelev und bezieht sich dabei auf die Mehrheit der Bevölkerung slawischen Ursprungs und die nennenswerte ethnische Minorität von Albanern.

Zhelev sprach sich deutlich für den EU-Beitritt der Türkei aus und kritisierte Griechenland dafür, das zyprische Problem zu verschlimmern und es als Mittel zu nutzen, um die Beitrittsfrage von der Tagesordnung zu halten.

Der ehemalige bulgarische Präsident lehnte auch die Sichtweise ab, die in Frankreich und Deutschland vorherrscht, dass die Türkei zu groß sei und Paris und Berlin im EU-Rat und im Europäischen Parlament in den Schatten stellen würde. Im Parlament seien es die politischen Fraktionen, die von Bedeutung sind, sagte er.

Auf die Frage, ob seine Ansichten die offizielle Position Bulgariens repräsentierten, sagte er, sie „repräsentierten „die Positionen der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten“.

Auf die Frage, wie er seine zwei Amtszeiten als Präsident Bulgariens von 1990 bis 1997 einschätzen würde, sagte er, er sei besonders stolz, den Frieden zwischen ethnischen Gruppen bewahrt zu haben.

Das kommunistische Regime unter Todor Zhivkov führte in den 80er Jahren eine Offensive der Zwangsintegration und der ethnischen Säuberung durch, die in der Zwangsdeportation von 360.000 bulgarischen ethnischen Türken in die Türkei im Sommer 1989 kulminierte, nur Monate vor dem Zusammenbruch des Regimes.

Zhelev sprach in Paris bei einer Konferenz, die zum Anlass des 20. Jahrestags des Runden Tisches gehalten wurde, welcher den Weg für den friedlichen Übergang des Landes zur Demokratie und zur Marktwirtschaft ebnete, und sagte, er sei darüber besorgt, dass politische Kräfte wie die extremistische Ataka-Partei erneut die nationalistische Karte spielten.

Ataka hat 21 Sitze von 240 im bulgarischen Parlament und ist inoffizieller Partner der regierenden GERB-Partei unter Premierminister Boyko Borissov, die der Europäischen Volkspartei angegliedert ist.

Zhelev sagte außerdem, er sei besorgt, dass Borissovs Regierung keine Strategie habe, um das Land aus der Krise zu führen.

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