Bundesländer pochen auf Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik
Mehrere Landesagrarminister*innen haben sich diese Woche in Brüssel für eine weitreichende und grundlegende Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) stark gemacht, doch die EU-Kommission zeigt sich zögerlicher.
Mehrere Landesagrarminister*innen haben sich diese Woche in Brüssel für eine weitreichende und grundlegende Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) stark gemacht. Die EU-Kommission zeigt sich jedoch zögerlich.
Erst Anfang des Jahres ist die jüngste Reform der GAP in Kraft getreten, noch bis 2027 läuft die aktuelle Förderperiode. Doch erste Debatten über die nächste Reform, die die Weichen für die GAP nach 2027 stellen soll, sind bereits in vollem Gange.
Besonders aus Deutschland mehren sich bereits seit Monaten die Stimmen, bereits jetzt mit den Überlegungen für eine weitreichende Reform zu beginnen.
Nicht nur die Bundesregierung hat sich bereits mehrfach bemüht, Debatten über die künftige Ausrichtung der milliardenschweren EU-Agrargelder sowie deren Vorbereitung auf den Beitritt der Ukraine als landwirtschaftliches Schwergewicht zur Union und damit auch zu GAP anzustoßen.
Auch die Bundesländer sind darauf bedacht, dem Reformprozess ihren Stempel aufzudrücken: So warben am Dienstag in Brüssel die Landwirtschaftsminister*innen dreier Bundesländer parteiübergreifend dafür, eine grundlegende Reform in den Blick zu nehmen, mit der die GAP “bedingungslose Flächenzahlungen” hinter sich lassen und stattdessen am Prinzip einer “Gemeinwohlprämie” ausgerichtet werden soll.
Aktuell gibt es zwar bereits eine ganze Reihe von Instrumenten für mehr Umwelt-, Klima- und Tierschutz innerhalb der GAP, ein großer Teil der Gelder – die sogenannten Direktzahlungen -wird aber weiter allein auf Basis der landwirtschaftlichen Betriebsfläche an die Höfe ausgezahlt, und ist lediglich an die Einhaltung bestimmter Grundvoraussetzungen gebunden. Die deutschen Landesminister wollen das ändern.
“Die zukünftige Förderpolitik muss konsequent am Erhalt der gesellschaftlichen Funktion der Landwirtschaft ausgerichtet sein”, betonte Werner Schwarz (CDU), Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, der betonte, seine Meinung und die seiner beiden anwesenden Amtskolleg*innen lägen “gar nicht so weit auseinander.”
Ein Gemeinwohl-Punktesystem
Und tatsächlich zeichneten sowohl der sächsische Minister Wolfram Günther als auch Miriam Staudte aus Niedersachsen, beide Grüne, wenigstens in groben Zügen eine ähnliche Version wie Schwarz von der CDU.
“Die große Herausforderung ist es, zu sagen: Wir haben diese öffentlichen Leistungen, die gewünscht und gefordert sind, sie müssen aber einkommenswirksam sein”, so Staudte.
Um genau das zu gewährleisten, schwebt den drei Minister*innen ein Punktesystem vor, über das künftig die Agrarsubventionen verteilt werden sollen. Die Idee: Je mehr Maßnahmen, die der Allgemeinheit zugutekommen, ein Betrieb umsetzt, desto mehr Zuschüsse bekommt er.
Dabei sollen die Landwirt*innen aus verschiedenen Modulen auswählen können.
“Wenn die Landwirtschaft wirklich öffentliche Ziele umsetzt, dann muss sie auch einen echten finanziellen Anreiz haben”, betonte Günther.
Nicht nur den soll das Punktesystem in den Augen der Minister*innen bringen, es soll auch die Gleichzeitigkeit verschiedener Förderinstrumente innerhalb der GAP beenden und diese damit einfacher und unbürokratischer machen.
Kommission mahnt vor Übereifer
Deutlich zurückhaltender, was eine solche Wunderlösung für die GAP angeht, zeigte sich dagegen der Vertreter der Kommission, Michael Niejahr.
Aus Sicht der Kommission sei es “verfrüht”, bereits über die nächste Reform zu diskutieren, erklärte er. Vor allem um “detaillierte Instrumentarien” solle es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gehen.
Stattdessen müsse es zunächst um die Frage gehen: “Welche Herausforderung haben wir und welche Ziele wollen wir eigentlich definieren?”, so der Beamte.
Das sei schließlich auch der Ansatz, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer kürzlichen Rede zur Lage der EU beschworen habe, als sie einen “strategischen Dialog” zur Zukunft der Landwirtschaft anregte.
Niejahr distanzierte sich zudem von der Idee der Landesminister*innen, das System der GAP von Grund auf neu zu gestalten.
“Wir haben in der letzten Agrarreform, denke ich, trotz allem einen guten Schritt voraus gemacht”, betonte er.
Der Teufel im Detail
Gleichzeitig ließ der Kommissionsbeamte durchblicken, dass aus seiner Sicht auch ein gemeinwohlorientiertes Punktemodell nicht alle internen Spannungen der EU-Agrarpolitik lösen könne.
Beispielsweise könne man auch hiermit nicht gleichzeitig eine Vereinfachung der GAP einerseits und größere Flexibilität und Passgenauigkeit andererseits erreichen.
“Man muss beides gleichzeitig verfolgen, aber es wird immer einen gewissen Zielkonflikt geben”, betonte er.
Und dann wäre da noch die Frage, was überhaupt als “Gemeinwohlleistung” gelten soll: Während die beiden Grünen-Minister*innen hier vor allem Umwelt- und Klimaschutz betonten, sollte aus Sicht des CDU-Politikers Schwarz auch die Ernährungssicherheit als ein solches gemeinwohlorientiertes Ziel definiert werden.
Letztere sei schließlich auch in den Europäischen Gründungsverträgen festgeschrieben, betonte auch Niejahr – und damit der wesentliche Grund dafür, dass die GAP überhaupt existiert.
