Europäischer Rechnungshof: EU-Ansatz bei Biokraftstoffen hemmt Investitionen

Der komplexe politische Ansatz der EU in Bezug auf Biokraftstoffe lasse eine langfristige Perspektive vermissen und berge die Gefahr, dass die Dekarbonisierungsziele der EU im Verkehrssektor untergraben werden. Dies geht aus einer Analyse des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) hervor.

Der Europäische Rechnungshof untersuchte die EU-Förderung von Biokraftstoffen zur Verringerung der Verkehrsemissionen. Dabei rügten die Rechnungsprüfer die EU für die vielen politischen Richtungswechsel beim Thema Biokraftstoffe. Diese hätten zu großen Unsicherheiten geführt und würden Investitionen hemmen.

Anfang der 2000er Jahre betrachtete die Europäische Kommission pflanzenbasierte Biokraftstoffe als ein wichtiges Mittel zur Erreichung der klimaneutralen Mobilität. Sie trieb die Gesetzgebung voran, um sicherzustellen, dass diese bis 2020 zehn Prozent des Energieverbrauchs im Straßenverkehr ausmachen.

Dieser Ansatz wurde jedoch Jahre später wieder rückgängig gemacht, als die politischen Entscheidungsträger erkannten, dass Biokraftstoffe der Umwelt mehr schaden als nützen könnten. Im Jahr 2015 beschlossen die EU-Institutionen, die Verwendung von Biokraftstoffen auf Pflanzenbasis im Verkehrssektor auf sieben Prozent zu begrenzen.

Seitdem setzen die politischen Entscheidungsträger der EU auf die Elektrifizierung zur Dekarbonisierung des Straßenverkehrs. Darüber hinaus haben sie versucht, Grundregeln zur Minderung potenzieller Umweltschäden für Biokraftstoffe festzulegen, die in schweren Nutzfahrzeugen, in der Luftfahrt und im Seeverkehr verwendet werden.

Nach Ansicht der Prüfer haben die politischen Entscheidungsträger damit jedoch eine „nebelhafte Zukunft“ für Biokraftstoffe in der EU geschaffen.

„Der EU-Rahmen für Biokraftstoffe ist komplex und hat sich in den letzten 20 Jahren häufig geändert“, sagte der Rechnungsprüfer Nikolaos Milionis, das EuRH-Mitglied, der die Untersuchung leitete, vor Journalisten.

„Biokraftstoffe sollen zur Erreichung der Klimaneutralitätsziele der EU beitragen und ihre Energiesouveränität stärken. Mit ihrer derzeitigen Biokraftstoffpolitik fährt die EU jedoch ohne Plan und läuft Gefahr, ihr Ziel nicht zu erreichen“, sagte er.

Die Unbeständigkeit bei dem EU-Ansatz gegenüber Biokraftstoffen hat Berichten zufolge das Vertrauen der Investoren beeinträchtigt. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass „die mangelnde Vorhersehbarkeit der Politik die Risiken für private Investitionen erhöhen und die Attraktivität des Sektors verringern kann.“

Da die Herstellung von Biokraftstoffen in der Regel teurer ist als die von fossilen Kraftstoffen, werden politische Maßnahmen ergriffen, um ihre Attraktivität zu steigern. So können beispielsweise fortschrittliche Biokraftstoffe, die aus Reststoffen und Abfällen hergestellt werden, doppelt auf die Ziele für erneuerbare Energien im Verkehrssektor angerechnet werden.

Die Verwendung von Multiplikatoren für fortschrittliche Biokraftstoffe wurde jedoch von den Prüfern kritisiert, da sie die tatsächlichen Fortschritte bei der Emissionssenkung verschleierten.

„Die relevanten EU-Rechtsvorschriften erlauben es, bestimmte Arten von Biokraftstoffen doppelt auf die EU-Ziele anzurechnen, aber die Kommission legt die Auswirkungen der Multiplikatoren auf den Anteil der erneuerbaren Energien im Verkehr nicht transparent offen“, heißt es in dem Bericht.

Nachhaltigkeit und Betrug

Trotz der EU-Richtlinie für erneuerbare Energien, die Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe festlegt, bestehen laut den Prüfern nach wie vor Bedenken hinsichtlich der Höhe der Kohlenstoffeinsparungen.

Die Behauptung, dass Biokraftstoffe die Energieunabhängigkeit Europas erhöhen werden, wurde ebenfalls hinterfragt, da die Importe von Futtermitteln im Einklang mit der steigenden Nachfrage nach Biomasse zugenommen haben. Der Bericht hebt das Beispiel Finnland hervor, wo 90 Prozent der verbrauchten Biokraftstoffe aus Biomasse stammen, die aus Drittstaaten importiert wird.

Biokraftstoffe werden oft aus tierischen Fetten und Altspeiseöl hergestellt. Ein Großteil der zur Herstellung benötigten Futter- und Düngemittel stammt hierbei aus dem Ausland. Besonders China, das Vereinigte Königreich, Malaysia und Indonesien gehören hierbei zu den wichtigsten Herkunftsländern.

Allerdings kommt es auch regelmäßig zu Betrugsfällen. So wird etwa Palmöl oft als gebrauchtes Speiseöl gekennzeichnet, um es für die Weiterverarbeitung zu Biokraftstoffen verwenden zu können. Insbesondere der Ansatz, Biokraftstoffe aus Abfällen herzustellen, hat dadurch an Glaubhaftigkeit eingebüßt. Im August leitete die Europäische Kommission diesbezüglich eine Untersuchung solcher Biokraftstoffe aus China und dem Vereinigten Königreich ein.

Skalierbarkeit

In der Zwischenzeit hat die EU erst kürzlich zwei Rechtsvorschriften zur Förderung fortschrittlicher Biokraftstoffe im Luft- und Seeverkehr verabschiedet. In diesen Bereichen ist die Elektrifizierung derzeit noch keine praktikable Option.

ReFuelEU Aviation schreibt vor, dass zur Dekarbonisierung des Luftfahrtsektors fossilem Kerosin ein schrittweise steigender Prozentsatz an grünem Düsenkraftstoff beigemischt wird. FuelEU Maritime wiederum setzt Ziele für die Reduzierung des Kohlenstoffgehalts der im Schiffsverkehr verwendeten Kraftstoffe.

Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die europäischen Produktionskapazitäten für Biokraftstoffe der zweiten Generation kurzfristig nicht ausreichen werden, um die Nachfrage zu decken. Dies sei teilweise auf die instabile politische Lage zurückzuführen.

„Die EU-Produktionskapazitäten für nachhaltigen Flugkraftstoff sind derzeit sehr begrenzt und der EU fehlt ein Plan, wie die Produktion beschleunigt werden kann“, so Milionis, der die EU mit den Vereinigten Staaten verglich.

Die derzeitige Produktionskapazität für fortschrittliche Biokraftstoffe in der EU erreicht nur etwa ein Zehntel der für ReFuelEU Aviation benötigten Mengen.

„Die Kommission hat die Erforschung fortschrittlicher Biokraftstoffe und einschlägige Demonstrationsprojekte finanziert, doch die Einführung dieser Kraftstoffe verläuft langsamer als erwartet“, heißt es in dem Bericht. Es wird darauf hingewiesen, dass die EU rund 430 Millionen Euro für die Erforschung und Einführung fortschrittlicher Biokraftstoffe bereitgestellt hat.

Der Bericht fordert die Europäische Kommission auf, einen klareren Ansatz bei Biokraftstoffen zu verfolgen. Die EU-Kommission sollte zudem die benötigten organischen Ausgangserzeugnisse besser kategorisieren, um den Mitgliedstaaten Klarheit und der Industrie Stabilität zu bieten.

Schließlich empfehlen die Prüfer der Kommission, einerseits die Datenerhebung im Bereich der Biokraftstoffe zu verbessern. Dies gilt zum Beispiel für die Herkunft der organischen Erzeugnisse (die derzeit nicht erfasst wird). Andererseits sollte sie die Auswirkungen von Multiplikatoren auf den Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrssektor transparenter machen.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]