Bund und Länder entscheiden über Ernährungssicherung angesichts Ukrainekrieg
Die Agrarministerkonferenz, zu der Bund und Länder heute (30. März) bis Freitag zusammenkommen, steht im Zeichen des Ukrainekriegs. So steht die Entscheidung an, inwieweit Öko-Auflagen für mehr Produktion gelockert werden sollen.
Die Agrarministerkonferenz, zu der Bund und Länder heute (30. März) bis Freitag zusammenkommen, steht im Zeichen des Ukrainekriegs. So steht die Entscheidung an, inwieweit Öko-Auflagen für mehr Produktion gelockert werden sollen.
Die Auswirkungen und Folgen des Kriegs in der Ukraine auf die Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion stehen ganz oben auf der Tagesordnung, wenn die Bundes- und Landesminister:innen ab heute zu dem dreitägigen Treffen zusammenkommen.
Während in Deutschland und der EU die Nahrungsmittelversorgung als gesichert gilt, treibt der Krieg Lebensmittelpreise in die Höhe.
Das liegt nicht nur an knapperen Mengen an Agrarrohstoffen – beispielsweise Weizen – auf den Weltmärkten, sondern wird auch durch steigende Produktionskosten für Landwirt:innen angetrieben. Diese müssen vor allem für Energie und Düngemittel, die von Sanktionen gegen Russland und Belarus betroffen sind, tiefer in die Tasche greifen.
Das Bundesagrarministerium (BMEL) hatte in diesem Zusammenhang Anfang des Monats Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft vorgelegt. Einer der zentralen Vorschläge lautet, ökologische Vorrangflächen wie Brachen oder Blühstreifen teilweise für die Futterproduktion freizugeben.
Streit um geschützte Flächen
Futter für die Tierhaltung wird zurzeit teuer, da die Ukraine und Russland wichtige Lieferanten der Proteinpflanzen sind, die als Tierfutter eingesetzt werden.
Doch die vom Bundesministerium vorgeschlagenen Maßnahmen müssen zunächst noch von den Ländern angenommen werden – die wollen jedoch zum Teil noch weiter gehen.
So hat er derzeitige Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Minister Sven Schulze, kritisiert, dass der Bund Umweltvorgaben weniger stark lockern will als die Europäische Kommission vorgeschlagen hat.
In einer Kommunikation zur Ernährungssicherheit hatte diese sich vergangene Woche dafür ausgesprochen, auf den geschützten Flächen nicht nur Futterbau, sondern auch die Nutzung von Pestiziden zu erlauben.
BMEL-Staatssekretärin Silvia Bender hatte diesen Vorschlag jedoch als “kontraproduktiv” für die Erreichung der deutschen und europäischen Umweltziele bezeichnet.
Schule wolle sich dagegen dafür einsetzen, dass die Flächen auch für die gesamte Landwirtschaft genutzt werden können, kündigte er am Freitag vor dem Landtag an. Gleichzeitig erwarte er langwierige Diskussionen und Meinungsunterschiede zwischen den Landesminister:innen, sagte er der Deutschen Presseagentur.
Gegensätzliche Erwartungen
Die Erwartungen an das Bund-Länder-Treffen, das viermal im Jahr stattfindet, sind angesichts der aktuellen Situation groß.
“Ich denke die EU hat die richtigen Vorgaben gemacht, nämlich die Öffnung der ökologischen Vorrangflächen in dem Fall für Eiweißpflanzen”, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, am Freitag vor Journalist:innen.
Der Verband fordert deshalb von Deutschland, die Vorschläge der EU eins zu eins umzusetzen.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) rief die Minister:innen dagegen auf, sich dafür einzusetzen, “dass Klima- und Umweltverpflichtungen und die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung strikt weiterverfolgt werden.”
Die drohende weltweite Nahrungsmittel dürfe nicht dazu ausgenutzt werden, “dringend notwendige Maßnahmen für Klimagerechtigkeit sowie zur Reform der Agrarpolitik hintenan zu stellen”, heißt es in einer Erklärung der Organisation.
