Bundesagrarministerium lehnt Gentechnik-Liberalisierung ab

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat sich gegen eine Deregulierung neuer Gentechniken ausgesprochen und könnte damit in der Bundesregierung das Zünglein an der Waage sein. Bisher hatte das Ressort in der Frage keine klare Position bezogen.

Es wird erwartet, dass die Europäische Kommission im Juni Vorschläge zur Lockerung des EU-Gentechnikrechts und dessen Anwendung auf neue Gentechniken vorlegen wird.

Neue Gentechniken bezeichnen eine Reihe wissenschaftlicher Methoden zur Veränderung von Genomen mit dem Ziel, bestimmte Eigenschaften von Pflanzen zu verändern, beispielsweise die Trockentoleranz.

Während erwartet wird, dass die Kommission vorschlägt, neue Gentechniken weniger streng zu regulieren als herkömmliche, könnte Deutschland eine Schlüsselrolle dabei spielen, wie ein solcher Vorschlag bei den EU-Mitgliedsstaaten ankommt.

Das grün geführte Bundeslandwirtschaftsministerium hat sich nun gegen eine Deregulierung neuer Gentechniken ausgesprochen, nachdem Minister Cem Özdemir lange vermieden hatte, Stellung zu dem Thema zu beziehen.

Deregulierung ‚kurzsichtig‘

Derzeit gebe es keine Möglichkeit, zu erkennen, welche Pflanzen mithilfe neuer Gentechniken erzeugt wurden, ohne Zugang zu den entsprechenden Sequenzinformationen zu haben. Vor diesem Hintergrund werde der Ruf nach einer Deregulierung derart produzierter Organismen laut, sagte Staatssekretärin Silvia Bender vergangene Woche auf einer wissenschaftlichen Konferenz.

„Ich halte diese Schlussfolgerung für zu kurzsichtig und sie entspricht nicht meinem Verständnis von Transparenz“, sagte sie und wies darauf hin, dass die EU „immer noch versucht, eine angemessene Haltung in dieser Angelegenheit zu finden.“

Bender betonte, wie wichtig es sei, die Wahlfreiheit von Erzeugern, Einzelhändlern und Verbrauchern zu schützen, also sicherzustellen, dass sie wissen, ob sie ein Produkt kaufen oder handeln, das mit gentechnisch veränderten Organismen hergestellt wurde oder nicht.

Für die Staatssekretärin ist die Transparenz in Bezug auf gentechnisch veränderte Produkte auch eine Voraussetzung für die Koexistenz dieser Techniken mit dem ökologischen und gentechnikfreien Sektor, der in der Lage sein müsse, die Herkunft seiner Produkte und Betriebsmittel zurückzuverfolgen.

„Das sind Aspekte, die für uns als Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von großer Bedeutung sind“, sagte sie, räumte aber ein, dass „andere einen anderen Ansatz verfolgen.“

Umweltminister gegen Liberalisierung

Dafür, welche Haltung die Bundesregierung in Brüssel einnimmt, könnte die Positionierung des Agrarministeriums entscheidend sein, denn die andern betreffenden Ministerien sind gespalten.

Während FDP-Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger das Potenzial der neuen Genomtechniken nutzen und Hindernisse hierfür aus dem Weg räumen will, ist die grüne Umweltministerin Steffi Lemke eine entschiedene Gentechnik-Gegnerin.

Lemke gehörte auch zu denjenigen, die sich beim Treffen der EU-Umweltminister am 16. März gegen eine Lockerung des Gentechnikrechts aussprachen.

Das Thema war von der österreichischen Grünen-Ministerin Leonore Gewessler auf die Tagesordnung gesetzt worden, die in einer Mitteilung, die auch von Ungarn und Zypern unterstützt wurde, die wissenschaftliche Grundlage für den bevorstehenden Vorschlag der Kommission infrage stellte.

Nach Ansicht der drei Länder hat die Kommission nicht ausreichend dargelegt, welche Risiken mit einer Liberalisierung neuer Gentechniken verbunden wären. „Insbesondere im Hinblick auf die Umweltverträglichkeitsprüfung bleiben viele Fragen offen“, heißt es in der Note.

Weiter wird die Europäische Kommission aufgefordert, „eine umfassende Folgenabschätzung durchzuführen, die auf soliden Daten und nicht auf Annahmen beruht und auch Daten aus anderen Teilen der Welt berücksichtigt.“

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Nathalie Weatherald]